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Der Gipfel der falschen Fragen

 

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Eine andere Politik ist nötig!

Die G20 treffen sich Anfang Juli in Hamburg. Doch statt um Kritik an ihrer neoliberalen Politik geht es in den Medien nur um Polizei-Absperrungen und Sicherheitszonen. Das wollen wir ändern – mit einer großen Protestwelle und zehntausenden Bürger/innen auf den Straßen!

schon jetzt ist der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg überall in den Medien: In welchem Hotel schläft Präsident Trump? Wie viele Polizisten sichern den Gipfelort? Wo liegt die Sicherheitszone? Doch was dort politisch passiert, interessiert nicht. Und das ist brandgefährlich. Denn so unterschiedlich Donald Trump und Angela Merkel, Xi Jinping und Emmanuel Macron, Wladimir Putin und Justin Trudeau an vielen Stellen auch sind – in einem sind sie sich einig: Sie wollen Politik für Konzerne machen und Wachstum um fast jeden Preis.

Dass niemand über Alternativen zur neoliberalen Politik der G20 spricht, ändern wir: Kurz vor Beginn des G20-Gipfels lassen wir am 2. Juli eine große Protestwelle aufbranden – für gerechten Welthandel und konsequenten Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Mit zehntausenden Bürger/innen umschließen wir die Binnenalster. Auf dem Wasser sind hunderte Flöße, Kanus und Gummiboote unterwegs. Ein Protestmarsch führt Richtung Tagungsort der G20. Zum Abschluss formen wir auf dem Rathausmarkt ein Meer aus hunderten Bannern mit unserer Forderung: Eine andere Politik ist nötig!

Der G20-Gipfel ist genau der richtige Ort, um sich für mehr globale Gerechtigkeit einzusetzen. Die „Gruppe der 20“ besteht aus den größten Industrie- und Schwellenländern der Welt. Zusammen erwirtschaften sie über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Sie haben Macht und Möglichkeiten, in der Welt etwas zu verändern. An diese Verantwortung wollen wir sie mit unserer Protestwelle eindrucksvoll erinnern.

Das wird uns nur gelingen, wenn wir eine ähnlich breite Bürgerbewegung wie letztes Jahr gegen TTIP und CETA auf die Straße bekommen. Ein starkes Bündnis aus Umweltverbänden und Gewerkschaften, Demokratie- und Eine-Welt-Organisationen haben wir bereits zusammen. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass auch viele zehntausende Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf die Straße gehen.

Das Treffen von Merkel und Trump beim G20-Gipfel könnte zum Neustart für TTIP werden. Beide haben sich in den letzten Wochen deutlich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Mit der Protestwelle können wir zeigen, was wir davon halten: nichts!

Matthias Flieder, Campaigner
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

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