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AfD-Wahlprogramm schadet auch bäuerlichen Interessen
- Donnerstag, 09. März 2017 13:54
- Eckehard Niemann AbL
"Pressemitteilung"
Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat das neue Bundestagswahl-Programm der AfD scharf kritisiert. Die Fremden-, Flüchtlings- und auch Islam-Feindlichkeit dieser Partei vertrage sich weder mit den demokratischen Grundlagen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft noch mit den Prinzipien von Menschlichkeit und Solidarität.
Die AbL verwies darauf, dass viele Bäuerinnen und Bauern sowie Landfrauen- und Landwirte-Verbände sehr aktiv die Integration von geflüchteten Menschen in ihren Gemeinden und auch auf ihren Höfen unterstützten. Die Fluchtursachen wie Kriege, Unterdrückung, Not und Klimawandel beruhten auch auf früheren und aktuellen Maßnahmen der deutschen Regierung und der EU – z.B. mit militärischen Interventionen, Waffenlieferungen oder auch dem systematischen Pushen von Agrarüberschüssen, deren Dumping-Exporte zu Lasten der Erzeugerpreise hierzulande und auch der Berufskollegen in den Empfängerländern gehe.
Die einseitige AfD-Forderungen nach Ausrichtung der Außenpolitik „an deutschen Interessen“ und nach „diskriminierungsfreiem Zugang“ deutscher Unternehmen zu ausländischen Import- und Exportmärkten und zu Rohstoffen setze schamlos auf Fortsetzung dieser Flucht-Ursachen. Die AfD mache sich zusätzlich mitschuldig an den absehbaren Folgen des Klimawandels, wenn sie - nach dem Vorbild Trumps - den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel in Frage stelle. Geradezu abstrus sei die AfD-Forderung nach einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Unter dem Mantel der „Technologiefreundlichkeit“ lasse die AfD nunmehr auch frühere Positionierungen gegen die Risikotechnologie „grüne Gentechnik“ fallen. Zu dieser Begünstigung von Konzernen passe es auch, dass die AfD eine Vermögenssteuer ablehne.
Angesichts der notwendigen internationalen bäuerlichen Solidarität sei es unglaubwürdig und zynisch, wenn die AfD in ihrem Wahlprogramm von einer „Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft“ rede und von den „negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings“. Unter dem offensichtlichen Einfluss ostdeutscher Agrarindustrieller fordere die AfD nicht nur die „Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben“, sondern auch die Förderung von „Genossenschaften“ – damit auch die weitere Zahlung von Millionen-Subventionen an riesige und bauernverdrängende LPG-Nachfolge-Betriebe, die nur noch der Rechtshülle nach Genossenschaften seien.
AbL-Vertreter Eckehard Niemann forderte Bäuerinnen und Bauern auf, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft über eine massive und unabhängige Interessenvertretung Einfluss auf Parteien und Regierungen auszuüben und sich davon nicht durch leere AfD-Floskeln ablenken zu lassen. Richtige und notwendige Bestrebungen gegen Globalisierung, Verarmung, EU-Überzentralisierung, Bürokratisierung oder Terrorismus seien konsequent fortzusetzen – allerdings nicht mit menschen-feindlichen und perspektivlosen AfD-Begründungen.