Gespräch mit Minister Lies zur Ortsumgehung Watenbüttel
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- Veröffentlicht: Samstag, 16. April 2016 00:01
- Geschrieben von Fraktion der SPD
Pressemitteilung
Braunschweig. Wann ist mit einer Realisierung der Ortsumgehung Watenbüttel zu rechnen? Wie verläuft der Planungsprozess und welche kurzfristigen Maßnahmen können umgesetzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger in Watenbüttel hinsichtlich der Ortsdurchfahrt zu entlasten? Um diese Fragen zuklären, kamen die Bezirksbürgermeister Frank Graffstedt (Lehndorf-Watenbüttel) und Fred Maul (Veltenhof) gemeinsam mit Vertretern des Arbeitskreises Ortsdurchfahrt B214 Watenbüttel und den Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos (CDU) und Christoph Bratmann (SPD) zu einem Gespräch im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium zusammen. Hintergrund ist, dass durch die vordringliche Einstufung im Bundesverkehrswegeplan eine wichtige Hürde zur Umsetzung der Ortsumgehung Watenbüttel genommen wurde.
Während Frank Graffstedt für Watenbüttel „Licht am Horizont“ sieht, fürchtet der Veltenhofer Fred Maul unzumutbare Belastungen für seinen Stadtteil, wenn es bei den ursprünglichen Planungen bliebe.
Vor diesem Hintergrund erörterte der Minister für Wirtschaft und Verkehr, Olaf Lies, dass bei realistischer Betrachtung frühestens in 10 Jahren mit einer Umsetzung
der Ortsumgehung zu rechnen sei. Dabei wurden die bisherigen Planungen im Jahr 1976 eingestellt, sodass neu geplant werden müsse und es dabei natürlich einen gewissen Freiraum hinsichtlich des Straßenverlaufs gibt. Hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan ist Anfang 2017 mit dem Gesetzgebungsverfahren zu rechnen. Danach
folgt die Antragskonferenz unter öffentlicher Einbindung, bevor der Planungsprozess beginnt.
Bratmann betont, dass es angesichts dieser großen Zeitspanne weiterhin darum geht, die Belastungen durch die Ortsdurchfahrt in Watenbüttel abzubauen. Vorstellbar ist zum Beispiel die Installierung einer Lichtzeichenanlage, um auf die gefahrene Geschwindigkeit hinzuweisen, oder einer Blitzeranlage am Ortseingang. Diese Maßnahmen müssen durch die Stadt Braunschweig umgesetzt werden. „Wir stehen hierzu mit der Verwaltung in Kontakt und hoffen, bald zu Ergebnissen zu kommen“, betont Bratmann, der auch Ratsherr ist.
Darüber hinaus hat Minister Lies in einem Brief den VW-Konzern aufgefordert, seine Spediteure anzuweisen, die Ortsdurchfahrt Watenbüttel weitgehend zu vermeiden. Eine Antwort von Volkswagen steht noch aus. Ein generelles Durchfahrverbot für LKW, wie immer wieder gefordert wird, ist allerdings rechtlich nicht umsetzbar, da es sich bei der B214 um eine Bundesstraße handelt, die überregionale Verkehre aufnehmen muss.
Abschließend betonten die beiden Landtagsabgeordneten Mundlos und Bratmann, beim Thema Watenbüttel weiterhin an einem Strang ziehen zu wollen, und dankten Minister Lies für sein hohes Engagement in dieser Angelegenheit.