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Re-Kommunalisierung - ein Begriff wird modern
- Donnerstag, 09. April 2009 06:20
- Uwe Meier
In den vergangenen Jahren wurde aus Geldnot oder aufgrund des Anspruchs, aus einer Stadt einen Konzern zu machen, in den Kommunen mit Privatisierung städtischer Betriebe reagiert, so auch in Braunschweig.
Mit der Privatisierung verloren die Städte politischen Einfluss, denn der Betrieb entzog sich der öffentlichen Kontrolle. Das war auch Ziel neoliberaler Politiker auf der Grundlage jahrelanger Propaganda, insbesondere der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihrem Organ "Wirtschaftswoche". Im regelmäßige "Ranking" der Kommunen schneiden selbstverständlich die Kommunen immer gut ab, die stark privatisiert haben, so wie Braunschweig. Dass die Privaten oft auch noch mit Steuermitteln über Jahre subventioniert werden, findet kaum Erwähnung in den Medien.
Zunehmend wird inzwischen darauf hingewiesen, dass die Privaten letztendlich nicht billiger sind als die kommunalen Dienstleister. Kommunen, die nun rekommunalisieren, haben genau das festgestellt: Die Kommunalen können die jeweilige Dienstleistung ebenso günstig anbieten wie die Privaten – und oft erbringen die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leistung besser als die Privaten.
Heißt Rekommunalisierung deshalb, dass alles wieder so wird wie vor der Privatisierung? Nein, das heißt es nicht. Die Orientierung an ökonomischen Leitbildern bestimmen das betriebliche Handeln. Die Folge: Rationalisierungsreserven werden ausgeschöpft. Oder wie es eine Personalrätin ausdrückte: „Wir konnten die Dienstleistung nur zurückholen, indem wir alle Bereiche, alle Arbeitsschritte optimiert haben.“
Rekommunalisierung ist ein Weg, Arbeitsplätze bei den Städten und Gemeinden zu erhalten, neue zu schaffen und die Gewinne in der Kommune zu belassen und nicht in den Taschen von Aktionären und Spekulanten. Rekommunalisierung bedeutet ferner, dass die Daseinsvorsorge weiter in öffentlicher Hand bleibt, also demokratiestärkend wirkt. Die kommunale Politik gewinnt durch direkten Einfluss auf die Dienstleistung. Und das kommt all jenen zugute, die nicht zu den gut und sehr gut Verdienenden gehören. Außerdem stellt sich die Frage, warum die Arbeit an der Daseinsvorsorge, die uns allen dient, überhaupt wirtschaftlich sein muss.
Es wird endlich Zeit, dass Privatisierung und Rekommunalisierung auf den wissenschaftlichen Prüfstand kommen, um glaubwürdige Erkenntnisse zu gewinnen. Insbesondere Erkenntnisse zur Nachhaltigkeit der kommunalen Finanzakrobatik. Zu diesem Thema findet eine wissenschaftliche Tagung an der Universität Potsdam statt. Siehe dazu die Einladung in der Anlage.