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Politischer Assermittwoch - zum Schacht der bösen Streiche

Aus aktuellem Anlass – dem Assermittwoch – erinnert die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) daran, dass nicht jeder Landkreis sowohl eine „Stadt der Streiche“ als auch einen „Schacht der bösen Streiche“ hat - aber unser Landkreis.

Ironie an: Die Einlagerung des bundeseigenen Mülls in 126.000 Fässern bringt dem Landkreis jetzt jährlich 3.000.000 € durch den Asse-Fonds, die er großzügig als Ablass verteilen kann – natürlich nur für „positive Vorschläge“, die also nichts mit Asse II zu tun haben, wie die Landrätin betonte. In den Fässern ist ja nur radioaktiver und chemotoxischer Müll, u.a. knapp 500 kg Arsen, aber auch Blei und Quecksilber. Wir wissen nicht, ob die kleine Menge Arsen in Spitzenhäubchen verpackt ist, aber „...silber“ hört sich doch gut an.

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Fünf Fraktionen - ein Antrag: „Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet“

Pressemitteilung der Fraktion Die Grünen

Was lange währt, wird endlich gut: Im Grünflächenausschuss wird am heutigen Mittwoch (14.02.2018) der interfraktionelle Antrag „Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet“ vorberaten. Entschieden wird über diesen Antrag dann bei der Ratssitzung am 13.03.2018.

Alle Beteiligten sind sehr zufrieden, dass es nach intensiver Vorarbeit im „Arbeitskreis Ökologische Grünflächenpflege“ nun zu einer parteiübergreifenden Einigung von SPD, Grünen, BIBS, Linken und P² (Die Partei / Piraten) gekommen ist.

Dr. Rainer Mühlnickel (GRÜN) dazu:

„Wir haben einen guten Kompromiss der verschiedenen – zum Teil auch widerstreitenden Interessen – gefunden. Zunächst einmal mussten wir die Frage klären, ob wir die frühere Baumschutzsatzung eins zu eins wiederbeleben möchten. Als deutlich wurde, dass nicht alle involvierten Fraktionen eine Wiedereinführung der alten Satzung wollten, mussten wir nach einer anderen Lösung suchen. Die Verwaltung soll nun 1. ein Förderprogramm für Bäume und andere Gehölze in Privateigentum auflegen und 2. die Zweckmäßigkeit einer Schutzsatzung für privaten Grünbestand prüfen. Mit diesem Prüfauftrag haben wir zumindest die Chance, dass es in Braunschweig bald wieder eine kommunale Satzung geben wird. Wir Grünen würden das sehr begrüßen, da wir diese Forderung seit 2002 immer wieder erheben – zuletzt in unserem Programm zur Kommunalwahl 2016.“

Dr. Dr. Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt:

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Hagenmarkt: Wie ein Sturmtief die Demokratie herausfordert

Der Hagenmarkt nach Sturm und Aufräumarbeiten. Minimalisten loben die „Transluzenz“ des ehemaligen „Wäldchens“. Foto: Klaus Knodt

Grüner Park oder lichte Freifläche, steinerner Aufenthaltsort in Form eines antiken Amphitheaters oder ein echter „Kirchplatz“ für St. Katharinen? Verkehrsknotenpunkt, Freisitzfläche für die umgebenden Restaurants oder „Erholungsort“ für einkaufsmüde Bürgerinnen und Bürger? Kommunalpolitiker, Anwohner, Anlieger und Initiativen ringen schon jetzt um die Konzepte zur Neugestaltung des Hagenmarkts. Rund 100 Interessierte aller Parteien und Couleurs trafen sich zum 1. Bürgerforum im Gemeindehaus der Katharinenkirche.

Als Orkan „Xavier“ am Donnerstag, 5. Oktober 2017 mit Spitzengeschwindigkeiten von über 120 Stundenkilometern durch Braunschweig tobte, fällte er auch einen Großteil der Bäume rund um den Heinrichsbrunnen. Die etwa 30 Jahre alten Robinien, aus Nordamerika eingeführte Neophyten, splitterten massenhaft unter seiner Wucht. Die ursprünglichen Pfahlwurzler, die mit zunehmender Höhe dank hohem Wasserbedarfs ihre Wurzeln in der Fläche ausbreiten, fanden keinen Halt mehr im städtischen Untergrund. Sie hatten sich dank ihres schnellen Wuchses seit Pflanzung in den 80-er Jahren zu einem „Hagenwäldchen“ entwickelt, so Heimatpfleger Dipl.-Ing. Elmar Arnhold: „Eine wirkliche Aufenthaltsqualität für Passanten und Besucher Braunschweigs hat sich damit jedoch nicht etablieren können“, stellte er nüchtern fest. In der Dämmerung von furchtsamen Naturen gemieden, dank der Uneinsehbarkeit von Freilufttrinkern geliebt, war die grüne Nische mit von Vogelkot und plattgetretenen Baumsamen verunreinigten Pflasterwegen kaum noch gesellschaftsfähig.

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Mikroplastik nicht nur im Meer, auch an Land gefährlich

Auf zwei Quadratmetern am Strand gefunden. Daraus entsteht dann Mikroplastik. Das blaue Teil oben ist ein Einwegrasierer, die Schalen sind von Eiern der Meersschildkröten, die durch Mikroplastik und durch im Meer treibendes Plastik besonders gefährdet sind. Foto: Uwe Meier

Als Mikroplastik werden feste und unlösliche synthetische Kunststoffe bezeichnet, die kleiner als fünf Millimeter sind. Mikroplastik zieht Umweltgifte an, wird von Meeresorganismen gefressen und ist nicht wieder aus der Umwelt zu entfernen.

Die Kosmetikindustrie verwendet nicht nur partikuläres Mikroplastik, sondern auch andere synthetische Kunststoffe – diese können in Wasser quellbar und zum Teil auch löslich sein. Da Abbauwege und Umweltauswirkungen von flüssigen Kunststoffen ungeklärt sind und ein nachträgliches Entfernen aus der Umwelt nicht möglich ist, muss gemäß dem Vorsorgeprinzip der Eintrag verhindert werden. Daher sollte die Anwendung von Mikroplastik und anderen synthetischen Kunststoffen in Kosmetik- und Körperpflegeprodukten ein.

Mikroplastik ist jedoch auch an Land allgegenwärtig und problematisch. Auch an Land ist inzwischen alles verschmutzt mit winzigen Plastikmüllteilchen - deutlich schlimmer noch als im Meer. Doch das Problem ist kaum untersucht. Weiter lesen

 

Stadt probiert Glyphosat-Verzicht

Pressemitteilunge Braunschweig, 7. 2. 2018

Mit Glyphosat totgespritzte Gräser im urbanen Bereich. Foto: Uwe Meier

Bis Herbst wird auf städtischen Grünflächen kein Glyphosat mehr eingesetzt. Das hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Vor allem die BIBS hatte darauf gedrängt, den Unkrautvernichter, der in Verdacht steht, krebserregend zu sein, von Sportplätzen zu verbannen. „Ein kleiner Schritt für die Welt, aber ein großer Schritt für Braunschweig“, freute sich der
Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Büchs denn auch. Es kommentiert Greenpeace Braunschweig :

„Wir von Greenpeace Braunschweig freuen uns auf die Testphase und sind gespannt auf die Ergebnisse im Oktober. Ob Wildkräuter auf Tennenflächen oder im restlichen Stadtgebiet, generell gilt, dass es eine Vielfalt an Alternativen zu Glyphosat und anderen Pestiziden gibt. In diesem Zusammenhang wird von den sogenannten mechanischen Verfahren (etwa Kehrmaschinen mit speziellen Radialbesen mit härteren Borsten aus Kunststoff oder Metall, Fugenkratzer, Absaugsysteme, Mähgeräte und Freischneider) und thermischen Verfahren (etwa Abflamm- und Infrarotgeräte, Maschinen, die mit heißem Schaum oder heißem Dampf arbeiten) gesprochen.

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Schacht KONRAD: Pläne gescheitert – Groko will Eingangslager

Foto: Uwe Meier

Presseerklärung 06.02.2018

SPD und CDU wollen ein zentrales „Bereitstellungslager“ für die KONRAD-Abfälle errichten. Laut Koalitionsvertrag der Groko heißt es dazu: „Für einen zügigen Einlagerungsbetrieb ist die Errichtung eines Bereitstellungslagers unverzichtbar. Wir werden deshalb ein solches Bereitstellungslager einrichten und mit den Planungen dafür unverzüglich beginnen.“

„Das Abfallkonzept für Schacht KONRAD ist gescheitert“ erklärt Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. In schönen bunten Bildern wurde vom Betreiber jahrelang erzählt, der Atommüll werde Just-in-time von den Atomkraftwerken nach Schacht KONRAD gebracht. Eine weitere radioaktive Belastung durch ein zentrales Eingangslager sollte so vermieden werden. Doch wieder einmal halten die Planungen für KONRAD der Realität nicht stand.

Ein Eingangslager KONRAD, wo auch immer gebaut, wäre eine neue große Atomanlage, die eine Vielzahl zusätzlicher Atomtransporte auslösen würde. Wasmus dazu: "Wenn das Projekt KONRAD nicht gestoppt wird, werden wir noch weitere unliebsame und gefährliche Überraschungen erleben. Sicherheit spielt dabei für die Verantwortlichen offensichtlich keine Rolle. Sie wollen den Atommüll nur so schnell wie möglich aus ihren Augen schaffen.“

Für Rückfragen: Ludwig Wasmus 05341 / 63123

Die Abgasskandale zeigen den Verbrennungsmotor im Endkampf

Protest Deutsche Umwelthilfe

"Die Autohersteller spüren: Ihr Geschäftsmodell droht ihnen abhandenzukommen. Ihre Geschichte vom angeblich so sauberen Diesel lässt sich nicht mehr halten und wie viele Autos sie in Zukunft überhaupt noch verkaufen werden, ist die große Frage. Längst zeichnen Zukunftsforscher das Bild einer künftigen Gesellschaft, in der jedermann selbstfahrende Autos spontan bestellen kann. In ihr würde das eigene Fahrzeug nicht mehr gebraucht. Das Prinzip "Nutzen statt Besitzen" wird einen Großteil der heutigen Autos überflüssig machen, manche Forscher gehen gar von 90 Prozent aus.

Damit würde einer der wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige zur Nische. Die Hersteller stemmen sich dagegen; mit fragwürdigen Mitteln und einem allzu rückwärtsgewandten Blick." Siehe in Zeit Online: "Existenzkampf mit allen Mitteln!

Neulich an der Kasse

Beim Bezahlen an der Kasse im Supermarkt schlägt die Kassiererin der vor mir bezahlenden alten Dame vor, sie möge doch beim nächsten Einkauf ihre Einkaufstasche mitbringen, denn Plastiktüten sind nun einmal schlecht für die Umwelt.

„Da haben Sie Recht“ entschuldigt sich die alte Dame „doch leider war ich in Eile und habe meine Einkaufstasche entgegen meiner Gewohnheit zu Hause vergessen. Die junge Frau erwidert:

„Ja wissen sie, unser Problem ist nämlich, dass ihre Generation sich keine Gedanken darüber gemacht hat, in welch schlechtem Zustand sie die Umwelt uns und den zukünftigen Generationen hinterlässt. Der Grüne Punkt ist sicherlich ein Fremdwort für sie.

„Das stimmt. Unsere Generation kannte nicht den Grünen Punkt – war auch gar nicht nötig, denn Sprudel- und Bierflaschen gaben wir an den Laden zurück wo wir sie gekauft hatten. Von dort gingen sie an den Hersteller, der die Flaschen wusch, sterilisierte und auffüllte, sodass jede Flasche unzählige Male benutzt wurde. Die Milch holten wir beim Milchhändler in unserer eigenen Milchkanne ab. Aber einen Grünen Punkt hatten wir nicht.

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Elitenverwahrlosung

Der Herausgeber des Handelsblatts hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Er nennt die Tests der Abgasbelastung an Affen und die damit einhergehende Kommentierung bzw. Ignoranz bei Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und Politikern eine „Elitenverwahrlosung“. Hier die Begründung von Gabor Steingart für seine harte Wertung des Vorgangs. Albrecht Müller.

"Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die deutsche Autoindustrie weiß, wie man das Publikum schockt. Nach der Dieselaffäre schieben sich die drei großen Automobilhersteller erneut in die Schlagzeilen – diesmal mit Abgastests an Affen. Zehn Primaten mussten stundenlang giftige Abgase einatmen, während die Forscher ihre Testgeräte studierten. Die Affen durften zur Beruhigung Zeichentrickfilme schauen. Der Vorgang wird in seiner Erbärmlichkeit nur überboten von der gespielten Ahnungslosigkeit der Berliner Verkehrspolitiker und einiger Auto-Manager. Viele wollen heute nicht wissen, was sie gestern taten. Die Erinnerung ist ein Derivat der Interessen.

Nachweislich war beispielsweise der VW-Cheflobbyist in Berlin, Thomas Steg, bereits im Jahr 2013 über die von seinem Unternehmen mitfinanzierten Tierversuche an Affen informiert. Die VW-Rechtsabteilung hatte dem Versuch – der zur Reinwaschung der Dieseltechnologie gedacht war – ausdrücklich zugestimmt. Steg erhob keine Einwände gegen die versuchte Vergiftung der Affen.

Die routinierte Gleichgültigkeit der Berliner Verkehrspolitiker ist ebenfalls aktenkundig. Denn bereits vor 16 Monaten tagte der Diesel-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Am 8. September 2016, so steht es in dem 88-seitigen Protokoll, das der heutigen Handelsblatt-Titelgeschichte zu Grunde liegt, berichteten zwei Experten über Tierexperimente im Zusammenhang mit den Abgasuntersuchungen der Autoindustrie.

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Geschlossenheit gegen die Auflösung der regionalen Asse 2 Begleitgruppe

Foto von links - vorn: Heike Wiegel, Petra Wassmann, Christiane Jagau, Udo Dettmann. Von links – hinten: Jürgen Wiegel, Hilmar Nagel, Peter Wypich, Manfred Kramer, Andreas Riekeberg

Asse II Koordinationskreis

Pressemitteilung: Geschlossenheit gegen die Auflösung der regionalen Asse 2 Begleitgruppe

Geschlossenheit zeigten die bisherigen Vertreter der Zivilgesellschaft. Der Asse II Koordinationskreis (A2K) inclusive AufpASSEn e.V., die Umweltverbände NABU und BUND sowie Hilmar Nagel stimmten gegen die Ablösung der bisherigen regionalen Asse 2 Begleitgruppe und damit gegen den Strukturvorschlag der Verwaltung.

Während der Sitzung der regionalen Asse 2 Begleitgruppe am Freitag, den 26. Januar 2018, wurde insbesondere die fehlende Möglichkeit eines Berichtes der extra angereisten Wissenschaftler im Asse II Begleitprozess kritisiert. Die Fortführung der unverzichtbaren unabhängigen wissenschaftlichen Arbeit hängt derzeit in der Luft.

Wir akzeptieren die Abschaffung des bisherigen gemeinsamen runden Tisches durch die gewählten regionalen Politikerinnen und Politiker in dem gewählten Verfahren nicht. Wir werden zukünftig nicht nur die Rückholung, sondern auch den neuen Prozess kritisch begleiten.

 Hinweis: Diese Pressemitteilung ist mit den Vertretern von NABU, BUND und Hilmar Nagel abgestimmt.

Zur weiteren Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: Heike Wiegel (A2K incl. AufpASSEn e.V.) Tel.: 0160-98 31 57 24 oder 05336 / 573

 Petra Wassmann (NABU) Tel.: 0171-625 95 27

 Christiane Jagau (BUND) Tel.: 0171-191 87 52

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