Frackingabstimmung im Bundestag - Stellungnahme zur Presseerklärung v. Hr. MdB U. Lagosky
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- Veröffentlicht: Sonntag, 22. Mai 2016 12:40
- Geschrieben von Wolfgang Fischer
BI „kein frack in wf“: Stellungnahme zur Presseerklärung von Herrn U. Lagosky zu dem Artikel „CDU/CSU und SPD im Bundestag für Fracking“
Zu unserem Artikel „CDU/CSU und SPD im Bundestag für Fracking“ hat MdB Herr Lagosky (CDU) in verschiedenen Medien eine Erklärung abgegeben.
Herr Lagosky begründet sein Votum im Bundestag gegen ein Frackingverbot mit einer fehlenden Aussprache bzw. Anhörung - wäre da nicht seine Enthaltung bei den Abstimmungen eher adäquat gewesen? - und stellt die Vorgehensweise als seinem Demokratieverständnis widersprechend dar. Dies mutet schon etwas skurril an, ist doch Fracking seit mehreren Jahren Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussionen und medialer Berichterstattung und auch schon im Bundestag (2015) eingehend behandelt worden. Hätte die von ihm angeführte fehlende Aussprache insofern überhaupt wesentliche neue Erkenntnisse liefern können? Und entspricht es dem Demokratieverständnis von Herrn Lagosky, auf der anderen Seite einfach zu ignorieren, dass bereits 70 Petitionen für ein Frackingverbot in den Bundestag eingebracht worden sind und sich unzählige Resolutionen von Kommunen, Städten und Gebietskörperschaften sowie Unterschriftenaktionen - selbst die von ihm mitinitiierte des eigenen CDU-Kreisverbandes Wolfenbüttel - gegen ein Fracking ohne Wenn und Aber ausgesprochen haben? Zudem hat er offenbar nicht berücksichtigt, dass die Bevölkerung gemäß verschiedener Umfragen mit großer Mehrheit der Anwendung von Fracking ablehnend gegenübersteht.
Bei einer etwas tiefergehenden Auseinandersetzung mit der Thematik hätte sich Herr Lagosky seinen Kommentar im Plenarprotokoll ersparen können. Denn aufgrund diverser umfangreicher wissenschaftlicher Studien (vor allem aus den USA) ist bereits zweifelsfrei belegt, dass beim Fracking und dem anschließenden Verpressen des anfallenden Lagerstättenwassers eine relevante Belastung von Grundwasser, Böden und Umgebungsluft niemals sicher ausgeschlossen werden kann. Bestellte Studien und Pilotprojekte der deutschen Erdöl- und Erdgasförderindustrie zu Lasten der Steuerzahler sind insofern auch als überflüssig anzusehen und abzulehnen. Für eine entsprechende fachliche Aufklärung, die hier den Rahmen sprengen würde, steht unsere Bürgerinitiative Herrn Lagosky, aber auch allen interessierten Bürgern jederzeit gern zur Verfügung, unter anderem im Rahmen der vierwöchentlichen Treffen (Termine; Ort unter http://kein-frack-in-wf.blogspot.com/wf).
Nach seiner Darstellung im Wahlkreis hätten wir von Herrn Lagosky ein anderes Abstimmungsverhalten am 28.04. erwartet. Nachdem sich Union und SPD einem Frackingverbot widersetzt haben, droht weiterhin die Umsetzung des bisherigen Entwurfes der Bundesregierung für ein Fracking-Gesetzespaket. Dies würde die Weichen stellen für ein Fracking in weiten Teilen der Bundesrepublik mit vermutlich fatalen Konsequenzen für Menschen und Umwelt.
Dr. Wolfgang Fischer