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CDU/CSU und SPD im Bundestag für Fracking

Abbildung: Große Koalition auf Frackingkurs.

BI „kein frack in wf“ informiert:

Mit großer Mehrheit haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am 28.04.  Anträge der Linken und  der Grünen für ein Frackingverbot bzw. eine entsprechende Änderung im Bergrecht zurückgewiesen. Während die  Parlamentarier der Grünen und Linken unisono für ein deutschlandweites Frackingverbot votiert haben, sind es aus den Reihen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD lediglich sechs Abgeordnete (Antrag der Grünen) bzw. 1 Abgeordneter (Antrag der Linken) gewesen. Bei 43 bzw. 29 Enthaltungen haben die weiteren 423 bzw. 440 Vertreter der Regierungskoalition dagegen votiert  und sich im Umkehrschluss somit für Fracking ausgesprochen - darunter auch alle Abgeordneten aus der hiesigen Region: Uwe Lagosky, Günter Lach, Carsten Müller, Ingrid Pahlmann, jeweils CDU; Hubertus Heil, Carola Reimann, jeweils SPD. Sigmar Gabriel hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.  

Obwohl sich der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung gemäß verschiedener Umfragen für ein Frackingverbot ohne Wenn und Aber ausspricht, und die negativen  Folgen des Frackings (verheerende Gesundheits- und Umweltschäden, Erdbeben; Zerstörung von Landschaft und Infrastruktur) immer deutlicher zutage treten, verschließen diese Abgeordneten ihre Augen davor und scheinen nur der Erdöl- und Erdgasförderindustrie und deren Lobbyisten den „Steigbügel halten“ zu wollen. Irritierend ist dabei vor allem das Abstimmungsverhalten von Lagosky, der noch im Jahre 2012 Mitinitiator einer medienwirksamen Unterschriftenaktion der CDU Wolfenbüttel gegen Fracking gewesen ist, sich jetzt im Bundestag aber konträr zu seinen früheren Forderungen positioniert hat. Aufrichtigkeit sieht anders aus.  Dem allgemeinen Politikverdruss der Bevölkerung wird somit einmal mehr Vorschub geleistet.

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