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Warum Querum schon wieder neue Lampen erhält

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 26.9.2007

Am Westfalenplatz in Querum werden erst neue Lampenmasten gesetzt und bereits nach einem Jahr wieder kostenträchtig versetzt, weil der Stadtbezirksrat ein neues Beleuchtungskonzept beschlossen hat.

Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (Redakteur Dr. Norbert Jonscher, BZ vom 17.9.2007 S.16) meint dazu der Sprecher der Stadtverwaltung, Herr Keunecke, dass durch die Versetzung der drei Lampenmasten der Stadt Braunschweig keine zusätzlichen Kosten entstanden seien.

Herr Dr. Norbert Jonscher gibt sich offenbar mit dieser doch recht einfältig erscheinenden Antwort zufrieden. Kein Nachfragen, keine Recherche, wer denn nun für die Kosten der Lampenumsetzung tatsächlich aufkommt. Möglicherweise ist der Redakteur der Braunschweiger Zeitung den wirtschaftlichen Realitäten ein wenig entrückt und meint, so etwas ginge heutzutage in Braunschweig tatsächlich kostenlos.

Eine telefonische Nachfrage bei dem Sprecher der Stadtverwaltung, Herrn Keunecke, am 24.9.2007 ergab dann allerdings folgendes:

  1. Der Einbau der Lampenmasten sei durch BS-Energy erfolgt und finanziert worden.
  2. Die danach erfolgte Umsetzung der Lampenmasten sei durch die Stadt Braunschweig bezahlt worden.
  3. Mehrkosten seien hierbei aber nicht entstanden, da die Kosten des Einbaus der Lampenmasten an neuer Stelle nicht höher gewesen seien als die Einbaukosten am ursprünglichen Einbauort.

Auf die verdutzte Nachfrage, wie denn bei zweimaligem Einbau der Lampenmasten nur die Kosten eines einmaligen Einbaus entstehen können, wusste Herr Keunecke keine Antwort und beendete daraufhin kurzerhand das Gespräch.

Möglicherweise ist Herrn Keunecke nicht bewusst, dass die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger auch seine Stelle in der Stadtverwaltung finanzieren und dafür ein wenig Entgegenkommen und Dankbarkeit erwarten dürfen.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Stadt Braunschweig alles vermeiden möchte, die Aufmerksamkeit erneut auf Zahlungen der Stadt an BS-Energy und an den Veolia-Konzern zu lenken. Unvergessen ist noch das Verscherbeln der ehemaligen Braunschweiger Versorgungs-AG (BVAG) an den Veolia-Konzern, das die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger nach Feststellungen des ehemaligen Ratsherrn Friedrich Walz eh schon teuer bezahlt haben. Zitat:

"OB Dr. Hoffmann's Schuldenabbau führte zu dramatischen Einnahme- und Vermögensverlusten.

  1. Dr. Hoffmann machte Anfang 2002 die falsche Aussage, die Stadt Braunschweig sei bankrott.
  2. Richtig ist, dass die Stadt ca. 3 Mrd. € Vermögen besaß und 470 Mio. € Schulden hatte.
  3. Für die Schulden bezahlte sie jährlich 29 Mio. € Zinsen. Allein der steuerfreie Gewinn der Braunschweiger Versorgungs-AG betrug 38 Mio. €.
  4. Die Kapitalmarktzinsen haben sich in den letzten 5 Jahren nahezu halbiert. Die Schuldzinsen von 29 Mio. € hätten sich nur durch Umschuldung und Schuldenabbau in kleinen Schritten auf 15 Mio. € auch fast halbiert.
  5. Von den 450 Mio. € Verkaufserlösen der BVAG wurden 150 Mio. € Kassenkredite abgelöst, die ca. 2% Zinsen kosteten. Hochrentierliches Vermögen wurde verkauft, um Billigstkredite abzulösen.
  6. Der Vorsteuergewinn der BVAG betrug 2005 48 Mio. €‚ mehr als die gesamten Grundsteuereinnahmen von 44 Mio. €. Durch den 74,9%igen Verkauf wurden davon nur noch ca. 9 Mio. € an die Stadtwerke überwiesen.
  7. Durch den überwiegenden Verkauf der BVAG hat die Stadt jährlich ca. 25 Mio. € weniger Einnahmen. Nach 18 Jahren summieren sich die Einnahmeverluste auf die Höhe der Verkaufserlöse von 450 Mio. €.
  8. Der Vermögensverlust durch den Verkauf beläuft sich auf ca. 450 Mio. €. Die Werte der Energieunternehmen haben sich am Aktienmarkt seit 2002 verzweieinhalbfacht (EON von 38 € auf 100 € pro Aktie). Um 48 Mio. € Zinsen jährlich zu bekommen, benötigt man ein Kapital von 1.200 Mio. € (1,2 Mrd. €) bei einem langfristigen Kapitalmarktzins von 4%. Die BVAG (100%) hat einen Wert von 1,2 Mrd. €.
  9. Die Braunschweiger Versorgungs-AG wäre sehr gut allein oder im Verbund mit anderen Stadtwerken am Markt klar gekommen.
  10. Die Ratsmitglieder von CDU, SPD, FDP und Dr. Hoffmann haben der Stadt durch den Verkauf von 74,9% an der BVAG schweren finanziellen Schaden zugefügt.

Ratsherr Friedrich Walz"

Ralf Beyer

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