LexAsse: Beschleunigung der Flutung ? - NEIN DANKE !

Freitag, 23. November 2012 23:03
Peter Dickel

DER ENTWURF DES BUNDESUMWELTMINISTERS FüR EIN LEXASSE ZIELT AUF EINE BESCHLEUNIGUNG DER FLUTUNG DES ATOMMüLLS UND WIRD AUF ERBITTERTEN WIDERSTAND STOßEN!, erklärt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. Wir unterstützen mit Nachdruck die Position des ASSE-2-Koordinationskreises, dass ein sog. LexAsse nur dann akzeptabel ist, wenn es die Rückholung des Atommülls zum Ziel hat.

Seit Tagen wird hektische Betriebssamkeit inszeniert. Da heißt es etwa, die Bohrungen für Schacht 5 gingen endlich weiter, während in Wirklichkeit nur die Ausbesserung der Zuwegung medial zur Schau gestellt wird. Potemkin läßt grüßen. Und da kommt heute eigens der Bundesumweltminister eingeflogen, um die Zustim­mung des Asse-2-Begleitgremiums zu seinem Gesetzentwurf abzuholen. Altmaiers Gesetzentwurf zielt auf eine Beschleunigung der Stilllegung. Vorzugsweise nach Rückholung, heißt es da zwar, aber dann folgen lange Ausführungen, unter welchen Vorwänden man die Rückholung ebenso gut sein lassen kann.

Formulierungsvorschlag des Asse-2-Koordinationskreis: "Die Rückholung der radioaktiven Stoffe hat unverzüglich zu erfolgen. Nach dieser Rückholung ist die Schachtanlage mittels Planfeststellungsverfahren stillzulegen.

Beschleunigungsgesetze sind immer problematisch, weil sie demokratischer Meinungsbildung und förmliche Rechte Betroffener einschränken. Einer solchen Beschleunigung zuzustimmen kommt daher nur dann in Betracht, wenn es sich um einen begründeten Einzelfall handelt. Und dieser begründete Einzelfall heißt: Rückholung des Atommülls aus der ASSE II bis 2020+x.