Postkarten an Merkel: Bundesamt verweigert Asse II - Akten

Mittwoch, 14. September 2011 23:30
Eleonore Bischoff

Die Probleme im Atommülllager Asse 2 beschäftigen nicht nur die Anwohner ringsum und immer wieder die Medien mit neuen Schreckensmeldungen über neue Erkenntnisse, sondern seit Juni 2009 auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages.

Der Asse-Ausschuss versucht seit 2009, Versäumnisse und Schlampereien rund um das einsturzgefährdete alte Salzbergwerk in Wolfenbüttel aufzuklären. In der Schachtanlage lagern 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Der Ausschuss hatte mehrfachAkten zum Atommülllager Asse beim Bundeskanzleramt angefordert. Trotz mehrfacher Aufforderung hatte das Kanzleramt aber nur einen kleinen Aktenbestand übermittelt. Siehe auch Telepolis.

Der Untersuchungsausschuss hatte bis Frühjahr 2010 nur 31 Schriftstücke von 1978 bis 1981 erhalten. Der eigentliche Einlagerungszeitraum liegt aber von 1967 bis 1978. Das Kanzleramt schrieb, alle weitere Akten beträfen den „geschützten Kernbereich des Regierungshandelns“.

Gegen das Kanzleramt hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zwischenzeitlich beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage auf Aktenherausgabe eingeleitet. Dies wurde im Februar 2011 einstimmig über alle fünf vertretenen Fraktionen beschlossen. Bereits zweimal hat das Kanzleramt um Verlängerung der Fristen für die Klageerwiderung gebeten, weil man ein Verfahren von „grundsätzlicher Bedeutung“ sieht.

Um dem Kanzleramt zu zeigen, was die betroffene Bevölkerung von diesen taktischen Spielchen hält, hat die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) eine Postkartenaktion gestartet, bei der jeder Bürger die Bundeskanzlerin auffordern kann mit offenen Karten zu spielen und die Akten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben.

„Wir wollen eine Politik, die unserem Wohl dient, und nicht eine, die mit unserer Sicherheit und Gesundheit Spielchen spielt."

Die Postkarten gibt es auf: http://waagwf.wordpress.com/2011/08/26/geheim-akten-asse-2/
Drucken Sie eine Postkarte mit dem zugehörigen Text aus und schicken Sie sie an die Bundeskanzlerin, damit sie die Karten offen auf den Tisch legt!


Viele Grüße aus Wolfenbüttel     WAAG – Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe