Weg für Asse-Atommüll nach Braunschweig-Thune frei

Mittwoch, 23. Juni 2010 18:30

Wolf Nehmiz

alt Hatte die Stadt und die Ratsmehrheit das Problem des Atommülls vor unserer Haustür jahrelang konsequent ignoriert, so war man sich Anfang des Jahres auf einmal einig. Die Front stand geschlossen mit Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (CDU) ganz vorneweg: Ein kleines Atommüllzwischenlager wolle er sich nicht aufdrängen lassen. Kein Asse-Müll nach Braunschweig! "Braunschweig ist nicht die Mülltonne der Region", so Juliane Lehmann (FDP). Es wurde im Rat ohne Gegenstimme eine Veränderungssperre beschlossen. Die Firma Eckert&Ziegler durfte nicht bauen, um zusätzlichen schwach radioaktiven Müll zu bearbeiten.

Nun ist alles anders: Der Beschluss wurde durch die CDU/FDP-Mehrheit gestern im Rat aufgehoben. Dazu der Bericht aus dem Rat (TOP 15). Es gibt also einen Brief der Firma an OB Hoffmann, in der sich die Firma verpflichtet, etwas Selbstverständliches einzuhalten, nämlich die Grenzwerte. Sie werde obendrein auch zukünftig nichts anderes tun als bisher und die Gesetze einhalten. An diesem fehlenden Brief lag es also laut OB Hoffmann.

alt

Natürlich entspricht das alles mal wieder nicht der Wahrheit, was da aus dem Rathaus schwappt. Die Wahrheit ist, dass OB Hoffmann und CDU/FDP nicht mit dem Asse-Müll in Verbindung gebracht werden wollten; sie sahen massive Proteste der Bürger voraus und Verlust von Wählerstimmen. Siehe dazu auch: Von Asse nach Thune – ein Weg der Unglaubwürdigkeit. Selbstverständlich war auch Inkompetenz im Spiel, denn man verhedderte sich im Asse-Müll und schwacher Radioaktivität und den rechtlichen Bestimmungen. Diese Inkompetenz wird im Grunde von der Presseerklärung der Verwaltung bestätigt und wurde gestern sogar im Rat von OB Hoffmann als fadenscheinige Rechtfertigung angeführt: Die Stadt habe die Bürger vor Gefahren nicht nur schützen wollen, sondern sogar müssen. Hoffmann sagte: „Ich bin kein Fachmann“. Was er nicht sagte: Es wird kein Asse-Müll nach Braunschweig kommen. Da reicht also ein Brief der Firma Eckert&Ziegler, in dem sie ihre Gesetzestreue bestätigt – also das, was schlicht selbstverständlich ist. Und schon kippen Ratsbeschlüsse.

Sehr schön auf den Punkt bringt es die TAZ: Asse-Müll schwappt nach Braunschweig