Von Asse nach Thune – ein Weg der Unglaubwürdigkeit
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- Veröffentlicht: Dienstag, 26. Januar 2010 14:59
- Geschrieben von Dr. Uwe Meier
„Die Bude brennt“, so sagt der Volksmund, der die Wahrheit kundtun soll. Sie brennt schon so sehr, dass die Braunschweiger Zeitung alles auffährt, um den Brand zu löschen. Herr Sehrt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat will keinesfalls radioaktiven Müll in Braunschweig-Thune und Frau Mundlos (CDU) will die Atommüllfässer auch nicht durch Braunschweig transportiert sehen. „Braunschweig ist nicht die Mülltonne der Region“ so Juliane Lehmann (FDP). Es gäbe einen breiten Schulterschluss gegen die Erweiterung des Kompetenzzentrums zur Aufbereitung des schwach radioaktiven Mülls in Thune, so der Tenor.
- Mit Verlaub Frau Lehmann, es mag Ihnen entgangen sein, Asse ist die Region Braunschweig. Fahren Sie doch mal mit dem Rad dort hin.
- Mit Verlaub Frau Mundlos, Atommüll – hoch radioaktiver, wird im Castor durch ganz Europa gekarrt, um ihn unter den schlechtesten geologischen Bedingungen in Gorleben (fast vor unserer Haustür) im Salz zu verscharren, wie Ihre Partei es anstrebt. Und marode Fässer? Ich bitte Sie, die werden natürlich sicher verpackt für den Transport. Es kann nichts passieren, technisch und juristisch alles abgesichert. Das ist doch der Sprachgebrauch Ihrer CDU seit 40 Jahren. Zumindest so sicher wie die Lagerung in der Asse. Haben Sie etwa kein Vertrauen, oder sind Sie gar fortschrittsfeindlich? Oder haben Sie Angst um Ihren Landtagssitz.
- Mit Verlaub Herr Sehrt, schwach radioaktiver Müll ist doch so harmlos, wie es die Einlagerung von Atommüll immer war. Fragen Sie doch mal den famosen Umweltminister Sander (FDP) in Hannover, der ist zwar erschreckend inkompetent, dafür aber zuständig in einer CDU-Regierung. Außerdem: wir bekommen doch hochqualifizierte Arbeitsplätze und in Thune hat die Firma Erfahrung, die muss doch genutzt werden. Das stärkt doch garantiert zukunftssicher den Standort Braunschweig.
Die Firma und das Gewerbeaufsichtsamt haben recht. Es soll nur das gemacht werden, was ohnehin gesetzlich erlaubt ist, nur in einem größeren Umfang. Das Gespräch suchte die Firma zunächst mit der Stadt, mit wem denn sonst. Der Firma ist doch kein Vorwurf zu machen, sie verhandelte über radioaktiven Müll, zumal unter OB Hoffmann zu erwarten war, dass die Stadt dem Begehren positiv gegenübersteht. Und verschwiegen hat die Firma schon gar nichts, wie die Stadt nun unterschwellig behauptet, denn es wurde über schwach- und mittelradioaktiven Müll verhandelt und nicht über Asse-Müll. Diese Blauäugigkeit der Stadt ist nicht zu fassen – Asse-Müll gehört doch dazu. Oder ist es keine Blauäugigkeit sondern wirtschaftliches Kalkül oder gar schlichte Unsensibilität. Alles wäre der Stadtverwaltung zuzutrauen.
Selbstverständlich wusste die Stadt zuerst nichts davon, wie sie verlautbarte. Diese Aussage war nicht mehr zu halten. Es war, so heisst es nun, eine untere Dienststelle, das Bauamt, die nur zwei Gespräche geführt hat "Von Asse-Müll war erst keine Rede", so die Verwaltung.
Der Stadtbaurat Zwafelink wusste nichts davon und Oberbürgermeister Dr. Hoffmann schon gar nichts. Seltsam, die wissen doch sonst alles, was Investitionen in der Stadt angeht, ja sie brüsten sich sogar mit ihrer Tüchtigkeit Investoren ranzuholen. Na ja, es gab da auch noch einen Brief der Firma, woraus man hätte entnehmen können, dass Asse-Müll gemeint war.
Das Versagen liegt bei dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der „seinen Laden nicht im Griff hat“ und gegenüber Umweltbelangen vollkommen ahnungslos und unsensibel ist. Oder er sagt nicht die Wahrheit. Das würde nach all den Erfahrungen mit ihm auch nicht verwundern. Man denke an den sog. ausgeglichen Haushalt, an die Abwasserprivatisierung, an den sog. Gewinn durch den Verkauf der Stadtwerke, an den Wiederaufbau des Schlosses „Original 1x1“, an das sanierungsbedürftige Rathaus, an das Hotel statt FBZ usw.
OB Dr. Hoffmann will zwar die Region stärken, aber mit den Schmuddelkindern Asse und Konrad nichts zu tun haben. Das passt nicht!
Die Atomparteien CDU und FDP und OB Dr. Hoffmann haben ein ethisches Problem, ein wenig christliches, ein Problem der Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit. Das fällt ihnen nun auf die Füße. Vorbehaltlose Atompolitik, einschließlich Endlagerung wurde schon immer massiv von den sog. Christlichen und Liberalen unterstützt. Doch nun, in Ihrem Hause, wollen sie nichts damit zu tun haben, wo doch das Atomgesetz alles so trefflich regelt. Juristisch ist alles in Ordnung Herr Dr. Hoffmann, wo sind denn Ihre Bedenken?
Das edle Motiv der Ablehnung durch CDU und FDP und OB Dr. Hoffmann ist plötzlich die Gefährdung der Bürger, das wahre Motiv ist jedoch der Zorn der Bürger. Es ist die Macht, die sie gefährdet sehen, es ist nicht die Gefahr durch Atommüll. Damit haben die noch nie ein Problem gehabt.