Bericht: Wem gehört der öffentliche Raum?

Donnerstag, 30. Juni 2011 12:24

Gisela Hartwieg

Stadtplanung im Spannungsfeld von Unternehmens-und Bürgerinteressen

Vortrag und Diskussion vor einem fachlich interessierten Publikum mit Prof. Dr. Manfred Walz (Bochum, Stadtplaner) und Klaus Hornung (Braunschweig, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und Umweltschutz).

Im Rahmen der interdisziplinären Veranstaltungsreihe „Zukunftsfragen – kontrovers“ der TU Braunschweig gab es am 19. Juni 2011 im Haus der Wissenschaft die Gelegenheit zu einem kontroversen Austausch von Ansichten, die auch für die hiesige Stadtplanung von öffentlichem Interesse sein dürften.

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Wie Einkaufszentren Innenstädte zerstören

Montag, 07. Februar 2011 22:43

Uwe Meier

Die Geschäftspolitik von ECE bleibt im Gerede. Der NDR zeigte gestern Abend zu diesem Thema am Beispiel von Leer einen Bericht (siehe unten).

Braunschweig kann ein Lied davon singen. In dem Beitrag "Die Ansiedelung von Großeinkaufszentren: Braunschweiger Virus grassiert bundesweit" nahm Holger Pump-Uhlmann, Mitautor des Buches  „Angriff auf die City“ damals Stellung (Herausgeber: Walter Brune, Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, Droste Verlag, Düsseldorf).

ECE ist in Braunschweig längst vielfach präsent. Man denke nur an die "Schlossarkaden", die mit dem Versprechen des Oberbürgermeisters durchgesetzt wurden, den Braunschweigern das Schloss wiederzugeben. Herausgekommen ist eine ECE-Shopping Mall, mit vorgehängter Schlossfassade und einigen Funktionsräumen, die die Stadt auch noch langfristig angemietet hat. Von "Schloss wiedergeben" kann also keine Rede sein, denn weder gehört es den Braunschweigern sondern neuerdings dem DeKa-Immobilienfond, noch gab es ein Schloss.

Was aber nur wenige wissen: ECE betreibt auch das Management der Burgpassage, des Welfenhof` und des City Point`. Damit hat ECE den entscheidenden Einfluss über die Käuferströme in unserer Stadt.

In der Innenstadt kann man inzwischen, wie vorausgesagt, zahlreiche langfristige Leerstände erkennen. Und nicht nur das, in 1 A-Lagen nehmen die "Billigläden" zu, was als ein untrügliches Indiz auf den Wertverlust einer Innenstadt hinweist. Wie die Abwärtsspirale verläuft sehen Sie hier auf der Grafik (Quelle: Junker & Kruse, Stadtnachrichten 11, 2005)

Weiter zum NDR-Bericht von gestern Abend.

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Post-Areal im Rat der Stadt

Donnerstag, 02. Dezember 2010 10:41

Uwe Meier

In der kurzfristig anberaumten Ratssitzung am Abend des 29.11.2010 stand nur ein Thema auf der Tagesordnung:

Es sollten die Weichen für die Zukunft des "Post-Areals" am Hauptbahnhof gestellt werden. Der Rat sollte über einen Grundsatzbeschluss, die Änderung des Flächennutzungsplans, die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und über die Anpassung des Zentrenkonzepts abstimmen. Sehen Sie dazu das Protokoll der BIBS-Fraktion mit allen Beschlussvorlagen und Stellungnahmen (zwei der IHK) und das Ergebnis der Abstimmung.

Außerdem brachte Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) zu Beginn der Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Robin-Wood-Aktion am 26.11.2010 am Rathaus-Turm ein. Da der Strafantrag der Stadt gegen die Robin-Wood-Aktivisten kurz zuvor vom Ersten Stadtrat Carsten Lehmann zurückgezogen worden war, mußte über den Antrag nicht mehr abgestimmt werden. Auch hierüber berichtet das Protokoll der BIBS-Fraktion ausführlich.

Neubau des Stadthauses St. Petri beginnt mit Abriss der Alten Bücherei

Sonntag, 14. November 2010 09:08

Dr. Peter Burkert (Leserbrief)

Gleichlautender Leserbrief ging am 11. November an die Braunschweiger Zeitung.
Bezug genommen wird auf einen Artikel in der BZ vom Montag, den 08.11.2010, über den bevorstehenden Abriss der alten Stadtbücherei:

Nun ist es beschlossen. Die Alte Bücherei wird abgerissen und wir bekommen noch eine neue Spielbank nebst Kaufhaus und Parkdeck. Diese Entscheidung ist nach bewährter Hoffmann'scher Manier zustande gekommen: Heimlich, still und leise, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Für Gegenwehr, so soll uns suggeriert werden, ist es nun zu spät. Ein solches Vorgehen mag rechtlich einwandfrei sein, demokratisch ist es nicht.

Wie lange wollen wir der Verschandelung unserer Stadt noch zusehen? Wenn nicht bald etwas geschieht, ist Braunschweig schon in naher Zukunft eine gesichtslose Ansammlung von Glaspalästen und Parkhäusern, die nur Politiker in Begeisterung versetzt.

Die aktuelle Entwicklung jedoch zeigt eines ganz deutlich: Protest lohnt sich. Die Zeiten, in denen "alternativlose" Entscheidungen auf Grund von "Sachzwängen" einfach akzeptiert wurden, sind vorbei. Wenn "unumkehrbare" Beschlüsse auf den geballten Bürgerunmut treffen, dann geraten sie auf einmal doch ins Wanken. Wann sollen wir uns wehren, wenn nicht jetzt? Noch ist es nicht zu spät.

Diese Stadt gehört ihren Bürgern und nicht Herrn Hoffmann und seiner Ratsmehrheit. Wird das endlich begriffen oder brauchen wir auch hier Stuttgarter Verhältnisse?

Das Projekt RegioStadtBahn (RSB)

Donnerstag, 16. September 2010 17:21

Cord Kundich

oder wie sich die Verkehrskompetenzregion Braunschweig lächerlich macht - ein Lee(h)rstück! Wir feiern die zehnjährige Vorhersage, daß das Projekt, so, wie es angefasst wird, scheitern wird!

Ein Rückblick: Fast 20 Jahre alt sind erste Überlegungen (IVV), die schon damals arg heruntergekommene Bahnstrecke nach Gifhorn attraktiver zu machen. Schnell wurde klar, daß vor allem die abseitige Lage des (neuen) Hauptbahnhofs in Braunschweig den Nahverkehr auf der Schiene fast zum Erliegen gebracht hatte, Anfang der 60er Jahre.

Doch wie Abhilfe schaffen? Eine Verlängerung der Braunschweiger Straßenbahn nach Norden schied schnell aus, wegen der hiesigen, abenteuerlichen Spurweite, also blieb nur die Lösung nach dem Vorbild Karlsruhe (eine Stadt, damals so groß wie Braunschweig, inzwischen ca. 600 km RegioStadtbahnstrecken!), die Bahn ohne Umsteigezwänge in die Innenstadt zu holen, dazu mußte das Braunschweiger Schienennetz aber für die gängige Normalspur ertüchtigt werden. Parallel dazu gab es parteiübergreifende mehrfach wiederholte Rats- und Aufsichtsratsbeschlüsse, sinnvollerweise die komplette Straßenbahn in Braunschweig zu modernisieren und auf Normalspur umzustellen, wenigstens aber bei allen größeren Baumaßnahmen dies vorzusehen.¹

1994 gibt es unter Teilnahme des inzwischen (wieder)gegründeten Zwecksverbands Großraum Braunschweig (ZGB) erste Konkretisierungsgespräche, die in einen Auftrag für eine Machbarkeitsstudie durch die TTK (Karlsruhe!!!) münden.

Nach aufwendigen Untersuchungen liegt 1998 das absolut positive Ergebnis vor! Also los!

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Straßenausbausatzung

Freitag, 14. Mai 2010 13:40

Bernd Müller

Die Bürger der Husarenstraße zwischen Herzogin-Elisabeth-Straße und Ring haben viele Briefe an die Verwaltung geschrieben, die aber im Kern nichts an der Sache ändern. Es geht um einen neuen Aufbau des Straßenbelags, der Belag zeigte in den vergangenen Jahren keine Schäden und wurde vor einigen Jahren im Zuge der Erneuerung von Gasleitungen oberflächlich erneuert. Ein mehr als 100 Jahre alter Abwasserkanal ist der eigentliche Anlass für die Straßenausbaumaßnahme. Die Kostenverteilung erfolgt bei ungefähr 1,5 Mio. € zu 75% zu Lasten der Bürger. Immer da, wo die privatisierten Stadtwerke, heute Veolia das nicht instand gehaltene Abwassernetz erneuern wollen, wird die Straße insgesamt auf voller Breite erneuert. Gegen diese Geldschneiderei wehren sich jetzt auch die Bürger mit Hilfe eines Rechtsanwalts.

Heißes Eisen: Straßenausbausatzung Braunschweig

Dienstag, 29. Dezember 2009 13:26

Bernd Müller

siehe Artikel vom 24.11.09

Soll die Wallringsatzung ausgehebelt werden?

Montag, 28. Dezember 2009 19:22

Bernd Müller

Dieser Leserbrief wurde in der BZ nicht veröffentlicht.

Braunschweig ist die einzige deutsche Stadt, in der die alten Wallanlagen um die Innenstadt herum noch gut erkennbar sind, da durch eine Satzung nur offene Villen-Bebauung  zugelassen ist. Nun soll eine verdichtete Bauweise mit weiter gefasster Nutzung ermöglicht werden.

Seit über einem Jahr versucht der Bezirksrat Innenstadt Licht ins Dunkel zu bringen, es wurden zahlreiche Anfragen an die Verwaltung gestellt. Die Gründung des Bürgerforums Wallring zeigt, dass die Bürger sich nicht besänftigen lassen. Im Kern geht es um verdichtetes Bauen, zahlreiche Gebäude am Wallring widersprechen schon heute der Wallringsatzung und wurden per Ausnahmegenehmigung errichtet. Wie viele Gewerbeeinheiten der Wallring verträgt, wird nicht beantwortet.

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Heißes Eisen: Straßenausbausatzung Braunschweig

Dienstag, 24. November 2009 04:14

Bernd Müller

Viele Straßen der Stadt Braunschweig sollen „sanierungsbedürftig“ sein. Die Bürger in der Husarenstraße im Abschnitt außerhalb des Rings wehren sich.

Bei einer spontanen Abstimmung auf einer Informationsveranstaltung der Stadt am 15. September waren von 60 Anwesenden 33 dagegen und 11 dafür, andere Bürger haben sich enthalten.

Die Straßenausbaubeiträge sollen für die Anlieger ca. 1,1 Mio. €  betragen. Die privatisierten Leistungsträger für Trinkwasser-, Abwasser-, Gas- und Stromversorgung sollen sich mit 90 000 € beteiligen.
Dieses offenkundige Missverhältnis wollen die betroffenen Bürger erst recht nicht hinnehmen. Bei der Begründung der Stadtverwaltung spielte ein Gutachten zur Straße eine wichtige Rolle.
Nachdem 2 Mitglieder unserer Initiative dieses eingesehen haben, stellte sich heraus, dass das Gutachten zur Abgängigkeit der Straße überhaupt nichts aussagt. Das Gutachten stellt lediglich fest, in welcher Art und Weise der Straßenaufbau 60cm tief ausgebaut ist.

Der Verdacht, dass es sich in Wirklichkeit um eine Kostenabwälzung handelt, erhärtet sich, wenn man bedenkt, dass der 110 Jahre alte Abwasserkanal dringend saniert werden muss. Nach Aussage eines Vertreters von Veolia ist das auch der Grund warum die Straße aufgerissen werden muss. Dass die Stadt ihrer Sorgfaltspflicht in den letzten 30 Jahren nicht nachgekommen ist, sei hier nur am Rand erwähnt.

Die Beitragserhebung stammt noch aus der Kaiserzeit aus dem Jahr 1883 und hatte das Ziel, Großgrundbesitzer an der Finanzierung der entstehenden Infrastruktur des Deutschen Reichs zu beteiligen. Ein Erwerb von Haus- und Wohneigentum durch Arbeiter und Angestellte war damals kaum möglich. Die heutige 1990 entstandene Satzung trifft viele soziale Schichten und ist mehr dem Abkassieren der Bürger geschuldet als einer gerechten Umverteilung von oben nach unten. Grundbesitzer zahlen Grunderwerbssteuer, Grundsteuer und Erschließungsbeiträge.

Die Unzufriedenheit der Bürger mit der fehlenden Transparenz wird vielleicht dazu führen, dass eine Bürgerinitiative sich auf der Ebene der ganzen Stadt gründet.

Wer Interesse hat, kann sich bei Bernd Müller melden. (Tel: 0531 6172 500)

Die Planung eines neuen Baugebietes "Am Buchenberg" verschleudert Steuergelder!

Montag, 18. Mai 2009 05:32

Stephan Eisenfeld (Leserbrief)

Offener Brief an die Ratsmitglieder. (Leserbrief)

Lesen sie die BZ? Wenn ja, finden sie die Meldungen über den Bedarf an Einfamilienhäusern in Braunschweig beschrieben: er sinkt und das zunehmend schneller. (Aktuellste Meldung Samstag 16.5. Seite 7).

Was macht die Stadt Braunschweig? Das Angebot an Bauland ist sehr gut! Wenn man mal vom Bereich Innenstadt absieht. Der Verkauf der Grundstücke ist aber zunehmend schwieriger. Siehe Ratsbeschluss 2009 zur finanziellen Unterstützung der Grundstücksgesellschaft, weil diese in Geldnot ist wegen der unverkäuflichen Grundstücke. Auch die Preise mussten drastisch gesenkt werden.