Politische Unterstützung für die Bewohner im Holzmoor–Nord
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- Veröffentlicht: Samstag, 10. Januar 2015 14:30
- Geschrieben von Kristine Schmieding
Vertreter der „Grünen“ haben in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie einem Bebauungsplan im Holzmoor-Nord nur zustimmen werden, wenn es zu einvernehmlichen Lösungen zwischen dem Investor (ECB-Immobilien, Borek Unternehmensgruppe) und den derzeitigen Bewohnern kommt. Da auch andere Fraktionen (SPD, BIBS) sich entsprechend geäußert haben, bedeutet dies, dass es andernfalls keine Mehrheit im Rat für einen Bebauungsplan geben würde.
Der Investor müsste den Bewohnern nun also wirklich akzeptable Angebote machen, wenn er in dem Gebiet bauen möchte. Er könnte mit ihnen ein Bleiberecht vereinbaren, indem er langfristige Pachtverträge anbietet, oder ihnen die Grundstücke verkaufen. Er könnte den Hausbesitzern ihre Häuser auch zum Verkehrswert abkaufen, damit sie anderswo ein Haus oder eine Wohnung erwerben können. Mietverträge könnten verlängert werden oder entsprechender Wohnraum als Ersatz und Entschädigungen für gehabte Aufwendungen angeboten werden.
Damit kann den Menschen dort etwas von ihrer Angst genommen werden, dass sie dem Investor auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Hatte dieser in den bisherigen Einzelgesprächen zwischen diesen höchst ungleichen Verhandlungspartnern doch den Eindruck erweckt, dass sie keinerlei Ansprüche hätten und froh sein müssten, wenn sie nicht auch noch die Abrisskosten selber zu tragen hätten.
Die nicht gerade wohlhabenden und meist älteren Menschen wurden in den Gesprächen zusätzlich durch die Empfehlung entmutigt, sich ruhig einen Anwalt zu nehmen, der würde ihnen ihre aussichtslose Situation nur bestätigen. Abgesehen davon, dass es für die Bewohner dort natürlich schwierig ist, die Kosten für einen Anwalt aufzubringen: Das Ergebnis einer Beratung dürfte eher die Rechtmäßigkeit zumindest eines Teils der Gebäude bestätigen, für die ja durchaus auch Genehmigungen vorliegen.
So ist zu hoffen, dass der Investor nun wirklich faire Angebote macht, wie dies auch von der Mehrheit des Bezirksrats 112 gefordert wurde. SPD, Grüne und BIBS beschlossen am 19.11.14 „die Aufstellung des Bebauungsplans so lange auszusetzen, bis eine Einigung der dortigen Anwohner mit dem Investor vorliegt“.
