Landtag beschließt mehr Mittel für den ÖPNV und Rückenwind für den Stadtbahnausbau in Braunschweig

Freitag, 28. März 2014 20:40

Gerald Heere, MdL Grüne

Landtag beschließt GVFG - mehr Mittel für den ÖPNV und Rückenwind für den Stadtbahnausbau in Braunschweig

Darum geht's
Am heutigen 27. März hat der Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NdsGVFG) beschlossen, mit dem v.a. der ÖPNV in niedersächsischen Gemeinden stärker gefördert werden soll.

Das sagen die Grünen (Gerald Heere, Braunschweiger MdL)

"Das GVFG ist ein großer Erfolg für Niedersachsen! Wir schaffen mit unserem Gesetz Klarheit und Rechtssicherheit für die Kommunen und stärken den Öffentlichen Personennahverkehr, den CDU und FDP in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt hatten. So können Bahn und Bus mit vernünftiger Taktung nun endlich zur echten Alternative zum Auto werden."

"Dieser Beschluss ist deutlicher Rückenwind für das Stadtbahnausbauprogramm, das gegenwärtig in Braunschweig erarbeitet wird. Außerdem wird mit diesem Gesetz nun endlich der Bau von Straßenbahntrassen ohne eigenen Gleiskörper - also in Straßenlage - förderfähig."

Zum Hintergrund
Der Bund zahlt bis 2019 jährlich rund 123 Millionen Euro sogenannte Entflechtungsmittel an Niedersachsen, mit denen investive Maßnahmen in Straßen und den ÖPNV gefördert werden. Ende 2013 war die Zweckbindung der Entflechtungsmittel ausgelaufen. Rot-Grün hat daraufhin für Niedersachsen ein Landesgesetz (NdsGVFG) entwickelt, das die Mittel weiter für diese Zwecke bindet und die Kommunen so Planungs- und Finanzierungssicherheit erhalten. Mit diesem Gesetz werden die Mittel zudem schrittweise bis 2017 auf einen 60%-Anteil zugunsten des ÖPNV umverteilt.

Rot-Grün in Niedersachsen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass der Bund die Entflechtungsmittel auch über das Jahr 2020 hinaus an die Länder zahlt.
Kontakt: http://geraldheere.de