PE: Bürgerbefragung Stadtbahnverlängerung - Grüne Stellungnahme
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Januar 2013 16:16
- Geschrieben von Holger Herlitschke und Gerald Heere
Presseerklärung 15.01.2013
Grüne Stellungnahme zur Ankündigung der CDU-Fraktion, bei der nächsten Ratssitzung (19.02.2013) eine Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord zu beantragen:
"Wie wir bereits im Dezember 2012 mitgeteilt haben (siehe http://gruene-braunschweig.de/?p=5686), werden wir uns einer Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht verweigern. Unsere Zustimmung zum geplanten CDU-Ratsantrag knüpfen wir allerdings an folgende Bedingungen:
1. Die Bürgerbefragung wird nicht mit der Bundestagswahl gekoppelt, damit es nicht zu einer unsachgemäßen Verquickung dieser kommunalpolitischen Frage mit bundespolitischen Erwägungen kommt.
2. Die konkrete Fragestellung wird parteiübergreifend (interfraktionell) diskutiert und festgelegt, um eine einseitige und tendenziöse Ausrichtung zu vermeiden.
3. Die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld wird neutral und sachlich gestaltet, sie darf daher nicht in den Händen des bei diesem Thema voreingenommenen Finanzdezernenten liegen.
4. Vor der Bürgerbefragung zu dem konkreten Stadtbahnprojekt wird ein Beteiligungsverfahren zur künftigen Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in unserer Stadt durchgeführt, dessen Ergebnisse bei der Bürgerbefragung mit zur Abstimmung gestellt werden.
Die Straßenbahnverlängerung durch Volkmarode halten wir im Übrigen nach wie vor für richtig und sinnvoll.
In Zusammenhang mit Punkt 4. möchten wir darauf hinweisen, dass wir die Fokussierung der CDU allein auf das Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord für wenig zielführend halten. Spätestens seit dem von CDU und FDP zu verantwortenden Aus für die RegioStadtBahn dürfte klar geworden sein, dass Braunschweig und Umgebung beim schienengebundenen ÖPNV-Angebot anderen Städten und Regionen deutlich hinterherhinken. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft der gesamten ÖPNV-Infrastruktur in Braunschweig erarbeiten."