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FBZ-Gelände: "Vorlage zum Grundstücksverkauf Skandal ersten Ranges"

Als "Skandal ersten Ranges" werten die GRÜNEN das Vorhaben der Verwaltung, den alten (nur noch bis Ende Oktober amtierenden) Rat über den wiederholten Verkauf des FBZ-Geländes im Bürgerpark (Nîmes-Straße 2) entscheiden zu lassen. "Das darf doch wohl nicht wahr sein", empört sich der GRÜNE Fraktionschef Holger Herlitschke. "Trotz ihrer Wahlniederlage am 11. September versucht die CDU, noch vor dem endgültigen Machtverlust bei den Prestigethemen PPP-Projekt und FBZ-Gelände ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Das FBZ-Gelände will OB Hoffmann nun schon zum zweiten Mal an einen Investor veräußern und damit erneut ein öffentliches Grundstück privatisieren. Es versteht sich von selbst, dass wir GRÜNEN da nicht mitspielen."

Anders sehe es dagegen seiner Einschätzung nach bei der SPD aus: "Um die Zustimmung von Manfred Pesditschek und Co. zu bekommen, ist neben dem anvisierten "First Class Superior Hotel" (ehemals "Vier Sterne Plus Hotel") im Bürgerpark von einem Tagungshotel an der Stadthalle (Leonhardplatz) und von einem soziokulturellen Zentrum im Westen oder Norden der Stadt die Rede. Offensichtlich sollen noch kurz vor Beendigung der alten Ratsperiode Vorhaben abgeräumt werden, die zwischen den größeren Fraktionen strittig sind oder waren. Das Ganze sieht sehr nach einem Deal zwischen CDU und SPD aus. Wobei beide möglicherweise die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben - unseres Erachtens ist weder das eine noch das andere Hotelprojekt finanziell gesichert. Schließlich wurde jahrelang erfolglos nach Investoren für beide Standorte gesucht und außerdem ist Kanada-Bau bei der Vermarktung des FBZ-Geländes nicht ohne Grund gescheitert."

Aber der entscheidende Punkt sei nicht die inhaltliche Verbrämung des neuerlichen Grundstücksverkaufs, sondern der Zeitpunkt der Beschlussfassung: "Es ist höchst fragwürdig und widerspricht unserem Demokratieverständnis, eine so wichtige Entscheidung noch schnell mit den alten Mehrheitsverhältnissen vor der Konstituierung des neuen Rates am 8. November durchzupeitschen. Wir fordern die SPD auf, diesem Vorgehen ihre Zustimmung zu verweigern und gemeinsam mit uns Druck auf die CDU und die Verwaltungsspitze auszuüben, um dieses Vorhaben zu stoppen!"

 

 


Kommentare   
 
0 #2 Frank Erfurth 2011-09-29 15:16
Es gibt keine Demokratie mehr in Deutschland da es nur noch Entscheidungen gibt die das Geld und den Gewinn betreffen!somit bitte Demokratie streichen in den Empörungskomentaren!Privatisierung wird weiterhin bestehen da medien keine kraft haben und Bevölkerung ihren eigenen weg geht!Versprechen wie dank Prvatisierung wird alles günstiger sind nur versprechen ohne rechtliche Verbindlichkeit !Verpflichtend ist einzig das Kapital seinen Finanzgebern!
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0 #1 W Karl Schmidt 2011-09-26 03:33
Dies ist weniger eine inhaltliche Kommentierung des vorstehenden Beitrages, - die darin zum Ausdruck gebrachte Empörung über neuerliche Tricksereien der großen Ratsfraktionen teile ich, - vielmehr eine Frage an die Macher des Braunschweig-Spiegel.de :
Weshalb ermöglicht man an dieser Stelle Frau Barbara Schulze, mit Bezug auf Herrn Herlitschke, ein "Grundsatz"-statement der Bündnis90/Die Grünen zu einem neuerlichen ppp-Projekt zu plazieren, - dies mit anschließender Warnung an die SPD, im Sinne von: "So springen wir nicht unter eure Decke"?
Weshalb wird dabei nicht ausgekehrt, dass Frau Schulze Fraktionsmitarbeiterin der Bündnis90/Die Grünen ist?
Weshalb läßt sich Frau Schulze in diesem Zusammenhang nicht zu Positionierungen "ihrer" Fraktion bei den vergangenen ppp-Projekten ein?
 
 

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