Markurth: „Qualität der Betreuung soll weiter verbessert werden“
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- Veröffentlicht: Montag, 01. Februar 2016 20:54
- Geschrieben von Stadt Braunschweig
Ohne Kindergarten-Entgelte müssen freiwillige Leistungen auf den Prüfstand
Braunschweig. Ohne die Wiedereinführung von Kindergartenentgelten müssen gesetzlich nicht geforderte, freiwillige Leistungen der Stadt für Kinder und Jugendliche auf den Prüfstand und reduziert werden. Darauf hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth am Montag, 1. Februar, in einem Pressegespräch hingewiesen. Zugleich hob der OB hervor, dass die Mehreinnahmen nicht nur dazu dienen sollen, die Aufwendungen für Kinderbetreuung aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt zu verringern und damit zur Konsolidierung des Haushalts beizutragen. Ein Drittel soll dazu verwendet werden, die Betreuungsqualität weiter zu verbessern und zudem Bezieher niedrigerer Einkommen zu entlasten. Weiter im Presse-Service der Stadt.
Wenn jemand ein elektrisches Hilfsmittel benötigt, wird dies meistens vom Arzt verordnet und – wenn alles gut läuft – auch von der Krankenkasse bezahlt. Was viele aber nicht wissen: Auch die Stromkosten für den E-Rolli, das Beatmungsgerät oder die Wechseldruckmatratze müssen von der Kasse bezahlt werden. Der SoVD in Braunschweig hilft Ihnen dabei, die Übernahme der Kosten zu beantragen.
Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig zeigt, wie eine Wiedereinführung der Kita-Gebühren trotz knapper Haushaltslage verhindert werden kann. Sie stellt nicht nur den entscheidenden Antrag, die Kindergärten kostenfrei zu lassen, sondern bietet auch eine Gegenfinanzierung an. In über 50 Haushaltsanträgen werden Einsparungen vorgeschlagen, die den städtischen Haushalt um die notwendigen Mittel entlasten können. Nicht zuletzt sollen auch die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder gekürzt werden.
Die erheblich ansteigenden Flüchtlingszahlen stellen große Herausforderungen für das Land und die Kommunen dar. Auch in der Region Braunschweig werden alle Anstrengungen unternommen , die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Etwa 25% der Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen des Landes sind minderjährig , 25% bis 30 % weiblich. Sie suchen bei uns Schutz. Viele von ihnen haben auf dem Weg hierher Gewalt erfahren und es ist geboten, sie in den Aufnahmeeinrichtungen vor weiterer Gewalt zu schützen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im SPD Bezirk Braunschweig, ASF, begrüßt das vom Ministerium für Soziales ,Gesundheit und Gleichstellung ,MS, und des Ministeriums für Inneres und Sport ,MI, erstellte Konzept für den Kinderschutz und Gewaltschutz für Frauen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge und Asylbegehrende.
„Nach der NBank-Analyse erfüllt Braunschweig alle 4 Kardinalkriterien für die Einführung der Mietpreisbremse und gehört zu den Städten mit einer schon heute und auch zukünftig stark angespannten Wohnungsmarktlage. Grundsätzlich ist eine Mietpreisbremse zu begrüßen, da sie unter anderem einer Gentrifizierung in bestimmten Gebieten entgegenwirken kann. Voraussetzung dafür ist allerdings ein fortlaufend aktualisierter, qualifizierter Mietpreisspiegel für die verschiedenen Wohnlagen der Stadt.
Pressemitteilung Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, 14. Januar 2016
Der Verzicht auf die Kita-Gebühren war ein durchsichtiges Wahlgeschenk des Ex-OBs Hoffmann im Kommunalwahlkampf 2011, dem von der BIBS nicht zugestimmt wurde. Die BIBS favorisierte von jeher eine Lösung, die die unteren Gehaltsstufen befreit, von Besserverdienenden aber angemessene Entgelte verlangt.
Die LINKE spricht sich generell gegen eine Wiedereinführung der Entgelte im Kindergartenbereich aus. Bildungseinrichtungen dürfen nicht zum Spielball der jeweiligen Haushaltslage der Kommune werden. Der Besuch einer Betreuungseinrichtung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern sein, um Kindern die gleichen Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft zu eröffnen. Die Presseinformation der Verwaltung enthält zudem eine Fehlinformation: Von einer Ausweitung der Entgeltfreistellung für Leistungsberechtigte im Zuge der Wiedereinführung von Entgelten kann keine Rede sein, denn diese waren im bisherigen Modell in allen Betreuungsformen bereits freigestellt.