Linksfraktion bringt Kinderarmuts-Thema wieder in den Rat
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 08. Februar 2017 17:55
- Geschrieben von Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke
Schulmittelfonds und Wegfall des „Armutsbeauftragten“ werden mit Anfrage thematisiert
Nach einem jahrelangen Prozess wurde am 18.12.2012 endlich ein konkretes Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen vom Rat beschlossen. Hier wurde u.a. die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, beschlossen. Fast 4 Jahre später, im Sommer des letzten Jahres, wurde von der Linksfraktion nach dem Umsetzungsstand gefragt. Die Antwort der Verwaltung lautete, dass rund 15 € pro gemeldeten Kind und insgesamt 10.000 Euro in 2015 zur Verfügung gestanden haben. Im Oktober 2016 wurde die Fortschreibung des Braunschweiger Sozialatlasses veröffentlicht, der sich ebenfalls auf das Jahr 2015 bezieht. Hier wird u.a. dargelegt, dass 5.089 Kinder und Jugendliche in Braunschweig von Leistungen nach dem SGB II leben. Danach wurden durchschnittlich 1,97 € (aufgerundet) pro Kind und Jahr aufgewendet. Da eine Vielzahl von armen Familien im Sozialatlas gar nicht erfasst werden (Leistungsberechtigte für Kindergeldzuschlag, für Wohngeld und nach dem AsylbLG) liegt der tatsächliche Durchschnitt noch weit darunter. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Beschlossen haben wir einen Schulmittelfonds für alle armen Kinder. Die 1,97 € sind ein Skandal.“
Weiter thematisiert die Linksfraktion die fehlende demokratische Beteiligung und die unklare Zukunft nach dem Wegfall des „Armutsbeauftragten“. Bislang ist es so, dass sich der Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendlichen im Wesentlichen aus den Spenden vermögender Mitbürger speisen soll, die dafür teilweise Gegenleistungen erwarten, über die Mittelverwendung entscheiden Beirat Kinderarmut und Präventionsnetzwerk, die aus Verwaltung, Experten und den Beauftragten der vermögenden Mitbürger bestehen. Die Zahlungseingänge wurden vom Ex-Propst Armin Kraft organisiert, der bereits 2007 vom Ex-OB Hoffmann zum „Beauftragten gegen Kinderarmut“ ernannt wurde. Bekanntlich ist Herr Kraft seit November letzten Jahres wohl nicht mehr im Amt. Wie und von wem die „Zahlungseingänge“ zukünftig erfolgen sollen, ist völlig unklar, zumal der Rat – neben dem Oberbürgermeister das einzige demokratisch legitimierte Gremium der Stadt – bis jetzt ohne jede Beteiligung ist und nur nachrichtlich die Protokolle erhält. Dazu Ohnesorge abschließend: „Wir erwarten eine Klarstellung, wie es zukünftig weitergehen soll. Von einem „Armutsbeauftragten“ haben wir sowieso nie etwas gehalten. Dieses wichtige Thema muss eine Querschnittsaufgabe für den gesamten Rat und die Verwaltung werden. Auch den Ausschluss der demokratisch legitimierten Ratsgremien haben wir immer als falsch empfunden. Wir hoffen, dass sich jetzt etwas ändert."