Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Ursula von der Leyen hat verloren

Ursula von der Leyen hat verloren und mit ihr die Eltern in diesem Land. Das Programm zum nachhaltigen Ausbau der Krippenplätze ist gescheitert. Bischof Mixa, Eva Hermann und Peer Steinbrück haben gewonnen.

Sprach von der Leyen zu Beginn der Debatte noch von jährlichen zusätzlichen Betreuungskosten i.H.v. 3 Mrd. €, verlautbart ihr Ministerium nun Zahlen von 2 Mrd. € jährlich bis 2013 für die notwendigen zusätzlichen Bauten, die zu jeweils einem Drittel von Bund, Land und Kommune zu übernehmen seien. Betriebskosten sind in diesem Zahlenwerk nicht mehr enthalten und würden somit von den Kommunen oder den Eltern aufzubringen sein.

In der Regel sind Projekte schon beerdigt, über deren Kosten öffentlich diskutiert wird. Und so heißt es wohl: kostenlose Kinderbetreuung ade! Die Kommunen müssten neben ihrem Kostenanteil für die Bauten noch 1 Mrd. € jährlich für die Betriebskosten zahlen und das werden sie nicht können.

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