Die Akte El Kurdi - Brief an die Verantwortlichen für diese Stadt

Donnerstag, 19. April 2007 02:00
(Leserbrief)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in lokalen und überregionalen Zeitungen ist von den Maßnahmen der Stadt gegen Hartmut El Kurdi zu lesen. Im Ratsinfosystem der Stadt findet man als Anlage zu der Erklärung des Kulturdezernenten 14 Seiten Beweismatierial zu den "Vergehen" von Herrn El Kurdi. Dabei handelt es sich um akribisch gesammelte Ausschnitte aus Zeitungen und Magazinen, um Abdrucke von Internetseiten und um Mitschnittprotokolle von Reden des Herrn El Kurdi. Die bemängelten Stellen sind mit Textmarker hervorgehoben.

Dazu ergeben sich folgende Fragen:
1. Auf Grund welcher Rechtsnormen ist die Stadt Braunschweig berechtigt, solche Akten über einzelne Bürger anzulegen?
2. Aus welchem Haushaltstopf ist das Zusammenstellen dieses Dossiers finanziert worden?
3. über welche weiteren Bürger sind solche Akten angelegt worden?

Die Existenz solcher Akten, erstellt von der Verwaltung der Stadt, zeugt von einem sehr merkwürdigen Umgang der Verwaltungsorgane mit ihren Bürgern. Der Fall El Kurdi ist besonders brisant, da die Stadt der Welt zeigt, wie in Braunschweig kritische Kultur gelenkt werden soll. Dass so eine Stadt als Kandidat für die Kulturhauptstadt Europas durchgefallen ist, verwundert nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Else