Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005


Schon 750.000 Europäer gegen TTIP - wann sind wir 1 Million?

Eine von uns in Auftrag gegebene, aktuelle Umfrage zeigt: Die Unterstützung  für das TTIP sinkt. Vor ein paar Monaten fanden noch 55 Prozent, das Abkommen  sei "eine gute Sache". Jetzt sieht nicht einmal die Hälfte aller Deutschen  das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch positiv.  Und damit nicht genug: Jeder Vierte fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen.  Die Unterstützung bröckelt also. Ein gutes Zeichen! Die Bundesregierung scheint mit ihren Märchen über Wachstum, Wohlstand und den Schutz unserer Rechte  nicht mehr durchzukommen.

Wir sind weder gegen die USA noch gegen fairen Freihandel. Von Fairness bliebe mit dem TTIP aber nicht viel übrig. Als völkerrechtlicher Vertrag hätte das Freihandelsabkommen nicht nur Vorrang vor EU-Recht, es würde internationalen Konzernen auch das Recht einräumen, ganze Staaten zu verklagen, wenn politische Reglungen ihre Unternehmensgewinne schmälern.
ALLE GESETZE, DIE ZUM SCHUTZ DER VERBRAUCHER UND DER UMWELT VERABSCHIEDET WERDEN, MÜSSTEN AUF VEREINBARKEIT MIT TTIP GEPRÜFT WERDEN. Sogar eine verpflichtende Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln wäre dann ein Verstoß gegen Völkerrecht!

Deshalb: TTIP muss in seiner jetzigen Form gestoppt werden - ohne Wenn und Aber. Gemeinsam mit 250 anderen Organisationen sammeln wir mit der Initiative "STOPP TTIP" 1 Million Stimmen gegen dieses Abkommen - europaweit. Sind Sie schon dabei? Wenn nicht: Unterschreiben Sie noch heute und schließen Sie sich 750.000 anderen an. Nur gemeinsam können wir es schaffen!

HIER UNTERZEICHNEN: http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/buergerinitiative-ttip/#3

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