Antifaschisten gehen auf die Straße

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Veröffentlicht: Dienstag, 20. Juli 2010 08:36

Geschrieben von Wolf Nehmiz

"Weg mit der Nazi-Kameradschaft Thormania!" Diese Forderung stand im Mittelpunkt der Demonstration der vereinigten Antifaschisten am Montag Abend in der Innenstadt. Mehr als 200 DemonstrantInnen machten an mehreren Stopps an zentralen Punkten der Innenstadt ihrem Ärger Luft, wobei auch die laxe Haltung der Staatsmacht gegenüber den Neo-Nazis in Braunschweig lautstark zur Sprache kam. Anlass der Demonstration war ein Überfall von zwei Neo-Nazis auf das Jugendtreff SUB der linken Jugendorganisation "Die Falken".
Die Solidarität war groß: Jungsozialisten, die Jugendorganisation der Grünen, das Antifacafe, der DGB und auch die Montagsdemonstranten zeigten deutlich Flagge bzw. Transparent. Auch Passanten reihten sich in den Zug ein.

Radio Okerwelle war selbstverständlich vor Ort. Ein seltsames Interview begann zunächst: Zwei Aktivistinnen wurden befragt und sollten zuerst ihre Namen in das Mikro sagen. Es kam nur schweigen. Später ohne Mikro: nein, ihre Namen sagen sie nicht, das sei in diesem Land zu gefährlich. Heute zwischen 17:00 bis 19:00 Uhr berichtet Radio Okerwelle (Der Abend).
Weitere Informationen mit Pressemitteilung und entsprechenden links zu den Flugblättern und Hintergründen direkt aus dem Antifacafe.

Die Thingstätte am Nußberg

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Veröffentlicht: Sonntag, 18. Juli 2010 14:09

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Dieser Leserbrief wurde von der BZ nicht veröffenlticht.

Gerd Biegels Kolumne vom 15.7.2010
Professor Biegel pflegt ein historisches Faktum aus dem historischen Zusammenhang zu reißen und es dann, mit möglichst vielen Details, dem Leser zu präsentieren. Offenbar setzt er voraus, dass dieser, allumfassend informiert, dieses dann selbst einordnen und bewerten kann. Beim Durchschnittsleser, der über diese Kenntnisse nicht verfügt, ruft er damit meist nur kopfschüttelndes Desinteresse hervor. Anders verhält es sich bei seinem Beitrag zur Thingstätte. Zwar ist Professor Biegel politisch über jeden Verdacht erhaben, aber mit seiner Beschränkung auf „technische“ Details dieses nationalsozialistischen Propaganda-Bauwerks leistet er einem relativierenden Denken Vorschub. Zudem klingt es fast wie lokalpolitischer Stolz, wenn er darauf hinweist, dass Braunschweig eine der ersten Städte gewesen sei, die sich eine solche pseudogermanische Schaubühne leisteten, die dazu noch in jeder Hinsicht „ideal“ war. Doch für welchen Zweck war sie gebaut worden? Kein Wort verliert Biegel  zu der Tatsache, dass der Bevölkerung eines militärisch-industriellen Zentrums mit diesem Thingplatz ein Bewusstsein übergestülpt werden sollte, das weder Christentum noch Aufklärung kannte, von Demokratie ganz zu schweigen. Professor Biegel sollte das Konzept seiner Kolumne überdenken, damit er tatsächlich einen Beitrag zur historischen Bildung leisten kann.

Trinkwasser - die Existenz des Menschen im Spiel der Profitinteressen

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Veröffentlicht: Freitag, 16. Juli 2010 08:17

Geschrieben von Wolf Nehmiz

Berlin ist unvergleichbar, sagen die Berliner. Das mag stimmen, aber in diesem Fall haben Berlin und Braunschweig eines gemeinsam: Beide Städte haben die lebensnotwendige Trinkwasserversorgung teilprivatisiert - also die Daseinsvorsorge ihrer Bürger aufs (neoliberale) Spiel gesetzt. Dies geschah mit "Geheimverträgen", die nicht einmal von den Entscheidungsgremien vollständig einsehbar waren und sind. Das Geheimnis, wie und vor allem zu welchem Preis die für den Menschen lebensnotwendige Wasserversorgung über 30 Jahre hinweg gewährleistet werden soll, kennen bisher nur die Verwaltung und die Unternehmen, nicht aber die Bürger.

Nun hat das Verfassungsgericht geurteilt, daß Abgeordnete des Berliner Senats die Unterlagen über Privatisierungsverträge weitgehend einsehen dürfen (TAZ: Senat nassgemacht).  Eine sehenswerte Zusammenfassung der auch auf Braunschweig übertragbaren Problematik bietet der Film: "Flüssiges Berlin? Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften" (YOU TUBE: Teil 1, Teil 2).

CDU/FDP und SPD möchten mögliche Preissenkungen für Strom und Gas ab 2014 vermeiden

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Veröffentlicht: Montag, 14. Juni 2010 11:36

Geschrieben von Peter Rosenbaum

In den Jahren 2007 und 2008 wurde falsch kalkuliert, ab 2010 wird getrickst

Höhere Strom- und Gaspreise - als gesetzlich eigentlich zulässig - wurden bereits in Braunschweig in den Jahren 2007 und 2008 mit falschen Kalkulationen der Netzkosten versucht und durch eine Bundesbehörde (Bundesnetz-Agentur) bemerkt und verboten.  Bürgerinnen und Bürger fragten sich schon damals, ob die Politiker in den Aufsichtsgremien nur noch für das Wohl von veolia sorgen, anstatt für den Verbraucherschutz.

Nun versucht bs-energy  (zu 74,9% Veolia-Tochter, zu 25,1% Stadt),  anstehende und erwartete Senkungen der Netz-Entgelte für Strom  und Gas zu umgehen, indem getrickst wird.

In der im Finanzausschuss am 10.6.2010 beschlossenen Vorlage wird ausgeführt,
... dass rückwirkend zum 1. Januar 2010 eine Verschmelzung der BS Energy Netz GmbH auf die EN|BS  ... vorgesehen ist.
Die Zusammenlegung vermeidet bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen eine sonst zu erwartende weitere Kürzung der Netzerlöse Strom und Gas während der zweiten Regulierungsperiode 2014 bis 2018.
(Zitat aus der Vorlage 10866/10, Hervorhebung vom Autor)

Die zu erwartenden Strom- und Gaspreissenkungen für die Bürgerinnen und Bürger sollen also umgangen werden.

CDU/FDP und SPD stimmten geschlossen zu, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Weiterlesen: CDU/FDP und SPD möchten mögliche Preissenkungen für Strom und Gas ab 2014 vermeiden

Wege zu einer Kultur des Friedens - Die Türkei als Vermittlerin im Nahen Osten?

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Veröffentlicht: Freitag, 11. Juni 2010 11:40

Geschrieben von Friedenszentrum BS

Aus der Veranstaltungsreihe des Friedenszentrums Braunschweig "Wege zu einer Kultur des Friedens" in der Volkshochschule:


(Klicken zum Vergrößern)

Orhan Sat
Die Türkei als Vermittlerin im Nahen Osten?

Donnerstag, 17. Juni, 19:00 Uhr
Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
Eintritt frei

Die Türkei unter der gemäßigt islamischen Regierung von Ministerpräsident Erdogan hat sich durch ihre aktive Außenpolitik einen guten Ruf als Vermittlerin zwischen den westlichen und den islamischen Staaten erworben. Wegen ihrer guten Beziehungen zu Israel erwarten viele Beobachter von ihr sogar die entscheidende Hilfe im komplizierten Nahost-Konflikt. Zudem nähert sich die Türkei durch ihre Minderheitenpolitik und ihre langjährige Politik des Ausgleichs europäischen Wertvorstellungen an, was ihren EU-Beitritt begünstigen wird.

Orhan Sat, Politologe aus Braunschweig, erläutert ausführlich die aktuelle innen- sowie außenpolitische Situation der Türkei, insbesondere ihre Bedeutung für die Problemlage im Nahen Osten. Abschließend diskutiert er die Frage, wo die Türkei als EU-Beitrittskandidatin heute steht.

Radtour der Anti-Atom-AG

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Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Juni 2010 21:48

Geschrieben von Christof Görlich

Am Sonntag, den 06.06.2010, fand eine weitere Radtour der Anti-Atom-AG Braunschweig statt. Unter dem Motto "Mit Rad und Tat zum Atomausstieg 2010" stand eine Tour, die von Udo Dettmann informativ und freundlich begleitet wurde, zum Bergwerk Asse 2 auf dem Programm.

Vom Naturhistorischen Museum ging es in flottem Tempo am Südsee vorbei nach Klein Vahlberg. Nach Kaffee und Kuchen - von einer charmanten Aktivisten-Familie zur Verfügung gestellt - ging es weiter bis zum Haupteingang von Asse 2. Auf dem Rückweg wurden wir von einem Mitarbeiter der Biogasanlage in Remlingen über das dortige Werk informiert. Die erzeugte Wärme versorgt in Remlingen unter anderem das Dorfgemeinschaftshaus, die Schule und zwei Freibäder. Nach einer vollständigen Asse-Umrundung ging es über Groß Denkte und WF zurück nach BS. Insgesamt fuhren wir ca. 66 Kilometer, die allerdings durch zahlreiche Pausen gut zu schaffen waren.

Der nächste Termin von "Mit Rad und Tat zum Atomausstieg 2010" findet am Sonntag, 15. August statt. Die Radtour führt dann zum Schacht Konrad. Weitere Termine unter: http://cms.ag-schacht-konrad.de.

Erfahrungsbericht zum NPD-Aufmarsch in Hildesheim

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Veröffentlicht: Montag, 07. Juni 2010 10:22

Geschrieben von Daniel Gottschalk

Unser Praktikant Andre Meisner und ich waren gestern den Tag über für das Friedenszentrum Braunschweig in Hildesheim, um unsere Solidarität im Kampf gegen faschistische Verblendungen anlässlich des "Tages der deutschen Zukunft"kundzutun.
Um 9 Uhr kamen wir am Bhf an und wurden erst einmal von dem riesigen hauptsächlich aus NRW stammenden Polizeiaufgebot erschlagen. Wir kamen garnicht in Richtung der Blockadepunkte in der Nordstadt, da wir direkt nach Körpervisitation durch die Polizei in Kleingruppen in das Stadtzentrum eskotiert wurden. Dort fand die Gegenkundgebung und Demonstration statt, an der sich 3500-4000 aufrechte Bürger beteiligten.
Als wir schon wieder am Bhf waren und auf den Zug zurück warteten, bekamen wir einen kleinen Eindruck der vorbeiziehenden Neo-Faschisten. Laut und deutlich waren Nazi Lieder und der Slogan "Frei, Sozial und National" hörbar. Besonders schockierend war die offene Unterstützung der Bevölkerung. An den Fenstern und auf Balkons standen viele Beobachter, einige haben sogar Reichskriegsflaggen o.ä. aus dem Fenster gehängt um sich mit dem Nazipack zu solidarisieren.


Erschreckendes Bild eines NPD-Demoteilnehmers, der offensichtlich aus Braunschweig stammt...

Hildesheim glich einem Krisengebiet. Überall Polizeibarrikaden und Absperrungen und ein riesiges Aufgebot mitten unter 4000 friedlichen Demonstranten trugen zur bedrohlichen Atmosphäre bei.

Weiterlesen: Erfahrungsbericht zum NPD-Aufmarsch in Hildesheim

Tabubruch

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Veröffentlicht: Samstag, 29. Mai 2010 12:15

Geschrieben von Inge Gerlach

Das erste Tabu beim Afghanistan-Einsatz, dass es sich nämlich um einen echten Krieg handelt, brach der Verteidigungsminister; das zweite der Bundespräsident. Auf der Rückreise vom Land am Hindukusch vertraute er Journalisten an, dass ein exportabhängiges Land wie Deutschland zur Sicherung des Handels und somit der Arbeitsplätze notfalls zu den Waffen greifen dürfe/müsse. Wo angeblich verantwortungsethische Politiker noch von Sicherheit schwafeln, da demonstrierte der ehemalige IWF-Direktor klaren Durchblick und wies auf den bekannten Primat der Ökonomie hin. Er hätte sich auch auf das Bundeswehr-Weißbuch von 2006 berufen können, da steht etwas Ähnliches drin.
Nach seiner Rückkehr ging es freilich zu wie bei der Echternacher Springprozession, er musste zurückrudern und beteuern, er habe nur die Piratenjagd am Horn von Afrika gemeint. Aber im Grunde weiß jeder, dass er mit einer Lebenslüge des Bundeswehreinsatzes gebrochen hat. Lange wird sie sich nicht mehr halten können, allen Dementis zum Trotz (die Amerikaner, Engländer usw. sind da längst ehrlicher). Hoffentlich begreifen das auch die Herren von Rot-Grün, die Oppermänner und Trittins. Ihren Vorgängern haben wir schließlich das Afghanistan-Desaster zu verdanken.

Wege zu einer Kultur des Friedens: Menschenrechte im Iran

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Veröffentlicht: Freitag, 28. Mai 2010 17:30

Geschrieben von Andre Meisner

In unserer Vortragsreihe begrüßten wir den iranischen Menschenrechtsaktivisten Abbas Safai. Er erhielt 1985 politisches Asyl, als es ihm gelang, aus einem iranischen Gefängnis zu fliehen. Seitdem ist es ihm ein großes Anliegen sich für Unschuldige einzusetzen und sie nicht in Vergessenheit geraten zulassen. Er selbst studierte im Iran VWL und später in Deutschland BWL. Verheiratet ist er mit einer Deutschen, mit der er zusammen einen Sohn hat.

In seiner Jugend regierte der Schah. Ein diktatorisches System, gegen das viele auf die Straße gingen. Schon damals war es ein gängiges Mittel, alle DissidentInnen in Gefängnisse zu sperren oder hinrichten zu lassen.
Der Machtwechsel im Iran folgte auf einen Regierungswechsel in den USA, als der Demokrat Jimmy Carter in Weiße Haus einzog und sich u.a. für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzte.
Einen wirklichen Gewinn brachte das dem iranischen Volk nicht. Die Wahl zum Machtwechsel war eine Farce. Zwar wurden Menschenrechte versprochen, aber nicht eingehalten. Denn nach dem Schah bekamen Chomeini als oberster geistlicher Führer und die Mullahs als politische Führer die Macht. Und bereits eine Woche nach der Wahl wurde das Gesetz zur Zwangsverschleierung verabschiedet. Für die USA bedeutete der religiöse Iran einen Puffer zur kommunistischen Sowjetunion, für die iranische Bevölkerung totale Unterdrückung.

Weiterlesen: Wege zu einer Kultur des Friedens: Menschenrechte im Iran

Roland Koch in Braunschweig ...

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Veröffentlicht: Freitag, 28. Mai 2010 07:27

Geschrieben von Sigrid Probst (Leserbrief)

Einige Jahre ist es her, da stand Roland Koch auf dem Altstadtmarkt und sollte zu einer Landtagswahl reden. Es ist ihm kaum gelungen, denn ihm gegenüber standen Menschen, die ließen es nicht dazu kommen. Er wurde einfach übertönt. Das war nicht die ganz feine Art, aber für diese Stimmung hatte er selbst gesorgt. Trillerpfeifen, andere Geräusche und auch Plakate machten deutlich, daß so ein Demagoge und Undemokrat hier seine Parolen nicht ausbreiten konnte.
Was hatte er verbrochen?
Die Hessenwahl 1999 stand für die CDU auf der Kippe und so ließ sich Roland Koch eine Kampagne schlimmer Art einfallen. Er brachte eine Unterschriftenaktion auf die Beine, bei der unmissverständlich zum Ausdruck kam, dass Ausländer per se nicht erwünscht sind in unserem Lande. Wer kennt nicht mehr die anderen Hetzkampagnen mit dem Titel: Das Boot ist voll. Diesmal gerichtet gegen die Asylbewerber?
Allein mit dieser Scharfmacherei konnte ein knapper Wahlsieg erreicht werden, er kannte die schweigende Mehrheit.
Auch in Braunschweig konnten wir hören und beobachten, daß MitbürgerInnen am CDU Stand fragten, wo sie denn gegen Ausländer unterschreiben könnten.                             
Im Migrationsausschuss unserer Stadt, der sich aus Bürgermitgliedern (ausschließlich mit uns lebende Migranten) und Mitgliedern der im Rat vertretenen Parteien zusammensetzt, konnte dagegen ein Protestpapier auf den Weg gebracht werden, das von allen unterzeichnet wurde. Dieser Denkzettel war nötig.

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