Große Ehrung für den unbeugsamen Kämpfer - Dr. Helmut Kramer bekam den Fritz-Bauer-Preis

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Veröffentlicht: Montag, 11. Oktober 2010 12:06

Geschrieben von Uwe Meier

"Gesetze sind nicht auf Pergament, sondern auf empfindliche Menschenhaut geschrieben." (Fritz Bauer)

Dieser Satz steht auf der Fritz-Bauer-Medaille, die Dr. Helmut Kramer von der "Humanistischen Union" am 09. Oktober 2010 in Köln überreicht bekam. Die Preisverleihung fand auf Wunsch von Herrn Kramer an einem geschichtsträchtigen Ort statt: Es war die Kölner Zentrale der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) – heute die beeindruckende Kölner Dokumentationsstätte über die NS-Terrorherrschaft.

Der Leiter des Dokumentationszentrums, Dr. Werner Jung (Foto), begrüßte die zahlreichen Gäste, die für diese hohe Ehrung aus ganz Deutschland angereist waren. Werner Jung erinnerte an frühere Preisverleihungen: An die erste Preisträgerin (1969) Helga Einsele, die für ihre Bestrebungen um einen humanen Strafvollzug geehrte wurde, und an den 2. Preisträger, Gustav Heinemann. Weitere bekannte Persönlichkeiten folgten, wie Heinrich Hannover, Eckhard Spoo, Liselotte Funcke, Regine Hildebrand, Günter Grass und Burkhard Hirsch, der auch anwesend war. Mit der Auszeichnung für Helmut Kramer aus Wolfenbüttel kehre man nun an den ursprünglichen Gedanken der Preisverleihung zurück, an das Anliegen von Fritz Bauer, die NS-Zeit aufzuarbeiten.

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Podiumsdiskussion: Israel - Palästina

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Veröffentlicht: Samstag, 09. Oktober 2010 11:14

Geschrieben von Frieder Schöbel

Das Friedenszentrum Braunschweig und das Braunschweiger Friedensbündnis laden ein:

Mit den Fragestellungen "Welche Verantwortung haben wir für Israel und Palästina" und "Welche Verantwortung hat Israel für die Region" findet am Mittwoch, den 13. Oktober, eine Podiumsdiskussion um 19.30 Uhr im Hauptgebäude der TU statt. Edo Medicks, ein ehemaliger Besatzungssoldat, Domprediger Joachim Hempel und DGB-Regionsvorsitzender Michael Kleber werden unter der Moderation von Dr. Ute Lampe diskutieren.

Acht Straftaten und "Blaues Wunder in Braunschweig"

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Veröffentlicht: Freitag, 08. Oktober 2010 14:08

Geschrieben von Jörn Halusa

Gestern stand in der Braunschweiger Zeitung ein kurzer Bericht über einen Ratsherrn, dem die Staatsanwaltschaft acht Straftaten zur Last legt. Die Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Aufforderung zur Nötigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz usw. sollen am 21. Oktober vor dem Amtsgericht Braunschweig verhandelt werden. Alle Straftaten sollen im Zusammenhang mit den Protesten um die Landebahnverlängerung in Waggum vorgekommen sein. Der Name des Ratsherrn wird nicht verraten.

Vor wenigen Tagen soll der Staatsschutz eingeschaltet worden sein. Hetzplakate waren angeblich aufgetaucht. Ermittelt wird gegen unbekannt.

Der 1. Stadtrat Lehmann vermutet auch Zusammenhänge mit den Protesten bei der Landebahnverlängerung, bei der einige tausend Bäume vernichtet wurden und weitere zur Vernichtung anstehen. Streit entbrannte, denn Umweltschützer fanden auf abgesperrtem Gelände den nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU hoch geschützten Juchtenkäfer. Ein Verfahren ist in Brüssel anhängig.

Ein besonders engagiertes Mitglied der Bügerinitiative gegen die Landebahnverlängerung ist der Ratsherr Peter Rosenbaum, der mit der Ratsherrin Frau Wanzelius die BIBS-Fraktion im Braunschweiger Stadtrat bildet. Eine Fraktion, die unangenehm insbesondere für den Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ist, dem seit Jahren autokratisches Verhalten vorgehalten wird. Ständig fordert nämlich die BIBS Akteneinsicht, um Entscheidungen der Stadtverwaltung transparent zu machen. Widersprüche und Versäumnisse bringt die BIBS ans Licht der Öffentlichkeit.

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Kongressbericht: Öffentlichkeit und Demokratie

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Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Oktober 2010 13:19

Geschrieben von Wolf Nehmiz

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ statt. Unser-braunschweig.de hatte den Kongress angekündigt, weil ihn Mitglieder Braunschweiger Initiativen aktiv mit gestaltet haben. In einem der vielen Arbeitskreise hat Wolfgang Lieb, Mitherausgeber der „Nachdenkseiten“, mit Wolfgang Storz und Sven Giegold über das Thema „Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise“ diskutiert. Ausgangspunkt war die Studie von Wolfgang Storz und Hans-Jürgen Arlt „Wirtschaftsjournalismus in der Krise“. Sehen Sie hier den Bericht dazu von Wolfgang Lieb.

Stuttgart ist überall! - Geht`s nur noch mit der Lüge?

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Veröffentlicht: Montag, 04. Oktober 2010 12:57

Geschrieben von Uwe Meier

"In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt!" (George Orwell in 1984)

Die DDR ist zerfallen, weil die offizielle Verlautbarung nicht mehr zusammenpasste mit der Realität, die das Volk täglich erfuhr. 20 Jahre nach dem Übertritt der DDR in die Bundesrepublik muss daran erinnert werden – zumal vor dem Hintergrund von Stuttgart, Asse, Konrad, Gorleben, Laufzeitverlängerung, Finanzcrash, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Schlossfassaden, Re-Feudalisierung, Ent-Demokratisierung, Klientelpolitik und staatlicher Gewalt.

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Mehr als 6.500 Menschen beteiligten sich an der Großkundgebung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 30. September 2010 10:21

Geschrieben von Wolf Nehmiz

Folgende Erklärung der IG Metall Salzgitter-Peine erreichte unsere Redaktion:

Mehr als 6500 Menschen beteiligten sich an der Großkundgebung der IG Metall Salzgitter-Peine zu Sparpaket und Atompolitik

Arbeit ruhte in Großbetrieben

Ungerechte Sparpakete, einseitige Belastungen der Beschäftigten bei der Gesundheit, Rente erst mit 67 und eine unverantwortliche Energiepolitik mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke - das ist die Bilanz der schwarzgelben Bundesregierung. Dagegen wurde heute in Salzgitter ein deutliches Zeichen gesetzt!

Pressemitteilung und Bildergalerie

Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Dr. Helmut Kramer

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Veröffentlicht: Montag, 27. September 2010 11:06

Geschrieben von Heinz Günther Halbeisen

Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den früheren Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Dr. Helmut Kramer. Mit der Entscheidung würdigt die Bürgerrechtsorganisation Kramers Initiativen zur Aufarbeitung der Justizgeschichte des Nationalsozialismus, sein Engagement für Gedenkstätten und die rechtshistorische Ausbildung junger Juristen, seinen Einsatz gegen das Rechtsberatungsgesetz und nicht zuletzt die friedenspolitischen Bemühungen des Preisträgers.

Helmut Kramer hat sich wie kein zweiter der Aufgabe verschrieben, die Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus aufzuarbeiten: Sein Name steht gleichermaßen für die Rehabilitierung der Opfer, für die lokalhistorische Dokumentation der Verbrechen, für die Aufdeckung personeller Kontinuitäten in der bundesdeutschen Justiz, die Aufhebung des NS-Unrechts und die rechtshistorische Bildungsarbeit.

Die Preisverleihung findet am 09. Oktober im NS-Dokumentationsstätte der Stadt Köln, Appellhofplatz 22-25 statt.

An diesem geschichtsträchtigen Ort, im so genannten EL-DE-Haus war von 1935 bis zum Kriegsende 1945 die Kölner Zentrale der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) untergebracht. In den Zellen und Verwaltungsräumen erinnert heute ein Ausstellungs- und Dokumentationszentrum an einzelne Schicksale der Insassen und klärt über die Funktionsweise des NS-Systems auf. Die Einladung mit dem Programm finden Sie hier.

Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste Auszeichnung der Humanistischen Union. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Mit dem Preis würdigt die Humanistische Union herausragende Verdienste von Frauen und Männern im Streit für eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft. Die Reihe der prominenten Preisträger, darunter Gustav Heinemann (1970),  Peggy Parnass (1980), Lieselotte Funcke (1990), Erwin Fischer (1993), Regine Hildebrandt (2000) oder Susanne von Paczensky (2004), zeichnet Zivilcourage und unbequemes Eintreten für Gerechtigkeit und Menschlichkeit aus.

Zum vierten Mal: Braunschweiger Gramsci Tage

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Veröffentlicht: Montag, 27. September 2010 10:43

Geschrieben von Christian Gaedt

Vom 1.-2.10.2010 werden zum vierten Mal die Braunschweiger Gramsci Tage im Gewerkschaftshaus durchgeführt. Einen Tag zuvor findet die Eröffnungsveranstaltung mit einer Lesung aus den Gefängnisbriefen Antonio Gramscis in Wolfsburg statt. (Einladungsflyer mit detailliertem Gesamt-Programm)

Die Gramsci Tage sollen alle ansprechen, die an politischen - auch theoretischen - Diskussionen interessiert oder neugierig darauf sind. Sie sollen „Nachdenk-Tage“ sein und sich so in das vielfältige Angebot politischer Veranstaltungen in Braunschweig einfügen.

Wie in den letzten Jahren bieten die Gramsci Tage 2010 ein Programm mit kulturellen Beiträgen, einem zentralen Vortrag sowie Leseseminaren zur Vertiefung einzelner Aspekte der Thematik.

Das Thema der diesjährigen heißt „Krise und Widerstand - Voraussetzungen für gesellschaftliche Alternativen“. Das zentrale Referat hält in diesem Jahr Uli Brand, Wien. Er wird über die Rolle sozialer Bewegungen in modernen Demokratien sprechen. Um Voraussetzungen gesellschaftlicher Transformationen bzw. deren Verhinderung geht es auch mit jeweils unterschiedlichen Aspekten in den drei Parallel-Seminaren am Folgetag, die von Sabine Kebir, Bernd Röttger und Diether Dehm geleitet werden (Details im Einladungsflyer).

Organisiert und getragen wird die Veranstaltung durch die Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP), der RLS-Niedersachsen, dem DGB-Region SON, dem Italienischen Kulturinstitut Wolfsburg, der IGM WOB und dem Ausländerreferat WOB.

Wer war Antonio Gramsci?

Antonio Gramsci (1891-1937) war ein italienischer Journalist, Politiker und Philosoph, der einen großen Teil seines Lebens im Gefängnis verbringen musste, in das ihn ein faschistisches Terrorurteil gebracht hatte (Biografische Notizen). Durch eine schwere Krankheit gezeichnet arbeitete er unter widrigsten Bedingungen in der Kerkerhaft an seinem politisch-philosophischen Lebenswerk.

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Braunschweiger Gramsci-Tage am 1. und 2. Oktober 2010

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Veröffentlicht: Sonntag, 26. September 2010 19:22

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

30.9.10 Wolfsburg: Lesung aus Gramscis Gefängnisbriefen, anschließend italienischer Abend (in Zusammenarbeit mit dem Italienischen Kulturinstitut Wolfsburg und der IG Metall Wolfsburg).

1.10.10 Referat Uli Brand (Wien): Postneoliberalismus und die Rolle der sozialen Bewegungen in der multiplen Krise. 19 Uhr, DGB-Haus Braunschweig, Wilhelmstr. 5
Anschließend musikalisches Abendprogramm mit Diether Dehm.

2.10.10: Seminare (9-17 Uhr, DGB-Haus):
a) Bernd Röttger: Wirtschaftkrisen als Triebkräfte gesellschaftlicher Transformation.
b) Sabine Kebir: Gramsci: Alltagsverstand, Hegemonie, Ideologie.
c) Diether Dehm: Regieren aus der kulturellen Opposition.
Anmeldung für die Seminare: Chr. Gaedt: Tel. 05331/905 370.
Unkostenbeitrag: 15 €  (ermäßigt 5€)

Öffentlichkeit und Demokratie

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Veröffentlicht: Freitag, 24. September 2010 10:46

Geschrieben von Kerstin Lindner

Der Aufruf erreichte auch die Braunschweiger Initiativen. Der Ruf kam aus Berlin, von Prof. Dr. Dieter Rucht, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), der "Forschungsgruppe Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa".
Eine kleine Delegation von Braunschweigern fuhr nach Berlin, um in einer Runde von Wissenschaftlern und Initiativen unter Leitung von Prof. Rucht mit zu beschließen, dass ein Kongress zu Öffentlichkeit und Demokratie veranstaltet werden soll.
Die Braunschweiger hatten allen Grund dieses Thema zu befördern, denn in unserer Stadt wird seit Jahren Ent-Demokratisiert durch Privatisierung öffentlichen Eigentums mit Unterstützung durch die Monopolpresse Braunschweiger Zeitung.
Nun findet der Kongress also statt, unter Beteiligung der Braunschweiger Initiativen.

"Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!"
So heißt es in der Einladung zu diesem Kongress, der mit viel Engagement vorbereitet wurde und vom 1. bis 3. Oktober 2010 in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Wissenschaftszentrum in Berlin stattfindet (Programm). Zu diesem bundesweiten Kongress für Öffentlichkeit und Demokratie werden über 600 Personen erwartet. Zwei Leitfragen werden dort im Mittelpunkt stehen: In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Und falls dieser Zustand beklagenswert ist, wovon auszugehen ist – was kann dagegen getan werden?

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