Der Kampf gegen „Fake News“- Ein Vergleich der USA - Russland

Donnerstag, 07. März 2019 16:41

Bernd Krauß

Dieser sehr begrenzte Vergleich soll das offizielle Umgehen mit „Fake News“ beleuchten. Wenn ich „Fake News“ höre, denke ich immer, die Zensoren wollen unliebsame Nachrichten löschen, damit es die Halbwahrheiten und Falschmeldungen leichter haben. Denn meines Erachtens bekämpft man falsche Nachrichten nicht durch deren Beseitigung, sondern durch richtige Nachrichten und Logik.

Russland verbietet „Fake-News“ – Duma verabschiedet neues Gesetz

„Was richtig und was falsch ist, dürfen laut dem Gesetz der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter bestimmen. Aber ihre Entscheidung kann vor Gericht angefochten werden, wie Leonid Lewin, Vorsitzender des Medienausschusses der Staatsduma, erläuterte. Sollten der Generalstaatsanwalt oder seine Stellvertreter in einem registrierten Onlinemedium falsche Inhalte ausmachen, dürfen sie auf der Basis des neuen Gesetzes bei der Medienaufsicht Roskomnadsor Maßnahmen gegen das betreffende Medium beantragen...Kritiker befürchten, dass die russischen Behörden das neue Anti-Fakenews-Gesetz nutzen könnten, um ganz allgemein unliebsame Inhalte zu unterdrücken.“

Aus Sputnik

Zum Vorgehen der USA

Stellvertretend für die USA nehme ich den Umgang bei Facebook mit „Fake News“. Facebook hat letztes Jahr eine Vereinbarung mit der konservativen amerikanischen Lobbyorganisation Atlantic Council getroffen. So soll diese Lobbyorganisation dafür sorgen, dass uns „nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsätze der Natotruppen … erreichen“, wie das Nobert Häring ironisch formuliert. Es gibt Berichte von Facebook, wie erfolgreich sie in die Nachrichten eingegriffen haben. Hier haben wir also die Freiheit über Lobbyorganisationen die Inhalte zu steuern, ohne jede unliebsame demokratische Kontrolle. Atlantic Council ist dabei keineswegs die einzige Lobbyorganisation, die in die Nachrichten eingreift.

Hat Merkel einen Plan? – Grüne Widersprüche

Donnerstag, 07. März 2019 08:55

Lost in Europe

Lost in Europe

“Wie wäre es jetzt mit Vorschlägen aus Deutschland?” Das fragte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, nachdem Frankreichs Staatschef, Emmanuel Macron, seine neuen EU-Reformpläne vorgelegt hatte. 24 Stunden später ist die Frage immer noch unbeantwortet.

Der Bundesregierung hat es irgendwie die Sprache verschlagen. Man freue sich über “pro-europäische Stimmen”, hieß es am Mittwoch in Berlin. Auch einige Ideen Macrons finde man gut, z.B. zur Verteidigungspolitik. Doch eigene Initiativen, gar Perspektiven für die Zukunft? Fehlanzeige.

Dabei wäre jetzt der ideale Moment, in die Debatte einzusteigen. Macron hat den Europawahlkampf mit einem Feuerwerk von Ideen eröffnet, ist zugleich aber eine schlüssige Zukunfts-Vision schuldig geblieben. Die großen Linien der Sorbonne-Rede von September 2017 sind kaum wiederzuerkennen.

Weiter

Botschafter ausgewiesen: Bundesregierung verletzt internationale Regeln des Völkerrechts

Mittwoch, 06. März 2019 20:00

Redaktion

Der Botschafter der Bundesrepublik, Daniel Kriener, hat den selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, am Flughafen in Caracas abgeholt. Die Maduroregierung hat ihn daraufhin aus dem Lande verwiesen.

Bei der aktuellen Bundespressekonferenz zu Venezuela ließen die Sprecherin des Auswärtigen Amtes und Regierungssprecher Seibert die Masken fallen. Geltendes Völker- und Verfassungsrecht spielt für die Bundesregierung keine Rolle: Regime-Change um jeden Preis lautet das Motto.

Der Rauswurf des deutschen Botschafters Kriener in Caracas wäre vermieden worden, wenn er sich an die goldene Regel der internationalen Diplomatie und die Grundlagen des Völkerrechts gehalten hätte: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Es ist davon auszugehen, dass Kriener auf Weisung des Außenministers Maas (SPD) im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin gehandelt hat. Tagesschau

Attac, Bertelsmann-Stiftung und die Gemeinnützigkeit

Dienstag, 05. März 2019 17:52

Norbert Häring

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring beschäftigt sich häufiger mit der Bertelsmann-Stiftung. In seinem neuesten Beitrag deckt er ein weiteres Kapitel der Bertelsmann-Stiftung auf, wie mit manipulativen Studien Propaganda - und Politik - betrieben wird. Er schreibt:

"Der Organisation Attac, die für eine Finanztransaktionssteuer wirbt und sich an verschiedenen Kampagnen für Reformen im vermeintlichen öffentlichen Interesse beteiligt, wurde der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt. Ganz anders bei der Bertelsmann Stiftung, die dank ihres massiven politischen und medialen Einflusses Politik macht, oft zum Nutzen des Bertelsmann-Konzerns, und allzu oft mit manipulativen Studien. Hier ein neues Beispiel." Weiter bei Norbert Häring

Europäische Bürgerinitiative wird komplizierter und Coca-Cola darf sich freuen

Dienstag, 05. März 2019 14:41

Hans-Georg Dempewolf

Beide Fotos: Pixabay

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument für mehr Bürger-beteiligung in der EU. Eigentlich eine gute Sache, die nun aber  durch eine geplante Reform der EBI verschlechtert werden soll. Die EU plant, die bisher bei solchen Initiativen erfolgreich eingesetzte Software zum Erfassen und Sammeln von Unterschriften zu verbieten und stattdessen nur noch die EU-eigenen Programme für diesen Zweck zuzulassen. Der Erfolg einer solchen Petition hängt dabei natürlich auch immer etwas davon ab, wie einfach - oder eben auch wie kompliziert - es jedem Menschen gemacht wird, sich hieran zu beteiligen. Da die EU-eigene Software erhebliche Mängel besaß, wurde eine Alternative hierzu entwickelt, mit der z.B. die Petition zum Verbot von Glyphosat erfolgreich durchgeführt werden konnte. Mit dem Vorstoß der EU, zukünftig nur noch eigene Software hierfür zuzulassen, wird das Instrument der EBI deutlich verschlechtert und neue Hindernisse aufgebaut. Mehr dazu bei WeMove.EU.

Weiterlesen: Europäische Bürgerinitiative wird komplizierter und Coca-Cola darf sich freuen

So verliert die EU die Jugend

Dienstag, 05. März 2019 09:40

Lost in Europe

Stell dir vor, es ist Europawahl, und keiner unter 30 geht hin. Dieses Negativ-Szenario könnte Ende Mai wahr werden – wenn Kommission und Parlament weiter machen wie bisher. Aktuell tragen vor allem zwei Gründe zur Politikverdrossenheit der Jungwähler bei: der Klimaschutz und die Reform des Urheberrechts im Internet. Fast täglich kommen dazu neue Beispiele. So erreicht uns eben die Meldung, dass das Europaparlament die entscheidende Abstimmung zum Urheberrecht vorverlegen will, um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvor zu kommen. Weiter

Angriff auf unsere Demokratie

Montag, 04. März 2019 10:36

ves Venedey, Campaigner und Felix Kolb,

Die kritische Zivilgesellschaft wird angegriffen.

Mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit durch das Urteil des Bundesfinanzhofs, sind nicht nur finanzielle Folgen für ATTAC verbunden. Alle kritischen zivilgesellschaftlichen Organisation sind betroffen. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz.

Oberster Finanzaufseher Deutschlands ist Bundesfinanzminister Scholz (SPD). Alle Parteien, insbesondere jedoch die SPD sind wesentlich verantwortlich die Gesetze so zu gestalten, dass für die BürgerInnen des Landes eine größtmögliche Teilhabe an der politischen Gestaltung unseres Landes gewährleistet ist. (um)

„Das ist eine Farce, das ist ein Witz“, kommentiert der Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl das Urteil des Bundesfinanzhofs, durch das die Organisation Attac ihre Gemeinnützigkeit verliert. „Es ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie.“^[1

Weiterlesen: Angriff auf unsere Demokratie

Das Elend der EU-Außenpolitik – Orbans “nützliche Idioten”

Montag, 04. März 2019 08:43

Lost in Europe

Nordkorea, Kaschmir und Jemen: In den großen außenpolitischen Krisen dieser Tage hat die EU nichts zu melden. Auch zum Aufstand im Nachbarland Algerien fällt ihr nichts ein. Viel lieber beschäftigt man sich in Brüssel mit Venezuela. In einer Venezuela-Erklärung vom Wochenende hieß es, jegliche Maßnahme, die die “Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität” des selbst ernannten Oppositionsführers Guaidós gefährde, werde die Spannungen erheblich eskalieren. Weiter

100 Jahre KPD in Braunschweig

Freitag, 01. März 2019 00:25

Werner Hensel, DKP Braunschweig

Einladung

Vortrag und Diskussion mit dem Historiker Raimund Ernst aus Münster

Mittwoch, 6. März 2019, 19.30 Uhr Brunsviga, K-Raum, Karlstraße, Braunschweig

Brauchen wir heute noch eine kommunistische Partei?

Oder sind Parteien eher hinderlich und politische Bewegungen der Schlüssel für Veränderungen?

Am 25. März 1919 wurde im „Fürstenhof“, Stobenstraße die Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund), Bezirk Braunschweig gegründet. Den 100. Jahrestag wollen wir nutzen für: Einen Blick zurück nach vorn! Ein Blick zurück auf die Situation kurz nach der November-Revolution, auf 100 Jahre politischen Kampf der KommunistInnen. Ein Blick nach vorn, auf die dringende Notwendigkeit von Veränderungen, auf revolutionäre Politik in nicht-revolutionären Zeiten, wer dafür aufstehen muss und auf die Notwendigkeit einer KP, deren Form und Politik.

Dr. Christos Pantazis als Vorsitzender der SPD Braunschweig wiedergewählt

Donnerstag, 28. Februar 2019 10:36

SPD Braunschweig

Dr. Christos Pantazis bleibt Vorsitzender der SPD Braunschweig. Mit 94,7 Prozent der Stimmen bestätigten ihn die Delegierten am vergangenen Samstag, 23. Februar im Amt.

Pressemitteilung zum Parteitag der SPD Braunschweig