PE: Piratenpartei zu Regionalverbands-Plänen: Demokratie ausbauen

Donnerstag, 31. Januar 2013 19:32

Piraten "Region Braunschweig-Wolfsburg"

Gemeinsame Presseerklärung der Piratenfraktionen Braunschweig und Wolfsburg sowie der Ratspiraten und Piraten in Gifhorn, Helmstedt, Salzgitter & Wolfenbüttel zum kürzlich vorgestellten Regionalverbandskonzept der SPD.

Im kürzlich vorgestellten Regionalverbandskonzept kommen Demokratie und Bürgerbeteiligung bisher deutlich zu kurz, sind sich die Piraten der betroffenen Kreise und Städte einig.

Matthias Stoll, Ratsherr in Gifhorn dazu: „Über ein erweitertes Entscheidungsgremium nachzudenken, ist grundsätzlich positiv, wenn dadurch eine bessere Abstimmung bei landkreisübergreifenden Fragen, wie z.B. großräumigen Infrastrukturplanungen oder Tourismusförderung erreicht werden kann. Eine Zusammensetzung nach Parteienproporz bringt aber einen Demokratierückgang und vor allem neue Pöstchen für Parteifunktionäre“.

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Die Privatisierungen in Braunschweig müssen aufgearbeitet werden

Mittwoch, 30. Januar 2013 09:24

Uwe Meier

Nachdem der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit von ÖPP in Frage gestellt hat, schauen viele Entscheidungsträger genauer auf die Projekte dieser sog. Partnerschaft. Das Vertrauen ist weg, so es denn je in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden war. Vorhanden war es immer in der SPD. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück gilt als ein eiserner Befürworter dieser besonderen Form der langfristigen Abschöpfung von Bürgerinteressen.

Besonders die Wirtschaftlichkeitsberechnungen stehen im Mittelpunkt der Kritik. Interessengeleitet werden diese Berechnungen natürlich von den angeblich objektiven Kanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt, von denen man weiß, dass die Gutachten positiv für ÖPP ausfallen. Natürlich wird an den Gutachten auch noch gut verdient. So können alle die zufrieden sein, die kurzfristige ökonomische Interessen haben.

Betrachtet man die Geschichte der Braunschweiger Privatisierungen, werden alle problematischen Einwendungen nachvollziehbar: Teure Gutachten, zweifelhaftes Gutachten (Verkauf Stadtwerke), seinerzeit unkritische Lokalpresse, kein Durchblick der Ratspolitiker. Es ist davon auszugehen, dass weder ein Ratspolitiker, noch die Verwaltung im Rathaus, einschl. OB Hoffmann, die komplizierten Privatisierungsverträge verstanden haben.

Die ökonomische und gesellschaftliche Altlast Privatisierung muss aufgearbeitet werden! Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die SPD in Braunschweig an einer Aufarbeitung Interesse hat. Und das schon gar nicht unter einem SPD-Fraktionsführer Manfred Pesditschek.

PE: Braunschweig - Grüne zum Stadtbahnstreit: Machtkampf beenden - Sachdiskussion beginnen!

Dienstag, 29. Januar 2013 16:41

Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender)

Presseerklärung 29.01.2013

Grüne Stellungnahme zur Ankündigung der CDU-Fraktion, ihren Antrag auf Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nur dann zurückzuziehen, wenn die SPD-Fraktion keinen Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für dieses Projekt einbringt und der Verwaltungsvorlage zum Stadtbahnausbaukonzept zustimmt:

"Langsam reicht's: Das Tauziehen um die Straßenbahnverlängerung durch Volkmarode nervt mittlerweile gewaltig. Statt um die eigentliche Sache geht es nur noch um den Machtkampf zwischen CDU und SPD in dieser Frage. Was soll das? Wir appellieren an die CDU, die Sache nicht populistisch auf die Spitze zu treiben. Mit der geplanten Verhinderungsbefragung sind keine Stimmen zu gewinnen, weder bei der Landtagswahl am 20. Januar noch bei der Bundestagswahl am 22. September. Der SPD haben wir bereits signalisiert, dass wir beim Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wir gehen davon aus, dass dies bei der konkreten Antragsformulierung Berücksichtigung findet.

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Hinweis NDR heute: "Der ökonomische Putsch"

Dienstag, 29. Januar 2013 14:06

Redaktion

"Oder: Was hinter Finanzkrisen steckt

Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Seit Jahrzehnten befinden sich Politiker im Bann neoliberaler Heilsverkünder. Wie entstand dieses heute unumstößlich scheinende System?"

Feature von Roman Herzog

Produktion: SWR/SR/DLF 2012

Und passend dazu: "Merkel führt Europa in die Katastrophe."

"Europa leidet nicht unter einer Schulden-, sondern einer Bankenkrise. Deutschland muss diesen Denkfehler endlich erkennen, schreibt Stefan Collignon im Gastbeitrag."

Leserbrief: "Was für ein verkommenes Demokratieverhalten"

Dienstag, 29. Januar 2013 12:42

Redaktion

Diese Frage stellt in einem Leserbrief Michael Kamla, ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei in Bad Gandersheim. 

Weil wir in Braunschweig unter Federführung des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann reichlich Erfahrung haben mit der Privatisierung unseres städtischen Eigentums, wird dieser aufschlussreiche Leserbrief des Gandesheimer Kreisblatts vom 26.01. hier veröffentlicht. Auch in Braunschweig scheint eine fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Rechtfertigung über den Verkauf der Stadtwerke im Spiel zu sein. Zumindest zeigen das die Berechnungen. Nur hier in Braunschweig ignoriert die SPD diesen Sachverhalt, und die Verwaltung ohnehin.

Hintergrund: Ein Streckenabschnitt der A7 in Südniedersachsen sollte im Rahmen eines PPP-Projektes gebaut werden. Dagegen regte sich Widerstand, sowohl in der Region als auch parlamentarisch in Hannover. Wirtschaftsminister Bode (FDP) wollte das PPP-Projekt mit allen Mitteln durchsetzen, trotz vieler Warnungen auch aus Behörden, über die Unvorteilhaftigkeit. Nach dem Wahlsieg sagte er der SPD und den Grünen zu, vor dem Regierungswechsel keine vollendeten Tatsachen mehr schaffen zu wollen. "Privatisierung um jeden Preis. "Der Autobahnklau."

Die umstrittene Privatisierung der A7: Kamla ledert gegen Bode, Grascha & Co.

Die Reaktionen auf die umstrittenen Aktivitäten des Noch-Ministers Jörg Bode (FDP) wegen seines unglaublichen Maulkorberlasses für den Chef des Bad Gandersheimer Straßenbauamtes, Othmer, reißen nicht ab. Hier eine gepfefferte Position von Michael Kamla, frührer Vize-Polizeichef in Bad Gandersheim:

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Prof. Hartmut Heuermann fordert Soft Power

Montag, 28. Januar 2013 21:52

Frieder Schöbel

Hard Power oder Soft Power? – Chancen für den Weltfrieden?

In der Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS hatte das Friedenszentrum wieder einmal Prof. em. Hartmut Heuermann von der Braunschweiger Uni eingeladen. Bekannt war er uns schon durch seine früheren Vorträge über die USA, über Ideologien und über Feindbilder geworden.

Diesmal war die zentrale Frage: Können wir auf eine Entwicklung in die Richtung Ziviler Konfliktbearbeitung (soft power) anstelle der historisch überbordenden Masse an Kriegen (hard power) hoffen? Der Amerikanist Heuermann stellte die geschichtliche Entwicklung der Kriege und die bekanntesten Autoren für Gewaltfreiheit dar und beantwortete am Ende die Entwicklung vorsichtig positiv.

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Gleichgeschaltete Medien: Sind "wir" die Sieger?

Montag, 28. Januar 2013 13:05

Uwe Meier

Abgesehen von einigen wenigen Zeitungen, sind sich die deutschen Medien weitgehend einig. Wie gleichgeschaltet lautet deren Credo: Bundeskanzlerin Merkel ist gut beraten und macht ihre finanzpolitischen Aufgaben hervorragend.

Ganz anders Frankreich mit dem Präsidenten Hollande. Frankreich kommt in den deutschen Medien schlecht weg. Im Grunde sind die Franzosen Versager, insbesondere deren Präsident, der nun leider mit unserer Star-Kanzlerin und Europaretterin Merkel irgendwie auskommen muss. Kurz: Wir sind mal wieder die Besten und die Franzosen Versager. Andere Meinungen scheinen unrelevant zu sein.

Hier ist mal so eine andere Meinung in einem Interview mit dem früherem Mitterrand-Berater "Wider das deutsche Billiglohnmodell".

Merkels Welt des Schreckens

Samstag, 26. Januar 2013 00:35

Redaktion

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens

Von Jens Berger (Nachdenkseiten)

"Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse."

Kreiswahlausschuss stellt das entgültige Ergebnis für Braunschweig fest

Donnerstag, 24. Januar 2013 19:33

Wahlamt Braunschweig

Stadt Braunschweig, edK - Fotolia.com, Frank Heinzelmann - Fotolia.com

Mit nur geringen Abweichungen zum vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntagabend hat der gemeinsame Wahlausschuss für die Wahlkreise 1 bis 3 – Braunschweig-Nord, -Süd und -West am Mittwochnachmittag die amtlichen Endergebnisse festgestellt. Die Beschlüsse des Ausschusses unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter Carsten Lehmann erfolgten einstimmig. Damit ist nun auch amtlich beschlossen, dass die Braunschweiger Direktmandate wie folgt vergeben werden:

1 Braunschweig-Nord - Christos Pantazis - SPD

2 Braunschweig-Süd - Klaus-Peter Bachmann - SPD

3 Braunschweig-West - Christoph Bratmann - SPD

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Unterschriftenaktion: Wasser ist ein Menschenrecht

Donnerstag, 24. Januar 2013 17:42

Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“

Nun wachen auch die Medien auf.  Die Unterschriftenaktion läuft.

Sauberes, qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist Lebensqualität und ein Menschenrecht. Ohne Wasser kein Leben. Doch jetzt will die EU-Kommission den Wassermarkt liberalisieren. Die Grundlage des Lebens soll in die Hände von Monopolisten gelegt werden. - Fast unbemerkt -.

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/130116-kontrovers-wasser102.html

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5