Privatisierung öffentlichen Eigentums oder "Des Kaisers neue Kleider"
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 23. Januar 2013 11:57
- Geschrieben von Uwe Meier
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums galt über viele Jahre als der Königsweg, um verschuldete Kommunen, Bundesländer oder den Bund finanziell zu entlasten und um den entscheidenden Politikern den Glanz zu ermöglichen, der auf sie fällt, wenn sie ein neues Projekt einweihen können. Alle Parteien machten mit, außer DIE LINKE. Besonders eifrig die SPD und in dieser der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. CDU, FDP und auch die Grünen waren eifrig mit dabei das Tafelsilber der Bürger zu verscherbeln. Die EU und die Parlamente der Länder ebneten den Weg.
Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Privatisierungen werden rückgängig gemacht. Oft nimmt der Staat abgewirtschaftete ehemals öffentliche Unternehmen zurück. In Braunschweig ist es nicht so weit. Bei uns hatte der Neoliberalismus in Person des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann besonders zugeschlagen. Alles was Gewinne für die Bürger abwarf wurde verkauft, sodass die Gewinne nun die Unternehmen einstreichen. Aber das ist noch nicht alles. Auch in Braunschweig gibt es erhebliche Zweifel, ob in einem Gutachten zum Verkauf der Stadtwerke richtig gerechnet wurde. Es zeigt sich, dass die Ergebnissen des bestellten Gutachtens (Bestellte Gutachten) nicht richtig sein können. Dieses Gutachten hatte der OB bei dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Auftrag gegeben, das die Privatisierung mit ihm umgesetzt hat. Es war seinerzeit nicht erstaunlich, dass dabei das Ergebnis rauskam, das vom Rathaus erwünscht war. Die etablierten Parteien im Rat kümmert das jedoch wenig.
Auch das PPP-Modell (Konzerne kassieren,der Bürger zahlt) wird in Braunschweig genutzt, obwohl auch das letztendlich verlustreich sein kann (Die Zustimmung bröckelt). Dafür bekommen die Stadt und damit der OB jährlich Höchstnoten von der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (You Tube). Aus der Gegnerschaft zu den Privatisierungen in Braunschweig hat sich seinerzeit die BIBS gegründet. Sie ist Mitglied im Antiprivatisierungsnetzwerk APRI und veranstaltet die diesjährige Jahrestagung.
In zwei Bänden haben Wissenschaftler PPP kritisch beleuchtet. Arno Gahrmann, Ernst Mönnich, Malte Moewes, Silke Overman, Benno Reinhardt und Thomas Wüst gaben die Bücher "Public Private Partnership" heraus. Band 1: "Evaluierung von Fallbeispielen für die Praxis", im Band 2: "Dokumentation der Fallbeispiele". Reihe: Studien zur Öffentlichen Verwaltung, Lit-Verlag, Münster. Auch der "Fall Braunschweig" wird umfassend im Rahmen der Privatisierung der Abwasserentsorgung dokumentiert.
Umschlagstexte der zwei Bände
