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Debatte Einwanderungsgesetz
- Montag, 27. Juli 2015 15:46
- Redaktion
In der Diskussion über ein Einwanderungsgesetz kommen aus der schwarz-roten Regierungskoalition gegensätzliche Signale. Während sich Vertreter der SPD-Fraktion am Donnerstag, 5. Februar 2015, in der Debatte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „modernes Einwanderungsgesetz“ (18/3915) offen für eine solche Initiative zeigten, lehnten Redner der CDU/CSU-Fraktion einen solchen Schritt ab. Grundsätzliche Unterstützung für den Grünen-Antrag signalisierte Die Linke.
1 „Systematisieren, liberalisieren, entbürokratisieren“
In dem Antrag, der erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments stand, argumentiert die Grünen-Fraktion, die Bundesrepublik brauche ein Gesetz, „das Einwanderung in ihrem wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interesse ermöglicht und zugleich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht wird“.
Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, spätestens bis Jahresende den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorzulegen, mit dem die Vorschriften zur Arbeitsmigration „systematisiert, liberalisiert und unbürokratisch ausgestaltet“ werden. Sie sollen der Vorlage zufolge durch ein „System der Kriterien-gesteuerten Arbeitsmigration“ ergänzt werden. Auf dieser Grundlage sollten Bundestag und Bundesrat eine jährliche Aufnahmezahl für den Bereich der Arbeitsmigration festlegen, um dem Bedarf des Arbeitsmarkts Rechnung zu tragen.
Georg Schramm zu Atomenergie, Finanzkrise und Grexit
- Sonntag, 26. Juli 2015 00:02
- Redaktion
Georg Schramm zu Atomenergie, Finanzkrise und Grexit
Kritik am Braunschweig-Spiegel
- Sonntag, 26. Juli 2015 00:01
- Uwe Meier
In den letzten Wochen häufte sich die Kritik am Braunschweig-Spiegel. Das kam nicht nur in Kommentaren zum Ausdruck, sondern auch durch persönliche Gespräche. Auf die Kritik wird hier eingegangen.
Zwei Kritikebenen standen im Mittelpunkt. Es wurde kritisiert, dass der B-S zu sehr auf die EU-Finanzkrise mit Griechenland im Mittelpunkt eingeht. Das sei nicht seine Aufgabe als kommunales Medium, das sein Verbreitungsgebiet ja sogar im Namen trägt. Ferner wurde kritisiert, dass der B-S bei der Auswahl der Beiträge aus anderen Zeitungen zu einseitig vorgehe. Dass nur deutschlandkritische Beiträge im B-S veröffentlicht würden.
Tour de Natur
- Mittwoch, 22. Juli 2015 15:33
- Heiner Schrobsdorff
Die Tour de Natur erfährt mit dem Fahrrad seit 25 Jahren durch die deutschen Regionen. In diesem Jahr startet sie am 25. Juli in Braunschweig und geht bis zum 09. August in die Lausitz. Wer sie im Braunschweiger Land unterstützen will, kann sich an dieser Tour-Strecke orientieren:
http://www.tourdenatur.net/node/315 .
Arme Bauern trotz Fairtrade?
- Mittwoch, 22. Juli 2015 09:27
- Uwe Meier
Um die geht es: Kleinbauernfamilie mit Kakaoanbau
Fair gehandelte Produkte boomen am Markt. Das ist gut so, denn der höhere Preis soll den Bauern zugute kommen, die für uns Produkte wie Kaffee, Kakao und Tee anbauen. Was funktioniert da nicht, wenn die Bauern trotzdem arm bleiben, wie der Artikel in der TAZ vom 21.7.15 deutlich macht: "Fairtrade muss Mindestpreis prüfen."
"10 Jahre Hartz IV - Fluch oder Segen"
- Dienstag, 21. Juli 2015 14:46
- Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON
Die Initiative Denkmal Grauer Bus Braunschweig informiert
- Montag, 20. Juli 2015 13:43
- Ute Stockmann
Grauer Bus aus Beton als Hinweis auf die Ausstellung und Veranstaltungen im "Schloss-Caree". Graue Busse holten unter der NS-Diktatur im Rahmen des "Euthanasie"-Programms die Behinderten ab, um sie umzubringen.
Die das Denkmal Grauer Bus auf dem Schlossplatz begleitende Regionale Ausstellung im Schlosscarree geht in vier Wochen zu Ende. Die Initiative Denkmal Grauer lädt abschließend zu Vorträgen und Diskussionen in den Ausstellungsraum im Schlosscarree ein.
Alle Vorträge finden ab 18.00 Uhr im Ausstellungsraum Schlosscarree statt. Der Eintritt ist frei.
Weiterlesen: Die Initiative Denkmal Grauer Bus Braunschweig informiert
Dieser Deal ist eine Falle
- Sonntag, 19. Juli 2015 16:55
- Eric Bonse in Lost in EUrope
Der deutsche Deal zu Griechenland wird scheitern – da sind sich die meisten Ökonomen einig. Doch je mehr Details bekannt werden, desto klarer wird: dieser Deal SOLL scheitern, er ist eine Falle. […]
Zwei Millionen Euro bei Privatisierung verspielt
- Samstag, 18. Juli 2015 11:01
- Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion
Zwei Millionen Euro bei Privatisierung des Hochbauamtes verspielt - BIBS-Fraktion begrüßt die Umkehr aus einer Sackgasse
Im Dezember 2004 brachte der Rat einmütig die Privatisierung des Hochbauamtes (Fachbereich 65) auf den Weg, elf Jahre später kommt nun die Kehrtwende.
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Bundesjustizminister Maas zeichnet Nachwuchsjuristen mit dem „Fritz Bauer Studienpreis“ aus
- Donnerstag, 16. Juli 2015 21:47
- Bundesministerium der Justiz
Bundesjustizminister Heiko Maas verleiht am 1. Juli erstmals den „Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte". Ausgezeichnet werden zwei Nachwuchsjuristen für ihre herausragenden Doktorarbeiten. Pressetext