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BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion 01/2019
- Freitag, 25. Januar 2019 11:16
- Uwe Meier
Im Grunde weiß kaum ein Bürger, was sich so im Rathaus und in den Fraktionen tagtäglich abspielt. Sicher wird Vieles völlig uninteresant sein - eben Routine. Aber es werden auch wichtige Entscheidungen vorbereitet und getroffen. Darüber hinaus hat jede Fraktion "Ihre" Themen. Einerseits, weil sie sich mit sich selber beschäftigen, andererseits aber auch mit Themen, die wegweisend sind für unsere Stadt.
Es ist nur gut, wenn das alles etwas transparenter wird. Das sowohl aus demokratischen Gründen als auch aus Gründen der Steuertransparenz, denn schließlich werden die Fraktionsgeschäftsstellen vom Steuerzahler bezahlt. Die Fraktion der BIBS gibt nun die Zeitung "BIBS Aktuell" heraus. Sie verspricht Neues aus der Fraktion. Daraus kann man mindestens erkennen, welche Themen die Fraktion für wichtig und erwähnenswert hält. Vielleicht findet diese Initiative in den anderen Fraktionen Nachahmer. Lesen Sie hier den Newsletter "BIBS Aktuell" von Januar 2019.
Eigenständige Politik gegenüber den USA? Ein Trauerspiel in immer mehr Akten!
- Freitag, 25. Januar 2019 07:38
- Andreas Matthies
Landeverbot für Mahan Air
Am Montag hat das in Braunschweig ansässige Luftfahrtbundesamt der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air die Betriebsgenehmigung entzogen, offenbar auf Weisung der Bundesregierung. Auf der Pressekonferenz am selben Tage wurde deutlich, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die Airline irgendwelche Aktivitäten durchführt, die deutsche Sicherheitsbelange beeinträchtigen (Regierungssprecher Seibert: „… kann nicht ausgeschlossen werden“). Vor der Entscheidung wurde nicht einmal mit Vertretern der Airline gesprochen.
Der Botschafter der USA, Grenell, begrüßte das Vorgehen ebenso wie der Außenminister Pompeo. Seit Jahren hatte die amerikanische Regierung Deutschland und andere Verbündete gedrängt, der Fluggesellschaft den Betrieb zu untersagen, wie sie selbst es bereits 2011 tat.
Weiterlesen: Eigenständige Politik gegenüber den USA? Ein Trauerspiel in immer mehr Akten!
Ist der Verfassungsschutz Teil des Problems?
- Mittwoch, 23. Januar 2019 23:39
- Jörn Halusa
Wochenlang wurde in politischen Kreisen Berlins diskutiert, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten soll. Alle Medien berichteten darüber. Erstaunlich nur, dass die Entscheidungen erst getroffen wurden als der beamtete Verfassungsschutzpräsident aus dem Amt geschieden war. Dann ging alles sehr schnell. Es scheint so zu sein, dass Maassen wohl doch seine Hand über die rechtsradikalen Umtriebe der AfD gehalten hat. Sicher wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Seehofer und Andrea Nahles nichts, sonst hätten sie anders reagiert und ihn zunächst nicht zum Staatssekretär befördern wollen.
Ist es überhaupt eine gute Idee die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, meint in einem Kommentar, das sei eine schlechte Idee.
Finanzminister Scholz (SPD) deckt Steuerbetrug
- Mittwoch, 23. Januar 2019 23:18
- Lost in Europe
Schon wieder ein EU-Steuerskandal: Laut einer Studie der Grünen zahlen Konzerne in kaum einem EU-Land den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Mit mehr Transparenz könnte man das ändern – doch Finanzminister Scholz bremst. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU betrage durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlten im Schnitt nur 15 Prozent, heißt es in der Grünen-Studie. Hier geht es weiter.
Mit Frankreich zur Großmacht? – Die Elite schwänzt Davos
- Dienstag, 22. Januar 2019 10:32
- Lost in Europe und Makroskop
Als der Elysée-Vertrag am 22. Januar 1963 besiegelt wurde, sollte er die deutsch-französische “Erbfeindschaft” beenden. Nun kommt ein neuer Freundschaftsvertrag – doch er könnte Unfrieden säen. Dafür sprechen nicht nur die zahlreichen bösartigen Fake News und bewußten Fehlinterpretationen, die Frankreichs Nationalisten-Führerin Le Pen, einige Gelbwesten sowie die AfD verbreiten. Le Pen erklärte, der neue Kooperationsvertrag komme einer deutschen “Bevormundung” im Elsass und anderen Grenzgebieten gleich. “Deutschland zahlt, Frankreich schafft an”, heißt es dagegen bei der AfD. Weiter
Asow´sches Meer: gute Idee zur Entspannung des Konflikts von Ukraine blockiert
- Montag, 21. Januar 2019 14:11
- Andreas Matthies
Vor gut einem Monat hat die Bundeskanzlerin dem russischen Präsidenten Putin vorgeschlagen, deutsche und französische Fachleute in die Straße von Kertsch zu entsenden. Dabei war klar, dass durch die Beobachtung des Verhaltens beider Seiten – Russlands und der Ukraine - eine gewisse Kontrolle und vielleicht auch Zivilisierung erreicht werden sollte. Wie reagierte der russische Präsident? Er stimmte zu!
Der angekündigte Besuch fand bisher nicht statt
Die Fachleute aber sind zur Verwunderung der russischen Seite bisher nicht eingetroffen. Eine an sich gute Initiative wird also von irgendwem gebremst. Am vergangenen Freitag nun besuchte Außenminister Maas seinen russischen Amtskollegen Lawrow. Er wollte die geplante Reise mit bestimmten Bedingungen verknüpfen, die allerdings nicht öffentlich bekannt wurden; laut Lawrow soll es darum gehen, die Reise in ein „Dokument einzupacken“, das mit der Ukraine abgestimmt werden solle (Sputnik, 19.01.2019). Lawrow, der nochmals bekräftigte, dass die Reise sofort ohne Bedingungen stattfinden könne, zeigte sich skeptisch: wenn die Ukraine vorher zustimmen müsse, bestehe das Risiko, dass die Mission gar nicht zustande komme.
Tatsächlich erhielt Heiko Maas bei seinem anschließenden Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Klimkin in Kiew eine Abfuhr: eine deutsch-französische Überwachung sei unzureichend, vielmehr sei eine „reale internationale Kontrolle“ nötig (Zeit Online, 18.01.). Wenn man empfindlich wäre, könnte man das als Beleidigung auffassen. Man könnte auch vermuten, dass die Ukraine sich hinter den USA versteckt. Die russische Befürchtung hat sich jedenfalls bestätigt: die Ukraine will den Konflikt zu erhalten, um ihn bei Bedarf wieder auflodern lassen zu können. Immerhin stehen im März Präsidentschaftswahlen bevor.
Und was berichten die freien Medien?
Die freien Medien nutzen ihre Freiheit dazu, entweder zu verwischen, wer den Schritt machen und wer ihn verhindern will. Beispiel FAZ: „Zurückhaltend äußerte Lawrow sich zu dem Vorschlag aus Deutschland, die Meerenge … könne von deutschen und französischen Beobachtern in Augenschein genommen werden …“. Mehr nicht! Dass Russland den Vorschlag schon vor einem Monat angenommen hat, passt einfach nicht zur Melodie „Die Russen sind an allem schuld!“ Oder Medien machen es wie die Braunschweiger Zeitung, die in ihrem Bericht über Maas´ Gespräche in Moskau das Thema „Vorschlag zur Meerenge“ schlicht unter den Redaktionstisch fallen lässt (beide Zeitungen in ihren Ausgaben vom 19.01.).
UN ein zahnloser Tiger?
- Sonntag, 20. Januar 2019 08:49
- Friedenszentrum Braunschweig
Die UN ein zahnloser Tiger? Nein! 193 Staaten der Welt arbeiten in der Organisation der Vereinten Nationen als gleichberechtigte Mitglieder in der Generalversammlung.
Ein Vortrag von Frieder Schöbel
Eine Chance für weltweite Zusammenarbeit! Die UN ist mit dem Ziel gegründet worden, den Frieden in der Welt dauerhaft zu sichern. lhre Charta und Resolutionen verlangen u.a. den Schutz der Menschenrechte, die Einhaltung des Völkerrechts, das Verbot von Massenvernichtungswaffen, die Achtung von Landminen und Streubomben und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen – lebenswichtige Dinge, auf die sich die Welt geeinigt hat.
BREXIT: „Das Nein ist absolut nachvollziehbar“
- Donnerstag, 17. Januar 2019 10:37
- Bernd Krauß
Die Sorgen sind groß. Es soll das eingetreten sein, was vkiele vorraussagten: Ein CHAOS! Nichts ist mehr wie es mal war. Es läuft alles auf einen ungeordneten Brexit hinaus. Und das hat volkswirtschaftliche Folgen ungeahnten Ausmaßes. Wird hier der Teufel an die Wand gemalt?
Der Braunschweig-Spiegel bemüht sich ständig auch Analysen und Meinungen zu bringen, die nicht dem Mainstream folgen, denn es geht ihm um optimierte Urteilsfindung für die seine LeserInnen. Hier mal eine ganz andere Meinung zum Brexit und seinen volkswirtschaftlichen Folgen:
"„Unsinn“, sagt der deutsche Volkswirt vom wirtschaftspolitischen Magazin „Makroskop“, Dr. Paul Steinhardt, im Sputnik-Interview. Seiner Meinung nach wird es keinen „ungeordneten“ Brexit geben. Lesen Sie im SPUTNIK:" ...Experte erklärt Grund für Dramatisierung seitens EU"
"Mauern als Sinnbild unserer Gesellschaft"
- Donnerstag, 17. Januar 2019 10:16
- Hansi Volkmann
Weltweit kehren Mauern und Grenzzäune zurück. Sie versprechen Ordnung, Sicherheit und nationale Souveränität. Es sind Mauern voller Emotionen. Spannende und kluge Gedanken von Torsten Körner im DLF über eine fatale Entwicklung, die kaum noch aufzuhalten ist.
Torsten Körner überschreibt seinen Beitrag im Deutschlandfunk mit "Von Mauern und Menschen". Die Grenzen sind zurück. Es entstehen neue Festungen.
Rosa Luxemburg: "Taugt sie als linke Heldin?"
- Donnerstag, 17. Januar 2019 07:54
- Der Freitag Christian Baron
"Wer ein Jahrhundert nach ihrem Tod an Rosa Luxemburg erinnern will, hat zumindest zwei Möglichkeiten. Entweder rückt ihre Ermordung als logische Folge ihres politischen Handelns in den Mittelpunkt. Das macht es dann schwer, sie nicht als selbstlos für Frieden und Liebe kämpfende Heldin zu inszenieren. Oder das gewaltsame Sterben erscheint vor allem als Versuch ihrer Gegner, das Lebenswerk dieser radikalen Sozialistin in den Hintergrund zu drängen, unschädlich und vergessen zu machen. Das wäre dann eine Haltung jenseits des Mainstreams, der in Luxemburg heute kaum mehr sieht als eine Streiterin für undogmatisches Debattieren und die „Freiheit des Andersdenkenden“.
"Rozalia Luksenburg, 1871 in Zamost in Russisch-Galizien geboren, war erst Polin und später Deutsche ohne jeden Patriotismus, sie war Jüdin ohne Religion, und sie war schon zu Lebzeiten die zentrale Symbolfigur und Hoffnungsträgerin der radikalen Linken. Sie stand und steht für Frieden statt Krieg, Revolution statt Reform, Widerstreit statt Opportunismus. Als promovierte Juristin und geübte Parteischul-Dozentin verband sie habituell wenig mit dem Industrieproletariat, für dessen Selbstbefreiung sie eintrat. Sie war eine Intellektuelle, die in ihren Reden die Säle zum Kochen bringen konnte."