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Die neue Umweltzeitung: Wohin? Wenn der Mensch das Klima macht ...
- Freitag, 26. Februar 2016 15:27
- Stefan Vockrodt, Chefredakteur
Die neue Umweltzeitung ist da! UZ 2/2016
Auch wenn es viele nicht mehr hören und noch weniger wahrhaben wollen: Allen Unkenrufen wegen „Flüchtlingskrise“, „Ölpreiskrise“ oder „Dieselgate“ zum Trotz, ist der Klimawandel das dringendste und größte Problem unserer Zeit. Daran ändert auch der Erfolg des Klimagipfels vom letzten Dezember in Paris nichts. Auch wenn es dort gelungen ist, ein erstes globales Abkommen zum Klimaschutz zu verabschieden, ist dieses noch nicht in Kraft getreten, und darüber hinaus müssen den vielen schönen Worten nun Taten folgen. Dennoch scheint es ein Schritt in die richtige Richtung zu sein.
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Und noch einmal: A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg
- Freitag, 26. Februar 2016 10:36
- Redaktion
"Vernichtendes Urteil über die Qualität des A-39-Gutachtens von Wolfsburg AG und CIMA". So titelte der B-S am 24. Februar den kritischen Kommentar des Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU). Der Kommentar war ein Verriss des Gutachtens, das anscheinend keine verkehrswissenschaftliche Grundlage hatte. Deshalb sieht man schon mal genauer hin. Wer ist die CIMA? "CIMA" steht für "City Management".
Noch genauer sah der sachkundige Leser, Reinhard Siekmann, hin, der einen Kommentar schrieb, der hier noch einmal wiedergegeben wird: "Die IHKen trommeln ja schon lange für die A 39, letztens erst (Wirtschaft 10/2015) mit der Auflistung von vier "Irrtümern" der Gegner.
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Fremdenhass in Deutschland: Nie wieder
- Freitag, 26. Februar 2016 10:03
- Markus Feldkirch auf Spiegel online
"Markus Feldenkirch schreibt in seinem Kommentar auf www.spiegel-online.de":
Der Hass auf Fremde ist in Deutschland wieder salonfähig, die Aggressiven bestimmen die Schlagzeilen. Es wird Zeit, ihnen entgegenzutreten.
Ich habe nicht geglaubt, dass die Zeit für solche Warnungen noch mal kommen würde, für das "Wehret den Anfängen", das "Nie wieder" oder die Aufforderung, "Haltung" zu zeigen. Wer in meiner Generation (Jahrgang 1975) groß wurde, hat solche Sprüche von engagierten Lehrern im Geschichtsunterricht gehört. Sie klangen ein wenig aus der Zeit gefallen, zu pathetisch, ja hysterisch. Sie klangen auch furchtbar uncool.
Viele von uns hatten es sich im Bett des Unpolitischen bequem gemacht. Wer brauchte schon eine Haltung, wenn das Leben auch ohne behaglich war? Über Politik ließ sich gut unter ästhetischen Gesichtspunkten plaudern, aber bitte nicht allzu inhaltlich.
Diese deutsche Lethargie hat die deutsche Band Tocotronic in ihrem Lied "Die neue Seltsamkeit" wunderbar treffend besungen:
"Und ich liege im Bett, und ich muss gestehen
Ich habe große Lust, mich noch mal umzudrehen
Draußen, wo sich die Nacht mit dem Tageslicht mischt
Scheint etwas vor sich zu gehen, das auch mich betrifft."
Großdemo in Hannover gegen Barack Obamas TTIP-Show
- Freitag, 26. Februar 2016 09:43
- Christoph Bautz, Campact-Vorstand
In zwei Monaten schwebt er ein: US-Präsident Barack Obama eröffnet am 24. April die Industrie-Messe Hannover. Doch der eigentliche Grund für seinen Besuch ist ein ganz anderer: Zusammen mit Angela Merkel will er die wegen des großen Widerstands feststeckenden TTIP-Verhandlungen mit aller Macht freirütteln - damit der Vertrag Ende 2016 steht. Obama und Merkel haben es nötig, die TTIP-Werbetrommel zu rühren. Die Zustimmung für das Abkommen nimmt rapide ab: Laut Emnid sind nur noch 25 Prozent der Deutschen für TTIP. Im letzten Juni waren es noch 47 Prozent. Ein Desaster für die Befürworter!
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Privatisierungsstudie
- Freitag, 26. Februar 2016 09:03
- Katja Thiele, Carl Waßmuth
In einer Studie1 im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung2 und der Gewerkschaft ver.di, hat Gemeingut in BürgerInnenhand3 (GiB) Entwicklungen zu Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorg4 in Deutschland untersucht:
Mit der Studie konnte aufgezeigt werden, dass das von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagene Projekt Bundesfernstraßengesellschaft zeitlich bereits deutlich vor der Vorstellung des Fratzscher-Berichts durch Regierungshandeln vorbereitet wurde und weiterhin in flankierenden Gesetzen begleitet wird. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung weit mehr als eine Verwaltungsreform anstrebt. Das Vorhaben ist eingebettet in eine Reihe von Gesetzen, die das eigentliche Ziel stützen sollen, privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und den daran gekoppelten Steuer- und Gebührengeldern zu verschaffen.
1 Studie (PDF)
PE der BIBS: Zum Integrationskonzept der Stadt Braunschweig
- Freitag, 26. Februar 2016 08:35
- Wolfgang Büchs, Fraktionsvorsitzender BIBS
Zwar hat sich die BIBS-Fraktion noch nicht abschließend mit dem umfangreichen Integrationskonzept auseinander gesetzt, soviel sei aber schon mitgeteilt:
Insgesamt bewerten wir das Integrationskonzept positiv, vor allem im Hinblick auf die vorgesehene Begleitung durch Sozialarbeit und die Einrichtung verschiedener Koordinations- und Anlaufstellen wie z.B. die Einrichtung einer Stelle zur Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte oder die Ansprechstelle zur Koordination von Ehrenamtlichen.
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Die Blutspur führt weit über die NSU hinaus. Wer soll gedeckt werden?
- Donnerstag, 25. Februar 2016 13:54
- Wolf Wetzel in nachdenkseiten.de
Wie weit mischen staatliche Institutionen mit? Die immer wieder versprochene rückhaltlose Aufklärung von Morden im politischen Umfeld, ist längst widerlegt. Schlampige Ermittlungen, die schon an Vorsatz denken lassen, haltlose Vermutungen statt Beweise, seltsame Suizide usw. Das Umfeld der NSU ist längst nicht transparent und wird von Politik, Staatsanwälten und Polizei weiter verschleiert. Was steckt dahinter? Was gilt als gesicherte Erkenntnis?
Lesen Sie hier von Wolf Wetzel: Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?
Griechenland, Syriza und die Linke in Europa – Diskussionsveranstaltung am 2. März, Gewerkschaftshaus
- Donnerstag, 25. Februar 2016 10:27
- Michael Kleber
Griechenland ist angesichts des gegenwärtigen Flüchtlingsthemas aus dem Blickfeld geraten. Vor diesem Hintergrund lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit Bündnispartnern zu einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, dem 2. März ein. 19.30 Uhr steht im Braunschweiger Gewerkschaftshaus mit Giorgos Chondros, Mitglied im Syriza-Zentralkomitee, ehemaliger umweltpolitischer Sprecher sowie in 2015 häufiger Gast in bundesdeutschen Talkshows, ein kompetenter Griechenlandkenner Rede und Antwort.
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Vernichtendes Urteil über die Qualität des A-39-Gutachtens von Wolfsburg AG und CIMA
- Mittwoch, 24. Februar 2016 23:49
- Eckehard Niemann, LBU
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) Regionalgruppe Ostheide ? Pressesprecher: Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel, 0151-11201634 ? Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
LBU-Pressemitteilung
Als neuerlichen Tiefpunkt inhaltsleerer A-39-Propaganda bewertet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) das jüngst von der Wolfsburg AG präsentierte und vom CIMA-Institut für Regionalwirtschaft erstellte "Gutachten zur Bundesautobahn 39". Die angebliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Contra-Argumenten der A-39-Gegner erfolge, so der LBU, auf einer erschreckend einseitigen und beliebigen Grundlage, nämlich im Wesentlichen von einigen Artikeln aus der Lüneburger Landeszeitung, Allgemeiner Zeitung Uelzen und Lünepost. Ganz abgesehen von der generellen Kritik an der Berichterstattung dieser Medien, so LBU-Vertreter, Eckehard Niemann, fehlten in dieser willkürlichen Auswahl sämtliche Zeitungen vom Süd- oder Ostteil der Trasse (Isenhagener Kreisblatt, Aller-Zeitung, Braunschweiger Zeitung, Volksstimme, Altmark-Zeitung etc. ). Die ausführlichen Argumentationspapiere und Broschüren der Bürgerinitiativen, deren umfassenden Bewertungen anlässlich von Erörterungsterminen oder die Darlegungen ihrer Rechtsanwälte fehlten im CIMA-Gutachten vollständig. Selbst die Auflistung einiger dieser Bürgerinitiativen gebe deren Namen nicht wichtig wieder. Angesichts der erschreckenden Schwäche dieses CIMA-Papiers sei es mehr als verständlich, dass deren Auftraggeber es bislang nicht im Internet veröffentlicht hätten.
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