Der Fall Rosenbaum - Dritter Akt!

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Veröffentlicht: Samstag, 06. November 2010 00:10

Geschrieben von Jörn Halusa

Der Prozess erstreckte sich nur über drei Tage und nicht, wie terminlich schon vorgesehen, über fünf. Eine Zeugenbefragung fand am dritten Gerichtstag noch statt. Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft wurde befragt um seine Verantwortlichkeit für das erweiterte Flughafengelände festzustellen, was geschah. Dann sollte es gleich zu den Schluss-Plädoyers übergehen.

Doch Rechtsanwältin Kramer stellte zuvor noch einen Antrag auf Abtrennung und Aussetzung der Strafanzeigen, die eingereicht waren, um die Nichtbefolgung von Auflagen für die Demonstration mit Strafe zu belegen. Das Verwaltungsgericht sei da angerufen worden und habe noch nicht entschieden. Aber nur rechtmäßige Auflagen könnten nach allgemeiner Rechtsprechung strafrechtlich verfolgt werden. Vor einer Bestrafung müsse daher erst die Rechtmäßigkeit festgestellt werden, so die Anwältin. Insbesondere die Auflage, ein Megaphon erst bei 50 Demonstrationsteilnehmern zu verwenden und die Auflage, dass der Veranstalter Rosenbaum nicht auch als Versammlungsleiter auftreten dürfe, seien aber rechtswidrig.

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Stuttgart und die Angst der Braunschweiger CDU

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Veröffentlicht: Dienstag, 02. November 2010 22:02

Geschrieben von Sigrid Probst

Da reibt man sich die Augen - wenn man vor 4 Tagen die BZ und gestern die NB gelesen hat. „ Wir machen eine Bürgerbefragung“, und das aus dem Mund der CDU. Herr Sehrt will nun damit punkten.

In der NB klingst der Oberbürgermeister ganz verzweifelt: „Jahrelang wird so eine Befragung gefordert, jetzt machen wir es – und es ist auch nicht richtig“..... Klingt das nicht schon alles nach Wahlkampf - und dies quasi mit Lautsprecher (Megaphon) über die Medien aus dem Munde des Chefs der Verwaltung, der eigentlich der politischen Neutralität verpflichtetet ist!

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Privatisierung von Wasser schlägt Wellen

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Veröffentlicht: Montag, 01. November 2010 20:29

Geschrieben von Uwe Meier

Jede Bürgerin und jeder Bürger weiß es. Schulden müssen bezahlt werden! Das gilt natürlich auch für Braunschweig. Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der selbsternannte große kommunale Finanzsanierer, meinte den goldenen Weg gefunden zu haben. Er privatisierte die kommunale Daseinsvorsorge – Wasser, Abwasser, Energieversorger, diverse Immobilien, einschließlich Schlosspark und die Lichtanlagen. Die Verträge sind geheim oder waren es. Es ist Absicht, sie der demokratischen Kontrolle zu entziehen; Monopole wurden gebildet – und das bei der Daseinsvorsorge. Die Braunschweiger Zeitung macht mit, und das ist besonders wichtig. Die Presse muss kompromisslos einbezogen werden – so die neoliberalen Handbücher der Privatisierung. Bürgerbegehren wurden natürlich abgeschmettert. Von Bürgerbeteiligung hält der OB und die CDU/FDP nichts. Das ist bekannt. Die nun von der CDU hochgelobte Bürgerbefragung für den Stadionausbau zeigt im Grunde nur die Verachtung, die diese Partei mit ihrem Oberbürgermeister für den Bürger der Stadt hat. Dieses wahltaktische Manöver im Lichte von Stuttgart 21 soll mit Salbe das Krebsgeschwür der gezielten und bewusst herbeigeführten Ent-Demokratisierung unserer Stadt zudecken.

Privatisierungen kommunalen Eigentums und Ent-Demokratisierung sind Zwillinge. Und das ist in unserer neoliberalen Markt(un)ordnung gewollt. Von Markt ist nur noch in braven Lehrbüchern die Rede. Wenn sich der Nebel um den Markt, der wie eine Monstranz vor der neoliberalen Wirtschaftsordnung vorweg getragen wird, gelichtet hat, bleibt nur noch Monopolbildung und neoliberale Gleichmacherei übrig. So wie die Monopole von Veolia in unserer Stadt.

Inzwischen beginnt sich der Strudel der Privatisierungsskandale immer schneller zu drehen.

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Die drei Probleme der Braunschweiger CDU

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Veröffentlicht: Montag, 01. November 2010 19:05

Geschrieben von Andreas Matthies

In einem Jahr wird der Rat der Stadt neu gewählt. Gut möglich, dass die CDU und die
angeschlossene FDP ihre hauchdünne Mehrheit verlieren. Dann wäre auch der Oberbürgermeister
politisch schachmatt gesetzt. Man kann wohl davon ausgehen, dass er seit
einiger Zeit an nichts anderes mehr denkt und auf einen Weg sinnt, doch noch
bis 2014 an der Macht zu bleiben. Es muss unbedingt verhindern, dass die Bürger
der Stadt seiner Partei die Mehrheit entziehen.

Das Hauptproblem: die Braunschweiger „Monarchie“

Einer, der die Braunschweiger CDU recht gut von innen kennt, schreibt dazu in einem
Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung in treffenden Worten:

„ .. hat sich gezeigt, dass sich Braunschweig politisch zu einer „Monarchie“  entwickelt hat,
die einem Manne huldigt (und nach dessen Meinung auch zu huldigen hat), alles verteufelt,
was sich diesem Diktat nicht beugt, und nicht davor zurückschreckt, mit diffamierenden
Äußerungen Andersdenkende abzuwatschen.“ (BZ, 11. Mai 2010)

Der Verfasser Klaus Langhardt war selber bis 2001 für die CDU im Rat und – nebenbei bemerkt –
25 Jahre Redakteur der Braunschweiger Zeitung. Auch seine Beurteilung der  Braunschweiger
„CDU-Spitze“ fällt wenig schmeichelhaft aus:

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Der "Rosenbaum-Prozess“ – Zweiter Akt!

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Veröffentlicht: Freitag, 29. Oktober 2010 13:52

Geschrieben von Jörn Halusa

Nun, fragte ich die Dame, die ich vor dem ersten Verhandlungstag von einem politischen Prozess sprechen hörte in der ersten Verhandlungspause des zweiten Verhandlungstages: „Welchen Eindruck haben Sie, noch immer politischer Prozess? Nein entgegnete sie, „ich habe gegoogelt. Das ist ein politisch motivierter Prozess gegen Herrn Rosenbaum.“ „Mein Eindruck ist“, so sie weiter, „dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. „Nichtigkeiten werden aufgebläht – allein acht Zeugen der Anklage, die läppische Verfehlungen kund taten. Hier wird bewusst ein Klima der Einschüchterung erzeugt. Die Demonstrationsfreiheit wird systematisch und scheibchenweise demontiert. Was soll der Quatsch, dass man nicht vor weniger als 50 Leuten ein Megafon benutzen darf, während die Harvester einen Höllenlärm machen. Schikane eines Obrigkeitsstaates, mehr ist das nicht. Ich bekomme den Eindruck, dass im Hintergrund Absprachen gelaufen sind.“ Und warum das alles, unterbreche ich ihre Redeflut? „Um ihn politisch fertig zu machen natürlich. Das was der alles so aufdeckt in der Verwaltung, stört all die Kungler und Hinterstubenpolitiker.“

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Der "Rosenbaum-Prozess" - Erster Akt!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Oktober 2010 23:48

Geschrieben von Jörn Halusa

Nein, und nochmals nein, politische Prozesse gibt es in Deutschland nicht, so ein Gesprächsfetzen von einer Wartenden im überfüllten Flur vor dem Verhandlungsraum des Amtsgerichts Braunschweig kurz vor Verhandlungsbeginn um 11:00 Uhr. Da ist der Dame im Flur nur beizupflichten und hier, beim „Rosenbaum-Prozess“, geht es gleich um mehrere Straftaten, die dem Ratsherrn Peter Rosenbaum zur Last gelegt werden. Straftaten wie, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Hausfriedensbruch, Nutzung eines Megaphons bei weniger als 50 Demonstranten, Sachbeschädigung. Das alles wiegt schon schwer, so es denn der Wahrheit entspricht.

Dass diese Stadt elf Monate vor der Kommunalwahl 2011 steht, bei der Herr Rosenbaum vielleicht wieder in den Stadtrat gewählt werden möchte, dass Herr Rosenbaum durch Akteneinsichten die Verwaltung kontrolliert und viel Ungereimtes findet und öffentlich werden lässt, dass viele der etablierten Ratspolitiker und ohnehin der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ihn gerne los würden, am besten gleich zusammen mit der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) im Rat, das kann natürlich nicht verhandelt werden vor dem Amtsgericht, denn das wäre ja politisch. Und dass die Strafanzeigen hauptsächlich von der hoffmannnahen Flughafengesellschaft kommen, liegt an den Eigentumsverhältnissen, die in der Verhandlung wohl noch eine Rolle spielen werden.

Eigentlich hätte ein Verhandlungstag reichen können, wenn der Angeklagte dem Vorschlag des Richters gefolgt wäre.

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Buchlesung Graff - Nationalsozialistische Verfolgung an der TU

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Veröffentlicht: Montag, 18. Oktober 2010 13:23

Geschrieben von Wolf Nehmiz

Schon 1930, also sehr früh, begann durch die Nationalsozialisten im Freistaat Braunschweig an der Technischen Hochschule Braunschweig die Vertreibung politisch und rassistisch missliebiger Personen. Die Verfolgung war sehr viel stärker politisch geprägt als an anderen Hochschulen im Deutschen Reich. Auch war der Anteil der vertriebenen Lehrkräfte mit über einem Drittel des gesamten Lehrpersonals weitaus höher als im reichsdeutschen Durchschnitt.

Zu diesem Thema wird morgen, am 19. Oktober um 20.15 Uhr, in der Buchhandlung Graff das Buch "Opfer nationalsozialistischer Verfolgung an der Technischen Hochschule Braunschweig 1930 bis 1945" von den Autoren Michael Wettern und Daniel Wesselhöft vorgestellt. Mehr Infos hier.

Welche Verantwortung haben wir für Israel und Palästina?

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Veröffentlicht: Freitag, 15. Oktober 2010 14:31

Geschrieben von Daniel Gottschalk

Friedenszentrum und Friedensbündnis präsentierten am 13.10. im mit über 100 Besuchern überfüllten Hörsaal der TU dieses momentan wieder hochaktuelle Thema, seit die ersten zaghaften Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern trotz eines Bombenanschlags in Gang gekommen sind. Unterstützt wurde die Veranstaltung vom ASTA der TU, IPPNW, ATTAC und vom DGB. Die drei Podiumsgäste Edo Medicks (ein ehemaliger israelischer Besatzungssoldat), Joachim Hempel (Domprediger) und Michael Kleber (DGB-Regionsvorsitzender) wurden von Dr. Ute Lampe (einer langjährigen Friedensaktivistin) moderiert. Frieder Schöbel vom Friedenszentrum übersetzte.

Wichtig war den Veranstaltern, neutral und sachlich über die deutsche Verantwortung für die Krisenregion Naher Osten zu informieren und zu diskutieren. Zu diesem Zweck hatten sie Vertreter von Kirche und Gewerkschaften eingeladen, die traditionell mit dem Staat Israel eng verbunden sind. Ihnen standen die schlimmen Erfahrungen des israelischen Soldaten Edo Medicks entgegen. Man könne nicht wegschauen, wenn durch die „Militärherrschaft“ in den besetzten Gebieten Menschenrechte immer wieder verletzt würden. Dort habe die Armee die vollständige Kontrolle über den Alltag der Palästinenser und übe diese oft willkürlich aus. Das betreffe die vielen Checkpoints, aber sogar die Möglichkeit zur Schule zu gehen oder ein Krankenhaus zu erreichen. Wenn dies kritisiert werde, habe es nichts mit Antisemitismus zu tun. Hierin war sich das Podium einig.

Domprediger Joachim Hempel stellte die „Friedensarbeit“ heraus, die die christlichen Kirchen dort als Vermittler direkt vor Ort betreiben. Seiner Meinung nach müsse die Kirche den Dialog der Religionen dort noch energischer und offener vorantreiben. Nur so sei Frieden denkbar.

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Podiumsdiskussion - Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer?

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Veröffentlicht: Freitag, 15. Oktober 2010 08:54

Geschrieben von Friedenszentrum Braunschweig

Donnerstag, 21. Oktober, 19:00 Uhr
Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
- Eintritt frei -

In Deutschland lebende Bürger der EU haben das Recht, auf kommunaler Ebene zu wählen und sich wählen zu lassen. Dagegen sind Einwohner aus sogenannten Drittstaaten wie der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und den außereuropäischen Staaten noch immer von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben!

Unter der Moderation von Joëlle Ohlmer-Trouvé diskutieren drei Politiker und ein betroffener Migrant zu diesem aktuellen Thema. Thorsten Köster (CDU), Klaus-Peter Bachmann (SPD), Cornelia Rohse-Paul (DIE GRÜNEN) und Adama Logosu Teko (Bürgermitglied im Ausschuss für Integrationsfragen) werden untersuchen, inwiefern Wahlrecht zur Integration von Ausländern beitragen kann.

Braunschweig 21 ?

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. Oktober 2010 11:16

Geschrieben von Andreas Matthies

Der Bewegung gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wird immer wieder der Vorwurf gemacht, das Projekt sei doch schon jahrelang bekannt. Die Bürger hätten also viel Zeit gehabt, um auf die politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Nun hätten die politischen Gremien entschieden und Widerstand dagegen sei nicht mehr legitim. Nicht anders wird hier in Braunschweig gegen die Bewegung argumentiert, die sich gegen die Verlängerung der Startbahn des Flughafens richtet.   Das Argument – zunächst durchaus einleuchtend – enthält aber einen entscheidenden Fehler. Eigene Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger setzt voraus, dass diesen alle wichtigen Informationen zur Verfügung gestellt werden und dass sie sich ein Bild nicht nur über die zu erwartenden Vorteile eines Projekts, sondern auch über die möglicherweise eintretenden Nachteile machen können. Eben dies wurde und wird durch die örtliche Presse nicht geleistet – im Gegenteil !                         

„Ohne Stuttgarter Zeitung kein Stuttgart 21“
Uwe Vorkötter, einst Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“ und nun bei der „Berliner Zeitung“, räumt heute ein, es sei „ein Fehler gewesen, Stuttgart 21 zu Stuttgarter Zeitung 21 zu machen“. Und Ressortleiter Zielke kommentiert:“ Ohne die Zustimmung der Stuttgarter Zeitung zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach mal, Stuttgart 21 nie gebaut werden.“ Josef-Otto Freudenreich, vormals Chefreporter der Stuttgarter Zeitung, berichtet  über ein Treffen im Weinberghäuschen der IHK, das Mitte der 90 er Jahre stattfand. Teilnehmer waren neben den Spitzen von CDU und der SPD, einflussreichen Wirtschaftsführern und Bankern die Chefredakteure der vier wichtigsten Zeitungen des Landes Baden-Württemberg. Ergebnis war die Übereinkunft: “Wir stehen hinter Stuttgart 21.“ Spätestens seit dieser Zeit sei die Berichterstattung der Stuttgarter Medien auffällig positiv, und das bis heute (alle Informationen aus: stern.de vom 7.10.10). Die Stuttgarter Bürger konnten sich demnach nicht mithilfe der örtlichen Presse eine Meinung bilden, sondern nur an ihr vorbei. Schlimmer noch – sie mussten erst die von dieser Presse erzeugte Nebelwand durchdringen, um ein klares Bild der realen Konturen des Projekts zu gewinnen.

Braunschweiger Nebelwand seit 2002 entwickelt
Und in Braunschweig? Eins lässt sich immer klarer nachvollziehen: seit 2002 wurde eine massive Nebelwand vor dem Projekt „Startbahnverlängerung“ aufgebaut. Stück für Stück  geraten nun aber Dokumente ans Licht, die die Verantwortlichen lieber für sich behalten hätten. Dank eines stadtbekannten Ratsherrn, dem Akteneinsicht gewährt werden musste, kann sich jetzt jeder selber ein Bild machen. Ausführlich findet sich die Dokumentation auf [www.braunschweig-online.com]  (die meisten Informationen unter dem Stichwort „Fördermittel-Erschleichung“), deshalb mögen an dieser Stelle einige Beispiele genügen.

Weiterlesen: Braunschweig 21 ?