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Weniger Antibiotika in der Tiermast nur mit Abkehr von Massentierhaltung

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

Schutz der Bevölkerung vor multiresistenten Keimen muss absoluten Vorrang haben.

Nach Einschätzung der Landtagsgrünen ist eine entscheidende Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tiermast nicht ohne eine Abkehr von der industriellen Massentierhaltung möglich. "Wenn die bisherigen Haltungsformen mit dichtem Besatz von mehreren zehntausenden Tieren in einem Stall nicht aufgegeben werden, gibt es nur ein Herumdoktern an den Symptomen, aber keine Abwehr der Gefahren von multiresistenten Keimen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer vor einem Grünen-Fachgespräch zu diesem Thema am Freitag (heute) in Hannover. "Tiere brauchen mehr Platz, kleinere Bestände und ein Ende des Einsatzes von Antibiotika als Wachstumsbeschleuniger!". Der Grünen-Politiker wies in diesem Zusammenhang auf zwei neue Studien des Bundeslandwirtschaftsministeriums (NDR zu Schweinen, WDR) hin, die nachweisen, dass in ökologischen Haltungen deutlich weniger Antibiotika eingesetzt werden und auch weniger gefährliche Keimbelastungen entstehen.

Meyer bezeichnete es als "unverantwortlich", dass die Landesregierung weiterhin Tierfabriken fördert und ansonsten das Problem offenbar einfach aussitzen will. Der Schutz der Bevölkerung vor diesen Keimen muss Vorrang vor Lobbyinteressen haben." Die Grünen fordern deshalb die Anordnung einer Filterpflicht für große Ställe und die Berücksichtigung von Keimschutzvorgaben in Genehmigungsverfahren.

In einem Entschließungsantrag erläutern die Grünen ein Maßnahmenpaket zur Halbierung des Antibiotikaeinsatzes in den nächsten 5 Jahren. Dazu gehören mehr Tierschutz, geschlossene Systeme und der Baustopp von Tierfabriken. "Betriebe, die über dem Durchschnitt Antibiotika verwenden, müssen verstärkt beraten und kontrolliert werden", sagte der Grünen-Politiker. Außerdem müssten umfassende Melde- und Kontrollsysteme aufgebaut werden und der Verdienst des behandelnden Tierarztes künftig vom Medikamenteneinsatz entkoppelt werden.

Nach Meyers Angaben geht das Robert-Koch-Institut von 400.000 bis 600.000 Menschen aus, die jährlich mit multiresistenten Keimen infizierten werden; bis zu 15.000 Erkrankte sterben daran. Besondere Gefahren sehen Experten in Resistenzbildungen in der Massentierhaltung. 2010 wurden in der Tierhaltung dreimal so viele Antibiotika eingesetzt wie in der Humanmedizin. Die Verabreichung in der Tiermedizin stieg in den letzten fünf Jahren von 780 auf 900 Tonnen.

"Blockupy Nachlese"

Vom "Ende des Grundrechts" schrieb ich am 18.05.2012 aufgund der zahlreichen Demonstrationsverbote, die die Stadt Frankfurt im Einklang mit den Verwaltungsgerichten gegen die "Blockupy"-demos ausgesprochen hatte. "Man darf gespannt sein, wie die deutsche Medienlandschaft auf die Einschränkung der Grundrechte reagiert." Dazu lesen Sie hier die "Blockupy Nachlese":

 

Da stellt sich noch die Frage, warum die meisten Medien zu den Verboten erst kritisch berichteten, nachdem klar war, dass die einzig zugelassene Demo am Samstag friedlich ablief.

Und es stellt sich die drängende  Frage, wo denn die Grünen waren - die Partei der Bürgerrechte. Schließlich haben die Grünen mit der CDU im Frankfurter Stadtrat die Mehrheit. Über das totale Versagen der Grünen schreibt die TAZ zurückhaltend: "Frankfurter Grüne üben sich in Zurückhaltung".

Weiterlesen: "Blockupy Nachlese"

Make Fruit Fair- Kampagne - Internationale Kampagne für nachhaltigen Fruchthandel

Sie können über Ihren verantwortungsvollen Einkauf fairen Handel und nachhaltige Produktion unterstützen! Machen Sie mit!

Make Fruit Fair

Bananen sind die am meisten gehandelten Früchte der Welt. Der Welthandel mit Ananas wächst sehr schnell, jede zweite Ananas wird zur Zeit für den Export angebaut. Bananen- und Ananasbeschaffungsketten sind sich sehr ähnlich, die Früchte wachsen in denselben Produktionsländern und werden von denselben multinationalen Fruchtunternehmen gehandelt. Die Verletzung von Arbeitsrechten und mangelhafter Umweltschutz gibt es zunehmend sowohl in der Bananen- als auch in der Ananasindustrie. Siehe auch OXFAM-Studie "Bittere Bananen".

Weiterlesen: Make Fruit Fair- Kampagne - Internationale Kampagne für nachhaltigen Fruchthandel

Grundrechte-Report: Empörung über die Demonstrationsverbote gegen die "Blockupy-Bewegung"

Der Grundrechte-Report 2012 wurde am 21. Mai in Karlsruhe Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D. vorgestellt.

Aus dem Report: Wie jedes Jahr im Mai - zum Geburtstag des Grundgesetzes - stellen acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen der Öffentlichkeit den aktuellen Grundrechte-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt aktuelle Missstände beim Namen. Der Report dokumentiert mit der Expertise und aus der praktischen Erfahrung der herausgebenden Organisationen die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Ein Schwerpunkt des aktuellen Berichts ist die Freiheit im Netz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Berichtet wird auch über Eingriffe in zahlreiche andere Grundrechte.

Auf dieser Seite "Grundrechtekomitee" finden Sie unter "Neue Beiträge" mehrere Beiträge zu den Demo-Verboten auf dem Frankfurter Paulsplatz.

Blockupy-Aktionstage in Frankfurt

Über das  Ende eines Grundrechts schrieb ich im Braunschweig-Spiegel. Dazu schrieb u.a. auch "derFreitag" einen lesenswerten Bericht von der Demo in Frankfurt.

"Die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zeigen: Die Bewegung gegen das EU-Krisenregime wird zwar immer breiter. Aber die Staatsmacht geht auch immer härter dagegen vor."

Ermittlungsausschuss Frankfurt

Einstein: „ Die Probleme der Gegenwart und Zukunft können nicht mit dem Denken von gestern gelöst werden“.

 

 

Vom Ende eines Grundrechts

Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Art. 8 des deutschen Grundgesetzes (GG), Art. 12 der Europäischen Grundrechtecharta, Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet.

Zu Recht sind bisher die Gerichte sehr sensibel mit dem GG-Artikel umgegangen. Es muss bei Versammlungsverboten sehr genau und belastbar belegt werden, warum eine Versammlung nicht genehmigt werden soll, wenn gegen die Genehmigung geklagt wird. Das ist auch gut so, denn Bürger an der Ausübung ihres Grundrechts zu hindern, ist ein schwerer Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte.

Bei den angemeldeten Demonstrationen der Bankenkritiker auf dem Frankfurter Paulsplatz vor der Paulskirche, der "Wiege der deutschen Demokratie", gegen die demokratiezerstörenden Banken und die Finanzpolitik, die diese Banken unterstützt,  ist anscheinend der politisch-juristische Rubikon überschritten. "Zelten im Schatten der Paulskirche" darf nicht gestattet werden. Es wird Gefahr gewittert. Anscheinend hat man sich politisch europaweit abgestimmt. In Spanien darf auch nur noch sehr begrenzt gegen die Finanzmachenschaften und Ausplünderungen der europäischen Gesellschaften demonstriert werden.

Man darf gespannt sein, wie die deutsche Medienlandschaft auf die Einschränkung der Grundrechte reagiert. Etwa genau so empfindlich wie gegen die Einschränkung eines anderen Grundrechts, der Pressefreiheit. Man denke nur an den Medien-Hype durch den Anruf des Ex-Bundespräsidenten Herrn Wulff bei dem BILD-Chef Kai Diekmann. Das war natürlich kein Angriff auf die Pressefreiheit sondern schlichte Dummheit des Ex-Präsidenten mit anschließender Medien-Kampagne.

Bei den Demos in Spanien oder in Frankfurt geht es jedoch um grundlegende Machtfragen und das Zurschaustellen unserer bröckelnden Demokratie. Das hat eine andere Dimension, auch für die Medien, denn die sitzen mit im Boot der Macht. Siehe auch: "Die Wachhunde der Machtelite: Noam Chomskys Kritik der Intellektuellen"

Weiterlesen: Vom Ende eines Grundrechts

Oikocredit – Geldanlegen für Gerechtigkeit

Was geschieht eigentlich mit unserem Geld auf der Bank? Wer sich diese Frage stellt und dabei auch darüber nachdenkt, was Spekulation auf Nahrungsmittel für Auswirkungen haben können oder was die Finanzierung von Rüstungsgütern wie z.B. Atomwaffen für den Frieden in der Welt bedeutet, ist auf der Suche nach Alternativen. Flyer

Die internationale Genossenschaft Oikocredit steht für ethisches Investment. Wie aber wirkt sich die Finanzierung von Produktionsorganisationen und sozialen Mikrofinanzorganisationen in armen Ländern auf die jeweilige Gesellschaft aus? Welchen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Kreditnehmenden leistet sie?

Franziska Dickschen ist Referentin für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit des Oikocredit Förderkreises Niedersachen-Bremen.

Donnerstag, 24. Mai 2012, 19 Uhr

Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage

Eintritt frei

 

SPD Forderung - Region Braunschweig muss im Aufsichtsrat der Nord/LB stark vertreten sein!

Pressemitteilung des SPD UB Braunschweig

Zum Vorgang Oberbürgermeister Dr. Hoffmann aus dem Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank zu entfernen, nehmen der Parteivorsitzende Christoph Bratmann sowie sein Stellv. Christos Pantazis wie folgt Stellung:

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit, muss ein gewählter Vertreter/-in der Region unsere Interessen im Aufsichtsrat der Nord/LB wahrnehmen. „Es geht uns nicht darum Dr. Hoffmann einen Aufsichtsratposten zu erhalten, doch was hier geschieht, stellt eine bewusste Schwächung der Region Braunschweig zugunsten Hannovers dar“, stellt der Parteivorsitzende Christoph Bratmann klar.

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Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) legt Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung ein

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) fordert die Aufhebung des Verbots der Kundgebungen durch die Stadt Frankfurt und der Anordnung, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank zu räumen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müssten gewahrt werden.

Demokratie meint den geregelten Streit mit friedlichen Mitteln und deshalb stabilisiert und stärkt ein öffentliches gesellschaftskritisches Engagement, wie die Europäischen Aktionstage der Blockupy-Bewegung vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt a.M. die Demokratie. Geschwächt wird die Demokratie dagegen von dem generellen Verbot von Versammlungen, wie es die Stadt Frankfurt gegen die im Rahmen der Aktionstage geplanten Veranstaltungen ausgesprochen hat. Der Rechtstaat verlangt die Orientierung staatlichen Handelns am Schutz der Rechte aller friedlichen Protestierenden. Präventive Verbote von Protest sind damit nicht vereinbar. Protest muss auch in räumlicher Nähe zu den Adressaten möglich sein.

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Hedgefond Blackrock und die Diktatur der Einzigen

Sie kommandieren inzwischen alles, und ihnen gehört fast alles. Auch Teile der Deutschen Bank oder Goldmann und Sachs. Sie sitzen in den Hauptstädten der westlichen Welt und auf den Cayman Inseln . Es ist das dunkle Reich des Schattenbanken-Systems. Die Hedgefonds und dort vor allem Blackrock. Keine Regierung überwacht, sie sind ungebunden und sei gestalten die Politik.(Red.)

"Sie kommandieren die großen Gebetsmühlen und die Versicherungskonzerne und die großen Konzerne der sogenannten Realwirtschaft. Blackrock ist auch Miteigentümer aller 30 deutschen DAX-Konzernel und natürlich auch Miteigentümer der wichtigsten US-Konzerne und so weiter. Und Miteigentümer des weltweit größten Vermittlungskonzerns von Leiharbeitern, Adecco. Und Miteigentümer der zwei wichtigsten Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s. Und Blackrock ist einer der wichtigsten Berater der US-Zentralbank Federal Reserve und des US-Finanzministers und seines friedenspreistragenden Präsidenten. Blackrock & seinesgleichen agieren in dieser vielfältigen Zangenbewegung frei, ganz frei. Frei pressen sie die Beschäftigten von Konzernen aus. Frei enteignen sie Staaten und Volkswirtschaften. Frei beraten und erpressen und korrumpieren sie Regierungen." Das schreibt Werner Rügemer u.a. in seinem neuen Beitrag für Ossietzky.

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