Verwaltungsgericht: Die Verwaltung hat ohne Beschränkung zu dienen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 25. April 2013 12:09

Geschrieben von Uwe Meier

Heute wurde in den zwei Rechtsstreitigkeiten BIBS und Piratenpartei gegen die Stadt Braunschweig vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig das Urteil gesprochen. Es ging um Akteneinsichten und Auskunftpflichten durch die Verwaltung Ratsmitgliedern gegenüber (Siehe B-S) Hoffmann hatte der BIBS-Fraktion Akteneinsicht und einem Piraten-Stadtrat die Auskunft verweigert. Den Rechtsauffassungen der BIBS und der Piratenpartei folgte das Gericht in seinen Urteilen vollumfänglich. Die zwei Entscheidungen des OB Dr. Hoffmann waren rechtswidrig. Dr. Hoffmann wurde verurteilt dem Abgeordneten der Piraten den vollen Wortlaut der Verträge mitzuteilen. Und er wurde verurteilt, dass er der BIBS die Akteneinsicht von vornherein nicht verwehren durfte. Darüber hinaus habe der Rat eine umfassende Pflicht, den OB zu überwachen.

Die Kosten, zweimal 5000,00 € trägt die Beklagte (Stadt). Eine Berufung wird nicht zugelassen. Beim OVG kann jedoch eine Berufung beantragt werden.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts

Schäuble tut nicht, was er sagt. Wir fordern ein Ende anonymer Briefkastenfirmen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 24. April 2013 17:48

Geschrieben von Attac

Schäuble tut nicht, was er sagt: Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen

Berlin / Frankfurt am Main, 23.04.2013 - Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird am Mittwoch, den 24. April, ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in Brüssel stattfinden. Vollständiger Text

"Grenze überschritten"

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Veröffentlicht: Mittwoch, 24. April 2013 17:16

Geschrieben von Redaktion

Nun rückt auch EU-Kommissionschef Barosso vom deutschen Sparkurs ab. Die Austeritätspolitik habe ihre Grenzen erreicht, sagte der Portugiese. Die Bundesregierung reagierte mit den üblichen Beschimpfungen. Dabei sind Merkel und Schäuble isoliert – Barroso vertritt (wie immer) den Mainstream.

Was ist passiert? Auf den ersten Blick nicht viel. Bei einer Konferenz europäischer Denkfabriken hatte Barroso gesagt, die Austeritätspolitik habe „ihre Grenzen“ erreicht und müsse gelockert werden.

Sparen sei zwar „grundsätzlich richtig“, so der Brüsseler Behördenchef, doch dazu brauche man auch „ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung“. Vollständiger Text.

Ratssitzung am 23. April 2013

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Veröffentlicht: Dienstag, 23. April 2013 23:10

Geschrieben von Redaktion

Heute fand wieder eine Ratssitzung statt. Zahlreiche interessante und für viele Bürger der Stadt wichtige Themen standen wieder auf der Tagesordnung: So zum Beispiel Bebauungspläne, der Wohnungsmarkt und Kindertagesstätten in Braunschweig, Atommülltransporte und Atommülllagerung auf dem Stadtgebiet und die Bebauung am BraWoPark.

Es lohnt sich mal wieder auf die direkt mitgeschriebenen Protokolle der BIBS und der Piratenpartei zu sehen. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert und ist inzwischen Standard. Diese Protokolle und der Livesteam sind ein guter und demokratischer Dienst am Bürger.

Was tut OB Hoffmann in den Aufsichtsräten?

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Veröffentlicht: Montag, 22. April 2013 14:37

Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Piratenpartei

In der Finanz- und Personalausschusssitzung am 11. April überraschte die Verwaltung mit einer Ergänzungsvorlage. Der Lagebericht der Braunschweig Zukunft GmbH zum Jahresabschluss erhielt kurzfristig neue Zahlen. Die in der Vorlage angesprochene "nochmalige Überprüfung" geschah allerdings auch nicht zufällig, sondern aufgrund meines Hinweises an den Finanzdezernenten Herrn Stegemann, da mir die Tabelle auf Seite 12 des alten Lageberichts: Zwei Spalten mit "2011" aber verschiedenen Zahlen und eine bilanzartige Aufstellung, in der Aktiva- und Passiva-Seite verschiedene Beträge aufweisen. Anstatt des Lageberichts der Geschäftsführung war dem Ausschuss eine vom Wirtschaftsprüfer ausgefertigte Variante vorgelegt worden. Und der hatte wohl den Bericht vom letzten Jahr kopiert und vergessen alle Zahlen zu ändern.

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Gerichtstermin: BIBS und Piraten gegen OB Hoffmann

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Veröffentlicht: Montag, 22. April 2013 13:44

Geschrieben von Uwe Meier

Der Rat der Stadt hat die Pflicht die Verwaltung zu kontrollieren. Die BIBS sieht diese Pflicht als Verpflichtung und die Piraten immer dann, wenn es dringend geboten erscheint. Die SPD fühlt sich gut informiert, wie der Fraktionsvorsitzende Pesditschek es mal formulierte. Entsprechend häufig verlangen die BIBS Akteneinsicht, die Piraten gelegentlich auch. Die SPD jedoch äußerst selten.

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Braunschweiger Vereine und Verbände stellen sich CDU-Angriffen

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Veröffentlicht: Montag, 22. April 2013 13:32

Geschrieben von Linksfraktion im Rat der Stadt

Pressemitteilung

 Im Vorfeld der Beschlussfassung über den Haushalt 2013 hatte Carsten Müller für die CDU-Ratsfraktion u.a. erklärt, dass die Braunschweiger Vereine und Verbände "Interessengruppen" seien. Diese würden von der Ratsmehrheit "nach dem Gießkannenprinzip bewässert" und es sein auch kein eigentlicher Gewinn für die Kommune, wenn "eine Mehrzahl von Interessengruppen durch Geldzuwendungen bedient" werde.

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Bedienung aus dem Steinbruch der NS-Gesetze

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Veröffentlicht: Sonntag, 21. April 2013 11:16

Geschrieben von Redaktion

Was wenigen Bürgern bekannt sein dürfte: Noch heute sind viele Gesetze in Kraft, die unter Adolf Hitler erlassen wurden. Die Gesetze aus der NS-Zeit blieben erhalten, die nicht ausdrücklich aufgehoben wurden. "Für Helmut Kramer aus Wolfenbüttel, der das Internetportal Forum Justizgeschichte betreibt, ist auch das Fortwirken von Auslegungskonstruktionen und Denkfiguren eklatant. Doch lesen Sie selbst: "Wo Adolf noch regiert".

Bekanntlich spielte Braunschweig im NS-Staat eine nicht unerhebliche Rolle. Siehe auch "Braunschweig unterm Hakenkreuz". Die Einbürgerung Hitlers fand in Braunschweig statt. Gelohnt hatte es sich wahrscheinlich, denn Braunschweig und Umgebung (z. B. Salzgitter) spielte bei der Aufrüstung eine wichtige Rolle. Mit Recht wurde die frühere  Braunschweiger SPD-Politikerin Isolde Saalmann (Wahlkreis Nord-Ost) berühmt, als sie für ihre Landtagsfraktion ein Gutachten bestellte: Sie wollte wissen, wie Niedersachsen Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen kann. Die Antwort: Tote ausbürgern geht gar nicht. "Die zweite Heimat des Führers".

Verweigerte Akteneinsicht: Piraten klagen vor Verwaltungsgericht

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Veröffentlicht: Samstag, 20. April 2013 22:01

Geschrieben von Corinna Hörster. Fraktionsgeschäftsführerin Piratenpartei

"Verweigerte Akteneinsicht: Piraten klagen vor Verwaltungsgericht / Verhandlung am 25.04.2013"

Die Diskussion um die Transparenz der Braunschweiger Verwaltung kommt nicht zur Ruhe: Am 25. April um 09:30 Uhr wird das Verwaltungsgericht Braunschweig in zwei Verfahren darüber verhandeln, ob der Oberbürgermeister einer Stadt den Ratsmitgliedern Einsicht in Verträge der Stadt mit Dritten gewähren muss, oder nicht. Konkreter Anlass waren verschiedene Verträge der Stadt mit der Richard Borek Stiftung, deren – unter anderem stadtgestalterisches – Engagement von Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen wird.

Die Urteile werden – neben dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 16. März 2011 zum Aktenzeichen 5 A 60/10 – die ersten nach der Neufassung des niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sein, die sich mit den Auskunftspflichten der Hauptverwaltungsbeamten gegenüber der Vertretung befassen und könnten daher grundsätzliche Bedeutung für ganz Niedersachsen entwickeln.

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UN-Ausschuss rügt Umgang mit Sarrazins Thesen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 18. April 2013 10:29

Geschrieben von Redaktion

"Mit der Niederschlagung einer Klage wegen volksverhetzender Äußerungen des ehemaligen Bundesbankers und Berliner Wirtschaftssenators Thilo Sarrazin hat Deutschland gegen die Antirassismuskonvention der UNO verstoßen. Zu diesem Urteil gelangte der ständige Ausschuss zur Überwachung dieser Konvention (Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD) in Genf jetzt nach einer über dreijährigen Untersuchung.

Der CERD empfiehlt Deutschland, “seine Politik und Verfahren mit Blick auf die Verfolgung mutmaßlicher rassendiskriminierender Äußerungen sowie der Behauptung rassischer Überlegenheit zu überprüfen” und in Einklang zu bringen mit den Bestimmungen der UNO-Konvention. Zudem wird Berlin “aufgefordert”, das Urteil des CERD “breit zu veröffentlichen und es “insbesondere den Staatsanwaltschaften und Gerichten bekannt zu machen”. Der UN-Ausschuss erwartet binnen 90 Tagen einen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung seiner Empfehlung." Der vollständige Text in der TAZ.

Der Braunschweig-Spiegel kommt der Bitte des CERD zur Veröffentlichung gerne nach. Die Redaktion des B-S ist über die Rüge des CERD nicht verwundert. Siehe auch: NSU - Die "Pannen" hören nicht auf

Bleibt noch die Frage für den B-S, warum die SPD Herrn Sarrazin immer noch als Parteimitglied führt. Siehe auch: "Parteiausschluss abgeblasen: Sarrazin blamiert die SPD"

Zum latenten Rassismus der Kommentar von  DANIEL BAX

 Das böse R-Wort