Grüne Politik: Glaubwürdigkeit, Vertrauen und das "Schweigen der Lämmer"

Foto: Joachim E. Röttgers
TTIP und CETA – und was sagen Kretschmann & Co. dazu? Sie träumen weiter von transparenten und fairen Verträgen mit den USA. Keiner der Regierungspartner traut sich, das Freihandelsabkommen infrage zu stellen.

Manchmal werden selbst präsidiale Worte zu Schall und Rauch. Eine Erfahrung, die auch dem stets staatsmännisch auftretenden grünen Ministerpräsidenten aus Stuttgart nicht erspart bleibt. Im Januar noch stellte sich Winfried Kretschmann auf den Radolfzeller Naturschutztagen hinter das geplante transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Weiter im Kontext

 

dazu: Kretschmanns „Jain“ bei Ceta
Im Wahlkampf haben die Grünen einen Stopp des Abkommens mit Kanada versprochen. Doch auch ihre Zustimmung ist möglich. Im Wahlkampf war die Position der baden-württembergischen Grünen zu Ceta, dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, noch eindeutig: „Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir Grüne Ceta ab“, heißt es darin. Und gegenüber dem Umweltverband BUND und dem Aktionsbündnis Campact gab die Partei ein unmissverständliches Versprechen ab: „Ja“ lautete die Antwort auf die Frage, ob die Partei dafür sorgen werde, dass Baden-Württemberg Ceta im Bundesrat ablehnt, „sofern dies Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält“. Damit müsste eigentlich klar sein, dass Baden-Württemberg Ceta stoppt. Weiter in der TAZ