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Oberbürgermeister liest keine BIBS-Flugblätter?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 01. November 2007 01:00
Geschrieben von Peter Rosenbaum

Ein Mieter einer Wohnung der Nibelungen Wohnbau Gesellschaft hat sich hilfesuchend an den Oberbürgermeister gewandt, Flugblätter der BIBS zu getätigten Wohnungsverkäufen mitgeschickt, ihn gebeten: "... bitte teilen Sie mir doch mit, ob die Behauptungen wirklich den Tatsachen entsprechen" und ihn gefragt: "Falls die Behauptungen nicht stimmen: Beabsichtigen Sie, die BIBS wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung zu verklagen?" (Brief des Mieters vom 15.04.07).

Die Antwort des Oberbürgermeisters vom 9.10.07:
"Sehr geehrter Herr B. .... Ihre Fragen zu den Flugblättern der BIBS hat Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bereits in seiner Bürgersprechstunde dahingehend beantwortet, dass er die Flugblätter grundsätzlich nicht liest und er hat Sie informiert, dass die Stadt keine Privatisierung der NiWo plant."

Das stimmt nun aber nachweislich nicht, da Herr Oberbürgermeister:

  • 1. in zwei Fällen Äußerungen von BIBS-Flugblättern bezgl. Abwasserprivatisierung sogar juristisch angegriffen hat.
  • 2. des Weiteren hat Herr Oberbürgermeister den Kommentar eines BIBS-Mitgliedes aus dem BIBS-Forum in Sachen Hartmut El-Kurdi (Stichwort: angstbesetzte Charakterschwächen beim OB) kopiert und sowohl an alle Mitglieder des Niedersächsischen Landtages als auch an alle Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig geschickt.
  • 3. Drittens hat Herr Oberbürgermeister eine Glosse eines BIBS-Mitgliedes in unser-braunschweig zum Thema Eintracht-Braunschweig ebenfalls kommentiert unter der überschrift "Eintracht Braunschweig und BIBS" und allen Ratsmitgliedern nicht nur zur Lektüre empfohlen sondern gleich als Kopie mitgeschickt.

Somit hat Oberbürgermeister Dr. Hoffmann mit seiner Antort in einem Satz gleich zwei Mal die Unwahrheit geantwortet (bzw. antworten lassen):

  • 1. Die Behauptung, er lese keine BIBS-Flugblätter (es sei denn, er ließe die lesen)
  • 2. das neuerliche Abstreiten der Wohnungsverkäufe (es sei denn, er ließe diese Wohnungen privatisieren)

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