Markurth und Weil sprechen Klartext
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- Veröffentlicht: Freitag, 15. Januar 2016 15:19
- Geschrieben von Uwe Meier
Eigentlich hatte ich keine Lust zum Neujahrsempfang der SPD. Sekt und Häppchen (daraus wurden Laugenbrezeln) sind auch zu Hause ganz nett und das gegenseitige und ritualisierte "auf die Schulter klopfen" unter den Parteimitgliedern, hätte ich schon gar nicht ertragen können. Mein Freund vom "Braunschweig-Spiegel" nahm mich einfach mit - denn schließlich hatte ich uns angemeldet. Und das war gut so. Es wurde ein hoch politischer, interessanter Abend.
Besonders der OB Ulrich Markurth langte mitten ins Problem, mit beeindruckender Rhetorik und klarer Ansage, benannte er die sich krisenhaft zuspitzende Flüchtlingskrise. Er lobte die Braunschweiger Bevölkerung und die helfenden Organisationen und mahnte eindringlich, dass diese Unterstützung nicht überfordert werden dürfe. Die stolz verkündigten Mehreinnahmen des Bundes und die "Schwarze Null", müssten in den dringend benötigten kommunalen und sozialen Wohnungsbau.
Markurth war optimistisch, weil unsere Bevölkerung mitzieht, wenn der BUND seine Versprechungen erfüllt und nicht nur vollmundig ankündigt. Solidarität sei nicht einseitig. Weder in der Kommune noch in der EU, auf die er auch einging. "Wenn Länder keine Zahlungen leisten, dann sollten wir auch keine leisten, so Markurth."
Auch die Rede von Ministerpräsident Stephan Weil war kämpferisch und ging Richtung VW und Berlin. Berlin sei zuständig für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die vollen Lager an der syrischen Grenze müssten unterstützt werden, damit niemand auf den Gedanken kommt, die gefahrvolle Flucht anzutreten. Weil forderte die Sicherung der EU-Außengenzen, denn "wir können nur das leisten, was wir leisten können".
An die vielen Helfer in Niedersachsen gewandt: "Ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem es solche Menschen gibt."
Vertrauen ist zerstört worden. Vertrauen in den Staat, wenn wir an Köln denken. Kontrollverlust im öffentlichen Raum dürfe es nie wieder geben. Auch wenn Markurth sagte, dass klare Kante notwendig sei, um das Recht und den Schutz der Schwachen durchzusetzen, und dafür brauche man mehr Polizei.
Natürlich musste Weil auch auf Volkswagen eingehen. Er lobte das VW-Modell, in dem die Arbeitnehmerrechte und gewerkschaftliche Stärke verankert sind, und damit das Unternehmen gut fahre. Die Krise bei VW, so Weil, sei schlimm und unendschuldbar. Die gelte es aufzuarbeiten und er sei sicher, dass wir auf einem guten Weg seien. Nächstes Jahr würde es wieder aufwärts gehen.