Carsten Müller: "Zerrissenheit von Rot-Grün in Niedersachsen spürbar"
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- Veröffentlicht: Dienstag, 20. Oktober 2015 13:24
- Geschrieben von Carsten Müller, CDU MdB
Berlin, 20. Oktober 2015. Anlässlich der Äußerungen des Sprechers für Migration und Teilhabe der sozialdemokratischen Landtagsfraktion zur rot-grünen Verweigerungshaltung zum Asylpaket im Bundesrat erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
"Die Zerrissenheit von Rot-Grün in Niedersachsen und vor allem auch in Braunschweig ist spürbar. Mit der Verweigerungshaltung im Bundesrat lassen SPD und Grüne die Menschen in einer schwierigen Situation im Stich. Ganz besonders im Rat der Stadt Braunschweig belastet dieses Zerwürfnis die notwendige Zusammenarbeit zur Bewältigung der Herausforderungen. Kritisch ist es, dass regionale SPD-Abgeordnete den Keil immer tiefer treiben, anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.
Die von SPD-Pantazis geäußerte Kritik ist Ausdruck einer gewissen Überforderung. Ihm scheint entgangen zu sein, dass meine Forderung zur Einrichtung einer Polizeistation an der Landesaufnahmebehörde Kralenriede von seiner eigenen Partei sowie dem Oberbürgermeister im Rat getragen wurde. Eine Polizeistation vor Ort dient dem Schutz der Flüchtlinge und der Sicherheit der Anwohner. Das offensichtlich planlose Agieren des SPD-Abgeordneten verstärkt den Eindruck der hilflosen SPD in Niedersachsen.
Eine Pantazisforderung unterstütze ich dennoch sehr: Keine politischen Spielchen! Doch leider scheint er die eigene Forderungen bei sich selbst nicht umsetzen zu können!"
#1 Chris 2015-10-21 08:59
Ach ja, wenn es um die gegenseitige Kritisirerei geht, melden sich hier auch die Stimmen der etablierten Parteien zu Wort! Im Bezug auf konkrete Problemlösungen bei jedweden Themen ist es da eher ruhig. Ich kann den Braunschweig-Sp iegel nur eindringlich bitten, keine Plattform für solche Spielchen zu bieten. Ich bin sicher, die entsprechenden Personen finden andere Medien, in denen sie sich gegenseitig mit Vorwürfen überziehen können. Hier geht das m.E. eindeutig zu Lasten des Niveaus.