„CDU missbraucht Flüchtlingspolitik für unverantwortliche politische Spielchen"

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Veröffentlicht: Montag, 19. Oktober 2015 14:53

Geschrieben von Christos Pantazis SPD, MdL

Pressemitteilung vom 26.09.2015

Dr. Christos Pantazis MdL: „CDU missbraucht Flüchtlingspolitik für unverantwortliche politische Spielchen"

Der Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis bezeichnet das politische Agieren des CDU Landesverbandes Braunschweig und des örtlichen Bundestagsabgeordneten Müller als völlig überzogen. „Seit Monaten erleben wir eine Union, die die Flüchtlingspolitik für ihre politischen Spielchen missbraucht und so tut, als gäbe es das Problem der Flüchtlingsströme nur in Niedersachsen oder Braunschweig."

Dass ganz Deutschland vor einer riesigen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung stehe, blende die CDU und hier der örtliche Bundestagsabgeordnete gänzlich aus. „Mit lautem Getöse und Geschrei überspielt die Union ihre eigene Lage und eigenen Probleme: Die Bundeskanzlerin steht für ihre Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen unter massivem Druck. In der EU findet sie kein Gehör. Herr Seehofer aus Bayern droht mit Verfassungsklage und das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) kommt seiner Verantwortung nicht nach", erklärt Dr. Christos Pantazis.

Zur Enthaltung Niedersachsens am 16.10.2015 im Bundesrat sagt der Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe: „Für uns Sozialdemokraten wäre der Asylkompromiss im Bundesrat in seiner Gesamtbetrachtung zustimmungsfähig gewesen. Das ist unsere klare Position. Die Lage im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom erfordert ein entschlossenes Handeln des Staates und der Politik. Ich kann die ablehnende Haltung der Grünen in dieser Frage deshalb nicht nachvollziehen".

Es bleibt aber auch klar: „Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen ist eindeutig. Sofern in Fragen, die nach Auffassung einer Koalitionsfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten. Wir sind vertragstreu und halten uns an diese Vereinbarung."

In dieser schwierigen Zeit sollten die demokratischen Kräfte in unserem Land zusammenstehen, mahnt Dr. Pantazis. „Die Menschen in unserem Land wollen keine politischen Spielchen, sondern dass wir diese Herausforderung gemeinsam anpacken."

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