Gemeinsame Pressekonferenz in Berlin: TTIP und CETA zerstören unsere Demokratie
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- Veröffentlicht: Dienstag, 25. August 2015 18:48
- Geschrieben von Uwe Meier aus Berlin
Internationaler Handel, ja gerne - aber unter demokratischen Bedingungen mit sozialen Rechten, unter Beachtung ökologischer Zukunftsorientierung und Gerechtigkeit.
So könnte man die Positionen zusammenfassen, die von
Stefan Körzell, DGB Vorstandsmitglied,
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates,
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt und
Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND
am 25. August 2015 geäußert wurden. Die drei Repräsentanten und die Repräsentantin riefen zu einer bundesweiten Groß-Demontration der Zivilgesellschaft gegen TTIP und CETA auf. Motto:
"TTIP& CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!"
Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende rufen gemeinsam zu einer Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf
Gemeinsame Pressemitteilung
Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. „Mit den demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten Abkommen TTIP und CETA drohen negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens“, erklärten Vertreter des Bündnisses „TTIP & CETA stoppen!“ bei einer Pressekonferenz in Berlin. Vor diesem Hintergrund haben sich Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden.
Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte: „TTIP und CETA sind trojanische Pferde, damit geraten Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unter die Räder. Der Text des CETA-Abkommens belegt: Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz und die EU-Gesetzgebung zur Gentechnik werden ausgehebelt. Deshalb müssen CETA und TTIP gestoppt werden.“
Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt, sagte: „TTIP ist auch ein Versuch, dem Welthandel die Regeln der reichen Industriestaaten aufzudrücken. Ärmere Länder haben keine Chance, ihre Interessen geltend zu machen. TTIP setzt Standards – aber nicht für Menschenrechte, Arbeits- und Umwelt-Standards, sondern zur Absicherung der Wettbewerbsvorteile von EU und USA.“
Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, erklärte: „TTIP, CETA & Co. bedrohen die kulturelle Vielfalt. Es geht um den Erhalt der Buchpreisbindung, um die Möglichkeit, auch in der Zukunft mit öffentlichen Mitteln Kultureinrichtungen zu finanzieren, um die weitere Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Vielfalt der kulturwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Für den Kulturbereich ist TTIP keine politische Petitesse, sondern eine Frage der Existenz.“
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, sagte: „Eine Verbesserung von Arbeitnehmer- und Sozialstandards – das meinen wir, wenn wir von fairem Welthandel und gerechter Globalisierung sprechen. Daraus kann aber nichts werden, wenn TTIP und CETA zwar schöne Worte zu Arbeitnehmerrechten enthalten, aber keinerlei Sanktionen bei Verstößen vorgesehen sind. Wenn wir heute nicht für unsere Rechte eintreten, werden vielleicht Morgen Errungenschaften des Sozialstaats zur Disposition gestellt.“
Mit dem gemeinsamen Aufruf fordert das Bündnis eine alternative Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Mit TTIP und CETA drohe die Gefahr, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt werden, heißt es in dem Aufruf. In den Abkommen werde der Wert des Freihandels über ökologische und soziale Standards gestellt und die Chance vertan, die Globalisierung fair zu gestalten.
Stellungnahmen von Vertreter/innen aus dem Bündnis finden sie im Internet unter:
Über 30 Verbände und Organisationen beteiligt
Aufruf zur Demo am 10. Oktober 2015