Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Mittwoch, 08. Oktober 2014 20:40

Ingolf Spickschen und Bodo Pallmer, ATTAC

Diese Mail ist voller guter Argumente gegen den CETA- & TTIP - Ausverkauf unserer Gesundheits-, Umwelt- Sozialrechtsordnung und, mit der Schiedsgerichts- und "Ewigkeitsklausel", die eine Änderung der Abkommen durch den nationalen Gesetzgeber für die Zukunft ausschließt, auch unserer freiheitlich-sozialen Rechtstsaatsordnung an das Oligopol der Globalkonzerne.Die Geheimhaltung von Texten und Verfahren ist nicht nur eine Unverfrorenheit gegenüber den Bürgern, sie ist verfassungswidrig, weil weder Wähler und BT-/EU-Parlamentsabgeordnete, noch die Bundesratsmitglieder lückenlos wissen, worüber sie ggf. abzustimmen haben. Zur Kenntnis und Mitzeichnung bzw. Beteiligung.

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

endlich ist es soweit: die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat begonnen! Unter www.attac.de/sebi können wir der EU-Kommission unser Anliegen unmissverständlich klarmachen: TTIP-Verhandlungen stoppen, CETA nicht abschließen!

Denn diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller.

Noch können wir die gefährlichen Abkommen stoppen. Deswegen werden wir jetzt gemeinsam mit 250 europäischen Organisationen aktiv und sammeln Unterschriften gegen die Freihandelsagenda. Bitte machen Sie mit: Unterzeichnen Sie und leiten Sie diesen Aufruf weiter an Freundinnen und Freunde, an Kolleginnen und Verwandte!

Wer möchte, kann auch unser kleines Online-Spiel "TTIP in die Tonne!" empfehlen, um Menschen Lust auf unsere Kampagne zu machen.

a. Bitte unterzeichnen und weitersagen!
b. Europäisches Bündnis "Stop TTIP!"
c. Online-Spiel "TTIP in die Tonne!"

11. Oktober: Internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co

Für den 11. Oktober ruft das internationale Bündnis gegen TTIP zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag auf. Wir fordern eine grundlegende Wende in der Handelspolitik! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden. Dafür gehen wir am kommenden Samstag in hunderten Städten gemeinsam auf die Straße!

Zahlreiche lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen organisieren Aktionen und Veranstaltungen und mobilisieren zu gemeinsamen Demos.

a. Bundesweite Aktionsübersicht, Aktionsideen und Materialien
b. Internationale Aktionswebseite

Mitmachaktion "Ich bin ein Handelshemmnis!"
Wir kapern die Kampfbegriffe der Freihandelslobby: Auf der neuen Aktionswebseite sammeln wir Fotos, auf denen wir erklären: "Ich bin ein Handelshemmnis!"

Es ist höchste Zeit, die Mechanismen hinter der Freihandelsagenda in den Fokus zu rücken. Wir drehen den Spieß um und zeigen, worum es in den Verhandlungen wirklich geht. Mit unseren Aktionen, Bannern und Materialien markieren wir soziale und ökologische Errungenschaften und verknüpfen lokale Kämpfe mit TTIP-Kritik. Indem wir unser Recht auf Protest wahrnehmen, machen wir uns außerdem selbst zu Handelshemmnissen.

a. Initiative "Ich bin ein Handelshemmnis!"

"10.000 Kommunen TTIP-frei!"

Unter diesem Motto wollen wir Bürger_innen dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP hätte weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Der Privatisierungsdruck droht massiv zuzunehmen.

Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag – warnen bereits vor TTIP und anderen Abkommen. Auch einige kommunale Gremien haben kritische Stellungnahmen verabschiedet. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen.

a. Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei!"

Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,

Bodo Pallmer
Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main, (069) 900 281-10, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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