Ein seltsames Wahlvolk: Entschlossen die Lüge zu wählen!
- Details
- Veröffentlicht: Freitag, 02. August 2013 16:37
- Geschrieben von Uwe Meier
Obwohl Herr Profalla (CDU), zuständig für die Geheimdienste der Bundesregierung, vor einigen Tagen eine weitschweifige Erklärung zur Merkel-Geheimdienstaffäre NSA abgegeben hat, ist nichts geklärt. Er beantwortete Fragen, die niemand gestellt hatte.
Haben sich die USA über deutsches Recht hinweggesetzt und Straftaten in Form von Spionage begangen? Warum duldet das die Bundesregierung, falls dem so ist? Profitiert sie davon, ohne sich die Finger schmutzig zu machen? Und wie unverfroren ist ihre Behauptung, erst durch die Enthüllungen von E. Snowden davon erfahren zu haben, während NSA-Leute im Kanzleramt ein- und ausgingen?
Der größte Triumph der Bundesregierung in der "Wertegemeinschaft" mit den USA, wäre es, wenn sich die Menschen an ihre Bespitzelung gewöhnten und damit selber den Artikel 10 des GG aushebeln würden. Gutgläubige Rechtstreue und politischer Defätismus wäre es, nicht aufzuschreien, wenn unsere Demokratie in Gefahr gerät, wenn die "Demokratieschützer" von Amts wegen ihr Zerstörungswerk beginnen. Gerade Deutschland steht hier in großer Verpflichtung.
E. Snowden hat die Wahrheit über die sog. neue Sicherheitsarchitektur ans Licht gebracht, dessen Fundament auf Rechtsbruch und Bespitzelung beruht. Es liegt an uns Bürgern, ob wir diesem Frontalangriff auf unsere Freiheit Widerstand entgegensetzten wollen.
Snowden enthüllt Namen der spähenden Telekomfirmen
Lesen Sie dazu auch einen Kommentarvon Edgar Seesselen: "Election Blues - Wähler und Nachrichtenleser werden sich immer unheimlicher"
Wer lenkt die Dienste? Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie
Foto: © Thommy Weiss / pixelio.de