Zur Geheimdienstaffäre Merkel: Innenminister Friedrich ist staatsgefährdend
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- Veröffentlicht: Sonntag, 21. Juli 2013 18:56
- Geschrieben von Uwe Meier
Es hat den Anschein, dass nur die Medien aufgeregt sind. OK, auch die Parteien so kurz vor der Bundestagswahl. Aber kaum, weil unserem Grundgesetz seit Jahren der Boden entzogen wird, sondern weil Vorteile und Befürchtungen in den Parteien erhofft oder befürchtet werden. Die Zerstörung des Grundgesetzes interessiert in der Politik kaum.
Da schwadroniert der Bundesinnenminister und zugleich der Verfassungsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von einem ungeschriebenen "Supergrundrecht" und rechtfertigt damit die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes.
Weiß Frau Merkel nichts über die umfassende und flächendeckende US-Überwachung der Bundesbürger, die auch als Angriff auf unsere Souveränität zu verstehen ist? Natürlich weiß sie das, und nach der Wahl wird das auch deutlich werden. Es kann mit einer Verfassungskrise gerechnet werden, verursacht nicht von irgendwelchen Islamisten oder Terroristen sondern von den Politikern und Politikerinnen, die vorgeben die Verfassung zu schützen - bis hin zur Bespitzelung der Partei "Die Linke". Es tut sich ein Fass ohne Boden auf.
Jetzt ergibt es einen Sinn, so könnten Zyniker meinen, als Frau Merkel beim Besuch des US-Amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Berlin von gemeinsamen Werten sprach.
Lesen Sie Heribert Prantl dazu in der Süddeutschen Zeitung (SZ):
1. Unterirdisch
2. Vom Wesensgehalt der Grundrechte ist kaum etwas übrig
und
3. Ich bin die Chefin. Ich weiß von nichts
4. Merkel mutiert zur Daunendecke
von Thorsten Denkler
Und als Sahnehäubchen dazu: Ex-NSA-Chef spottet über deutsche Politiker
Foto: © Thommy Weiss / pixelio.de