BraWo-Park: Tricksereien mit unterschiedlichen Protokollen?

Die städtische Verwaltung versucht mit allen Mitteln, die Interessen der Volksbank am Hauptbahnhof zur Entwicklung ihres so genannten „BraWo-Parks“ durchzusetzen: dieses Eindrucks kann man sich nicht erwehren, hat doch die Verwaltung nun bei der Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans (Ds. 16011/13) dem Stadtbezirksrat Viewegsgarten/Bebelhof, dem Planungs- und Umweltausschuss und dem Verwaltungsausschuss sogar ein falsches Protokoll vorgelegt.

Am 12.12.2012 fand im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eine Informationsveranstaltung statt, bei der die näheren Planungsziele des 130-Millionen-Euro-Projektes für die Anwohner erläutert werden sollten. Zufall? Parallel zu dieser Veranstaltung fand im Bezirk Viewegsgarten/Bebelhof diejenige Stadtbezirksratssitzung statt, bei der über die Umbenennung des „Berliner Platzes“ in „Willy-Brandt-Platz“ beraten und beschlossen wurde.

Der Stadtbezirksrat hatte nun am 08.04. erstmals über die Vorlage zum BraWo-Park zu beraten: Im Ratsinformationssystem der Stadt, dass alle Vorlagen im Internet zur Verfügung stellt, war nun in Anlage 3 ein fünfseitiges Protokoll der Veranstaltung am 12.12. angehängt. Verteilt wurde den Ratsleuten und Bezirksratsmitgliedern in Papierform allerdings eine um zwei Seiten gekürzte Version. Beide Protokolle wurden mit „gez. Schwerdt“ unterzeichnet.

Was steckt dahinter? In der „langen Version“, die sich nach BIBS-Recherchen nun als die korrekte Version erwiesen hat, da die anwesenden zwei Personen nunmehr bekannt sind und eine davon bestätigt hat, dass zwei Bürgerinnen bei der Veranstaltung anwesend waren und nicht elf, wie im gekürzten Protokoll vermerkt, wurden wesentliche, dort präsentierte städtische Planungsziele herausgestrichen. Im Planungs- und Umweltausschuss am 10.04. wurde lapidar auf Nachfrage von BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs seitens der Verwaltung erklärt, das in Papierform verteilte, kürzere Protokoll sei richtig. Die Sache mit dem im Ratsinformationssystem im Internet einsehbaren, längeren Protokoll werde in Kürze „bereinigt“.

Rückblick: Die Stadt hatte das Postareal am Bahnhof 2010 an die Volksbank verkauft, die dort neben ihrem Firmensitz in der Toblerone einen großangelegten Gewerbepark mit Hotel, Büros, Supermärkten – und vor allem Parkplätzen schaffen wollen. Derzeit werden die alten Hallen abgerissen. Was derzeit noch fehlt, ist der Bebauungsplan. Als letztes Jahr im Planungsausschuss der Stadt der Rahmenplan für den Hauptbahnhof vorgestellt wurde, hatte auch Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke das „positive Interesse der Volksbank an einer möglichst attraktiven Gestaltung des ganzen Geländes“ betont, dabei aber kritisch das „riesige Parkplatzangebot für rund 2000 Parkplätze“ erwähnt. Die Stadt selbst hatte in ihrer Planung nun auch einen „quartiersübergreifende Netzergänzung für Fußgänger und Radfahrer“ an den Bahngleisen entlang und unter dem Bahnhof hindurch durch den so genannten „Pakettunnel“ mit Durchstich zur Ackerstraße berücksichtigt. In jener Veranstaltung am 12.12.2012 hatte die Stadt diese Planung auch noch offiziell vorgestellt, wie es auf Seite drei des korrekten Protokolls heißt: „Die Stadt plant langfristig durch einen Durchstich des südlich des Areals gelegenen Pakettunnels unter der Bahn hindurch eine Verbindung zur Ackerstraße und somit zum Ringgleisweg zu schaffen.“ Dieser entscheidende Satz fehlt nun in der offiziellen, aber falschen Version des Protokolls!

Fazit: Somit ist hier innerhalb einer Woche (das lange Protokoll datiert vom 14.12., das gekürzte vom 20.12.) anschaulich die Kehrtwende der Verwaltung zum Radweg am Hauptbahnhof dokumentiert und belegt.

Ein wichtiges Argument zur Offenhaltung des Pakettunnels lieferte aber gerade auch die Polizei, die in der BZ bekannt gab, dass auch sie will, dass der Tunnel bestehen bleibt.

Und die Politik? In der Stadtbezirksratsitzung am 08.04. hatte nun BIBS-Bezirksratsmitglied Peter Linsenbarth beantragt, den Radweg am Hauptbahnhof und den Durchstich des Pakettunnels zu realisieren. Einstimmig wurde der Antrag mit den Stimmen von Grünen, SPD, CDU und Linkem angenommen. Zwei Tage später im Planungs- und Umweltausschuss am 10.04. dann aber die Kehrtwende der etablierten Parteien: Grüne und CDU stimmten plötzlich gegen den Passus im Antrag, einen Radweg entlang der Bahngleise auf dem ehemaligen Postgleis zu realisieren, während sich die SPD und ein Pirat enthielten. Über den Durchstich des Pakettunnels sollte erst nach Vorlage der Kosten abgestimmt werden. Immer deutlicher sickern einzelne Informationen durch, die dafür sprechen, wie sehr es der Verwaltung und den Parteien daran gelegen ist, den Investor nicht zu verprellen. Sachargumente scheinen nicht mehr zu zählen.

Der BIBS-Antrag wird in der Ratssitzung am 23.04. abschließend behandelt. Wenn der Verwaltungsausschuss (heute am 16.04.) zustimmt, werden die Pläne zum BraWo-Park in nächster Zeit ausgelegt. Die AnwohnerInnen haben dann die Gelegenheit, sich kritisch im Rahmen der Bürgerbeteiligung durch Stellungnahmen an die Verwaltung zu äußern.