Kommentar: Nicht nur die NPD ist ein Problem
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- Veröffentlicht: Samstag, 05. Januar 2013 12:45
- Geschrieben von Uwe Meier
Gerade einmal fünf Monate sind es her, dass die NPD das letzte Mal auf dem Burgplatz eine Kundgebung abhielt. Einige hundert Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger demonstrierten lautstark gegen diesen Auftritt. Die Video-Mitschnitte im B-S zeigen die z. T. dramatische und problematische Situation sowie die Wut vieler Bürger.
Nun also noch mal dasselbe? Anscheinend muss es so sein. Helfen kann wohl nur ein Verbot der NPD. Das ist inzwischen in die Wege geleitet worden. Ohne Zweifel ist es unerträglich, wenn diese demokratieverachtende Partei auch noch vom Staat über Wahlkampfkostenpauschalen finanziert wird. Ein weiterer Finanzierungweg wird in der Politik und den Medien jedoch nur verhalten geäußert: Die sog. V-Leute, in der Regel gestandene und bundesweit bekannte Neo-Nazis, wurden mit Steuergeldern, hoch geheim natürlich, gefüttert. Na toll, Steuergelder über geheime Pfade für ausgewiesene Verfassungsgegner.
Ein solches Vorgehen ist keine zufällige Erscheinung oder eine Ausnahme - so was hat System. Von "ganz Oben" gedeckt und gefördert, so wie das Vernichten belastender Akten. Das kommt von ganz oben, wie der Volksmund sagt. Waren viele der Verfassungsschützer in Wahrheit Verfassungsfeinde und NeoNazi-Sympatisanten? Es ist davon auszugehen. Wer schützt uns eigentlich vor diesen verbeamteten Verfassungsgegnern in den Ämtern?
Doch machen wir uns nichts vor. Wird die NPD verboten, wird sie sich eine neue Partei organisieren. Das Problem liegt schließlich in der grundlegenden rechtsaußen Strömung in unseren Gesellschaftsschichten. Es sind nicht nur die Träger von Springerstiefeln in ihren Szenekneipen sondern auch die in schwarzen Designer-Schuhen in ihren Eliteclubs. Nicht zu vergessen die sog. Mittelschicht, die sich zunehmend ökonomisch bedroht sieht.
Zum NPD-Verbot siehe auch die Braunschweiger Zeitung mit einer interessanten Meinung: „Ein NPD-Verbot schadet der Demokratie“