Die erste Sitzung des neuen Bezirksrats Wabe-Schunter-Beberbach

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Veröffentlicht: Dienstag, 29. November 2011 06:12

Geschrieben von Heiner Wassmuss

Bericht von der ersten Sitzung des neuen Bezirksrats 112 am 22.11.2011 in Gliesmarode:

Die Bezirksratswahl vom 11.09. hat große Veränderungen gebracht. Die bisherigen Bezirke 111 (Wabe-Schunter) und 112 (Bienrode-Waggum- Bevenrode) wurden durch das Votum der bisherigen Mehrheiten zu einem großen neuen Bezirk 112 (Wabe–Schunter-Beberbach) zusammengelegt. Gleichzeitig verlor die CDU ihre bisherige Mehrheit in den beiden Alt-Bezirken und muss sich nun einer „bunten“ Mehrheit von SPD, Grünen und BIBS fügen. Spannend war also der Auftakt der konstituierenden Bezirksratssitzung am 22.11. im Seniorenzentrum in Gliesmarode.

Erschienen waren die jetzt 17 gewählten Vertreter.
CDU: Jürgen Wendt, Querum; Thorsten Wendt, Querum; Henning Weber, Waggum; Bernd Lütge, Bevenrode; Birgit Mierzwa, Querum; Antje Keller, Waggum; Alicja Wachtel, Querum.
SPD: Gerhard Stülten, Waggum; Sonja Brandes, Waggum; Stefanie Friedrich, Gliesmarode; Jörg-Peter Heuer, Gliesmarode; Peter Chmielnik, Querum.
GRÜNE: Dr. Rainer Mühlnickel, Querum; Alexander Jasch, Bienrode; Kristine Schmieding, Gliesmarode.
BIBS: Tatjana Jenzen, Waggum; Oliver Büttner, Waggum.
(Damit sind außer FDP und Linke alle zur Wahl stehenden Parteien und Wählervereinigungen im Bezirksrat vertreten, Querum stellt 6 Abgeordnete, Waggum 6, Gliesmarode 3, Bienrode 1, Bevenrode 1, Riddagshausen 0.)

Ebenso erschienen auch die beratenden Beisitzer, viele ausgeschiedene Bezirksratsmitglieder, natürlich auch der bewährte Vertreter der Stadtverwaltung, Herr Ahlborn, und erfreulicherweise so viele interessierte Bürger, dass etliche nur „stehend Platz nehmen“ konnten.

In einer Ehrung langjähriger Bezirksratsmitglieder beider Bezirke durch die bisherigen Bezirksbürgermeister Jürgen Wendt und Götz- Rüdiger Kliesch (für beide ihre zunächst letzte Amtshandlung)  wurden unter anderen Götz- Rüdiger Kliesch (Bevenrode), Wolfgang Sehrt (Waggum), Georg Schönfeld (Bevenrode), Ilse-Marie Cordes (Bienrode), Nadine Steffen-Wendt (Waggum) und Gerhard Stülten (Waggum) durch ein kleines Präsent geehrt (die ebenso  geehrten Bezirksratsmitglieder des alten Bezirksrats 111 sind mir nicht so bekannt und sie mögen entschuldigen, hier nicht erwähnt zu werden, ich schreibe dies aus der Sicht eines Bevenroder Einwohners).

Die Wahl zum neuen Bezirksbürgermeister war der nächste Punkt und er wurde spannend: Jürgen Wendt , der im neuen Gesamtbezirk die meisten Personenstimmen auf sich vereinen konnte, forderte zum Kampf heraus. Er kandidierte gegen den favorisierten SPD-Kandidaten Gerhard Stülten und die CDU forderte geheime Abstimmung. Es fand sich jedoch kein Überläufer und so ging es im Sinne der verteilten Sitze aus: 10 zu 7 für Gerhard Stülten (Waggum).

Gerhard Stülten (SPD) ist damit der neue  Bezirksbürgermeister.

Bei der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters kandidierte der Kandidat der CDU Thorsten Wendt gegen den Kandidaten der Grünen, Herrn Dr. Mühlnickel. Herr Dr. Mühlnickel  gewann die Wahl mit 10:7 Stimmen und ist somit stellvertretender Bürgermeister.

Nun erst begann die eigentliche Sitzung:
Als Fraktionsvorsitzende wurden benannt
CDU         Thorsten Wendt
SPD           Jörg-Peter Heuer
Grüne         Alexander Jasch
BIBS          Tatjana Jenzen.

Ein Dringlichkeitsantrag der SPD zur Tagesordnung zu bereits erfolgten Baumfällungen am Haus „Entenfang“, das zu einem Naturschutzzentrum umgebaut werden soll, wurde mit Ja 10, Nein 6, Enthaltungen 1 abgestimmt  ( Nein-Stimmen und Enthaltung von der CDU). Diese Abstimmung reichte nicht für die für eine Dringlichkeit geforderte 2/3 Mehrheit , somit wurde der Antrag abgelehnt. Es bedurfte dazu jedoch  erst einer Anmerkung von Jürgen Wendt zur Geschäftsordnung und einer Klarstellung durch den Verwaltungsangestellten Herrn Ahlborn. In den bisherigen Bezirksräten war man wegen deutlicherer  Mehrheiten offenbar mit der 2/3- Problematik nicht so recht vertraut.

Die Autorität des neuen Bezirksbürgermeisters wurde dann im Verlauf der Sitzung durch einige Zwischenrufe der CDU- Kandidaten zunächst „getestet“. Gerhard Stülten konnte jedoch durch seine langjährige Erfahrung  deutliche Klarstellung schaffen, wer hier die Sitzungen zu leiten hat.

Im weiteren Verlauf lehnte es die  Abgeordnete  Frau Mierzwa  ab, persönlich während der Sitzungen gefilmt zu werden. In der Folge lehnte es dann die CDU- Fraktion komplett ab, während der  Bezirksratssitzungen gefilmt zu werden. Laute Zwischenrufe gab es auf die diesbezügliche Bemerkung von Jürgen Wendt „ was richtig ist, bestimmen wir“.

Interessant ist, dass sämtliche in der Tagesordnung gestellten Anfragen der BIBS- Fraktion bezüglich des Flughafenausbaus von der Stadtverwaltung nicht beantwortet  wurden. Wohlgemerkt: Hier hat die gewählte Fraktion eines Bezirksrates öffentlich angefragt. Dies stieß auf Unverständnis der Bezirksratsmitglieder und großer Teile des Publikums.

Eine Anfrage der SPD zu den Wasserabläufen von der neuen Flughafen- Landebahn wurde von der Verwaltung nur etwas schwammig und das auch nur mündlich beantwortet. Der Bezirksrat verlangte deshalb eine schriftliche Beantwortung, um begründeter dazu Stellung nehmen zu können.

Vom niedersächsischen Straßenbauamt Wolfenbüttel, Herrn Richter, wurde der Plan vorgestellt, die bisherige Landesstraße 293 von Norden kommend ab Bevenrode zu verschwenken über die Straßen Am Meerbusch, BechtbüttelerStr., dann über Bechtsbüttel zum Autobahnanschluss Braunschweig-Wenden. Gleichzeitig sollen die bisherigen Abschnitte der Landesstraße (Flughafen, Querum, Gliesmarode) zu Kreisstraßen herabgestuft werden.
Dieser Plan wurde vom Bezirksrat in der vorliegenden Form abgelehnt, da der Plan die Frage der immer noch offenen Ostumfahrung auf kaltem Wege erledigen würde. Zur Frage nach Anliegerkosten, erklärte Herr Richter, dass die Anlieger der durch Abstufung zur Kreisstraße betroffenen Teile keine Änderungen erfahren würden. Leider wurde aber die Frage vergessen, wie es sich mit den Anliegerkosten der zur Landesstraße herauf gestuften Abschnitte verhält. 
Herr Richter betonte, dass die Pläne bereits älter seien als der Flughafenausbau und damit nichts zu tun hätten, ein Datum dafür konnte er jedoch nicht nennen. Weiterhin erklärte er, dass es zwar rechtliche Bestimmungen zu dem Charakter der Straßenklassifizierungen gebe, jedoch keine ausbaurechtlichen Bestimmungen, jede Straße könne ungeachtet ihres Ausbauzustandes zu einer Landesstraße gewidmet werden.
Auch die CDU bringt Argumente hiergegen ins Spiel (Berndt Lütge: Die Straße „Am Meerbusch“ in Bevenrode kann im bisherigen Ausbauzustand niemals eine Landesstraße sein, sie ist eine reine Anwohnerstraße, eventuelle spätere Ausbaukosten der Anlieger müssten  abgelehnt werden).
Ablehnung der Anhörung : 17:0:0

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Zahlen und Bedingungen zu nennen, unter denen die bisherigen Bäder (Waggum, Gliesmarode) auch nach der Errichtung eines „Spaßbades“ an der Hamburger Straße weiter geführt werden könnten. Es entbrennt ein Streit darum, ob man in der Resolution definitiv die Übertragung des Waggumer Bades in die Verantwortung des Födervereins festschreiben sollte, was  von SPD, Grünen, und BIBS abgelehnt wird. Sie fordern eine „größere“ Lösung, da der Föderverein das Bad allein nicht tragen könne.
Jürgen Wendt erklärt, da er im Rat der Stadt seinerzeit gegen den Erhalt des Bades Gliesmarode gestimmt habe, könne er ehrlichkeitshalber nun nicht dafür stimmen und er enthielt sich in dieser Frage.

Etliche weitere Tagesordnungspunkte wurden dann einvernehmlich abgehandelt. Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten  äußert sich auch abschließend nochmal dementsprechend positiv. Schluss der Sitzung gegen 23:00h.

Draußen verteilte währenddessen die BIBS Informationen, aus denen hervorgeht, dass die Ostumfahrung entgegen aller offiziellen Beteuerungen bereits intern längst zu den Akten gelegt wurde. Der Flughafenausbau bleibt offensichtlich nach wie vor das brisante Thema für Versprechungen, Behauptungen, Dementis, erzwungene Geständnisse, Halbwahrheiten und glatte Lügen  in diesem Stadtbezirk!

Eine schwierige Aufgabe des neuen Bezirksrates bleibt nun u.a. die Suche nach neuen Örtlichkeiten für die anstehenden Sitzungen. Für so eine intensive  Bürgerbeteiligung fände sich in Zukunft in den beteiligten Ortsteilen kaum ein Sitzungssaal mit ausreichendem Platzangebot.
Ist der Bezirk vielleicht insgesamt doch etwas zu groß geraten?

Heiner Waßmuß, Ortsheimatpfleger in Bevenrode

Stadtkartenbasis: Stadt Braunschweig, Abt. Geoinformation

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