FDP und Piratenpartei: Antworten zur Parteien-Umfrage zum Zentrenkonzept
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- Veröffentlicht: Dienstag, 06. September 2011 23:35
- Geschrieben von Uwe Meier
Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel hat an alle Parteien, die für den Rat der Stadt kandidieren, drei Fragen zum Zentrenkonzept gestellt "Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept". Hintergrund ist, dass der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) den Standort an der Hamburger Straße aufgeben möchte. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?"
Die Fragen:
1. Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?
2. Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?
3. Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?
Wir veröffentlichten bereits die Antworten der CDU und "Die Linke". Lesen Sie heute die Antworten der FDP und der Piratenpartei.
FDP
1. Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?
Wir als FDP-Fraktion haben uns in keiner Weise vom Braunschweiger Zeitungsverlag (BZV) unter Druck gesetzt gefühlt.Das Anliegen des BZV ist es, den Druckereibetrieb zu verlagern, da es an der Hamburger Straße technisch nicht möglich ist, neue Druckmaschinen zu installieren. In diesem Zusammenhang gab es seitens des BZV eine Anfrage zur Nachnutzung des Geländes Hamburger Straße. Es war der FDP-Fraktion immer klar, dass wir die Braunschweiger Zeitung brauchen und erhalten wollen.
2. Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?
Das Zentrenkonzept hat für die FDP-Fraktion nach wie vor Bestand; es muss erhalten bleiben.
3. Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?
Wir können es nachvollziehen, dass der BZV das Gelände an der Hamburger Straße wirtschaftlich sinnvoll nachnutzen muss. Dabei geht es letztendlich auch um Standortsicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Andererseits muss auch das Zentrenkonzept berücksichtigt werden. Wir haben daher mit beschlossen, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird mit dem Ziel, Flächen für einen Verbrauchermarkt bzw. für den Wohnungsbau zu entwickeln. Dabei wird bei dem Verbrauchermarkt das Rand –und Freisortiment auf 8 % begrenzt. Diese Begrenzung ist uns im Hinblick auf das Zentrenkonzept auch äußerst wichtig. Da wir ergänzend beschlossen haben, dass bei der weiteren Planung das Planungsziel „Entwicklung von Büroflächen“ berücksichtigt werden soll, sind aus unserer Sicht damit auch noch weitere Optionen für die Nachnutzung des Geländes an der Hamburger Straße offen.
Piratenpartei
1. Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?
Ja - allerdings ist das genausowenig überraschend wie erfreulich. Dass Firmen versuchen, zur Gewinnsteigerung die Hilfe der Politik in Anspruch zu nehmen, ist auch für Braunschweig keineswegs neu - man denke nur an den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg. Nicht anschließen wollen wir uns aber der Interpretation "der Bau der Druckerei solle „möglichst in einem Braunschweiger Industrie- und Gewerbegebiet“ stattfinden" bedeute in Wahrheit "Wenn Ihr uns nicht die Erlaubnis gebt, können wir auch woanders investieren (zum Beispiel in Magdeburg) und Ihr habt das Nachsehen (Arbeitsplätze usw.)" die Herr Matthies vornimmt. Denkbar wäre z.B., dass die Alternative schlichtweg die Nicht-Investition ist.
Weiterhin muss das Timing verwundern. Sollte die Braunschweiger Zeitung tatsächlich versucht haben, ihre gerade in der Wahlkampfzeit besonders hervorgehobene Position zu nutzen um wirtschaftliche Vorteile zu erringen, hätte ein Beschluss des Stadtrats _vor_ den Wahlen weit mehr gebracht als ihr jetziges Vorgehen.
2. Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?
Die Piraten halten das Zentrenkonzept als stadtplanerische Maßnahme für sinnvoll. Der Erhalt von langfristig erfolgreichen Stadt(teil)zentren ist letztlich im Interesse aller Braunschweiger.
In dem Leitlinien und Priorisierungen vorgegeben und veröffentlicht werden, können große und kleine Gewerbe gleichberechtigter und langfristig planen. Nicht zuletzt dem Gedanken der Gleichberechtigung ist sicherlich auch dieser Absatz auf Seite 4 des Zentrenkonzeptes geschuldet:
Insofern ist in Zukunft nicht zuletzt auch aufgrund des voranschreitenden demografischen Wandels mehr noch als in der Vergangenheit bei der Beurteilung der Zentrenverträglichkeit von neuen Einzelhandelsvorhaben zu berücksichtigen, dass die wohnungsnahe Versorgung der Bevölkerung in den Stadtteilen und die Stärkung der oberzentralen Versorgungsfunktion der Braunschweiger Innenstadt Vorrang haben (müssen) vor dem Verwertungsinteresse einzelner Grundeigentümer oder Projektentwickler.
Dieser Absatz beantwortet im übrigen die Frage, ob der Stadtrat für die Braunschweiger Zeitung eine Ausnahme machen darf, klar mit Nein!
3. Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?
Da die Piraten momentan nicht im Stadtrat vertreten sind, hatten wir keine Vertreter im Planungsausschuss.
Das Zentrenkonzept sieht für den betroffenen Abschnitt der Hamburger Straße die Ansiedlung von "kleinerem Einzelhandel" vor, insbesondere also nicht einen Verbrauchermarkt mit 3900m^2 Verkaufsfläche.
Der geplante Verbrauchermarkt würde zwischen mehreren bereits existierenden, zur Nahversorgung bestens geeigneten Supermärkten entstehen. Als Nahversorger näher liegen würde er bestenfalls für die Bewohner der Ludwigstraße sowie des neu zu schaffenden Wohnviertels auf dem Gelände der Braunschweiger Zeitung.
Die teilweise Umwandlung des Geländes in ein Wohngebiet (ohne neuen Markt) insbesondere unter Nutzung des Gleisstreifens als grüne Querverbindung erscheint uns dahingegen sinnvoll. Direkt gegenüber des TU Campus' könnten neue Studentenwohnungen entstehen, gleichzeitig zeugt bereits jetzt ein deutlicher Trampelpfad entlang der Gleisanlagen von dem Bedürfnis den relativ großen Block in Ost-West-Richtung zu durchqueren (und zwar ohne den für Fußgänger anscheinend zu umständlichen Umweg über die Ludwigstraße.)