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DGB: Mehr Transparenz und sozial-ethische Standards
- Donnerstag, 11. August 2011 09:34
- Uwe Meier
Mehr Transparenz in den Entscheidungsabläufen zwischen Bürger und Kommunalpolitik forderte im Pressegespräch Michael Kleber (DGB Südost-Niedersachsen). Der DGB wolle sich in den Kommunalwahlkampf einmischen, so Kleber. Wir wollen, dass die Bürger stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Hansi Volkmann (DGB) wies in diesem Zusammenhang auf die Bürgerbefragung zum Stadionausbau und zur Schließung der Stadtteilbäder hin.
Der DGB könne sich ein ständiges Bürgerforum vorstellen, das an kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirkt. Auch sollten die Bezirksräte gestärkt werden, indem sie über eine eigenständige Mittelvergabe entscheiden können.
Der neue Stadtrat solle sich verstärkt um die Einhaltung von sozial-ethischen Standards kümmern. Das gelte auch, und besonders für die Auftragnehmer öffentlicher Aufträge. Es könne nicht sein, dass Firmen städtische Aufträge erhalten, die soziale Mindesstandards nicht einhalten. Nur wenn die Kommunen als starke Auftraggeber darauf achten, würde sich im Gewerbe etwas ändern. Der billigste Anbieter muss nicht der beste sein, und schon gar nicht, wenn die Anbieter gegen Umwelt- oder Arbeitnehmerrechte verstossen oder unmoralisch handeln. Es kam die Anregung, Braunschweig zu einer „
Bei der kommunalen Bildungspolitik sei Braunschweig mit der 5. IGS auf dem richtigen Weg, sofern die zukünftig Ratsmehrheit diese zulasse. Doch das reiche nicht. Alle Kinder brauchen die gleichen Bildungschancen, kein Kind dürfe zurückgelassen werden. Die Qualität der Kindergartenbildung und Schulbildung ist für unsere Zukunft mitentscheidend. Hansi Volkmann betonte, dass Kinderarmut und die Gesundheit der Kinder wichtige Themen in unserer Stadt sind und dass die Stadt bei der Ernährungssicherung in der Pflicht stehe. Dieses zukunftsentscheidende Thema darf nicht dem Zufall durch Spenden überlassen werden. Hunger sei eine Verletzung elementaren Menschenrechts!
Breiteren Raum nahm im Pressegespräch das Thema Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Re-Kommunalisierung von ehemals kommunalen Unternehmen ein (z.B. ALBA). Seit Jahren ist ein deutlicher Trend zur Re-Kommunalisierung, also eine Rückführung des ehemals an “Private“ verkauften Eigentums in kommunale Hand zu beobachten. Immer mehr Kommunen prüfen derzeit, die Versorgung von Energie, Wasser, Abfall wieder selber zu organisieren.
Es kam die Frage nach erfolgreichen Re-Kommunaliserungen in Deutschland.
Dazu dieser Hinweis der B-S-Redaktion: Im "Bundesanzeiger" wurde 2009 das Auslaufen von mehr als 700 Konzessionsverträgen angezeigt. Zwischen 2011 und 2015 laufen bundesweit etwa 1000 Konzessionsverträge aus. Als häufigstes Re-Kommunalisierungsziel wird mit 61 Prozent die „Wahrung des kommunalen Einflusses" angegeben ( Stadtwerke-Studie des finanzwissenschaftlichen Lehrstuhls der Universität Leipzig). Dazu mehr in der Wahlausgabe der nächsten Umweltzeitung.