Nach dem Ortstermin in der Sonderhaftanstalt:
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 11. Dezember 2008 01:00
- Geschrieben von Peter Rosenbaum
Rechtsfreie Zonen in Braunschweig können nicht geduldet werden!
Anlass der Aktionen von Atomkraftgegnern und Bürgergruppen war die Vorbeuge-Inhaftierung der Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte in einer polizeilichen Haftanstalt, von der viele bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis hatten.
Die Umstände der Inhaftierung einer Bürgerin um - den Interessen der Atom-Industrie folgend - Bürgerproteste schon im Vorfeld zu ersticken, sind bedrückend und inakzeptabel. Umso erfreulicher war dann das Zustandekommen eines Ortstermins in der Haftanstalt, wofür dem Polizeipräsidenten Respekt gebührt. Denn für beide Seiten der Vorgänge war es anlässlich der Inhaftierung im Zuge der Castortrasporte vom 7.- 9.11.2008 ein gespanntes Zusammentreffen.
Als Erfolg für die Zivilgesellschaft zu werten ist deshalb, daß Antiatom-Gruppen, Bürgerinitiativen und Beobachterinnen von Amnesty International in der besagten Haftanstalt über die Umstände und Gegebenheiten in Anwesenheit auch von Cécile Lecomte mit Verantwortlichen der Polizei sprechen konnten, in Anwesenheit auch von Cécile Lecomte.
Das Ergebnis der Begehung der Haftanstalt (eine sogenannte zentrale Langzeit-Ingewahrsamnahmestelle) wurde nun in einem Brief an den Polizeipräsidenten Harry Döring zusammengefasst. Fragen bleiben: Wieso sind wir in diese Lage gekommen? Ist die Atomwirtschaft nicht kompatibel mit den bürgerlichen Freiheitsrechten? Die Antwort darauf wird die Politik im Lande Niedersachsen zu geben haben." (siehe auch die Beiträge im BIBS-Forum zur Haftsituation und zu Cécile Lecomte)