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Kommentar zur Berichterstattung der BZ über den Gütetermin vor dem Landgericht
- Samstag, 11. März 2006 01:00
- Holger Pump-Uhlmann (Leserbrief)
Kommentar zur Berichterstattung der BZ über den Gütetermin zwischen OB Dr. Gert Hoffmann und der von ihm vertretenen Stadt und Peter Rosenbaum vor dem Braunschweiger Landgericht
Sicherlich gäbe es sicherlich einiges über die Motive eines Rechtsstreits zu sagen, der vom Braunschweiger Oberbürgermeister vom Zaume gebrochen wurde, doch soll im Mittelpunkt dieses Kommentars die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung gewürdigt werden.
In einem Artikel vom 8. März 2006 berichtete der Journalist Ernst-Johann Zauner in der Braunschweiger Zeitung über einen Gütetermin vor dem Braunschweiger Landgericht zwischen einem Braunschweiger Bürger auf der einen Seite und dem Braunschweiger Oberbürgermeister und der von ihm vertretenen Stadt auf der anderen. Anlass war die Anrufung des Gerichts durch den Oberbürgermeister. Dieser sah sich durch die in einem Flugblatt vom 9. Februar vertretene Ansicht,
Rotbuche soll Naturdenkmal werden
- Sonntag, 12. März 2006 01:00
- Administrator
Die Bürgerinitiative Baumschutz hat mit einem Schreiben an alle Fraktionen und Parteien im Rat der Stadt Braunschweig sowie die Verwaltung auf die Rotbuche zwischen Zuckerbergweg, Hamelnweg und Höxterweg aufmerksam gemacht. Der Baum ist nur Wenigen bekannt, aber ein echter Hingucker...
Tanz der Vampire
- Dienstag, 14. März 2006 01:00
- Uwe Meier
Münchener Oberbürgermeister Ude (SPD) fühlt sich bei der Privatisierung „von Blutsaugern umgeben“
An Roman Polanskis „Tanz der Vampire“ fühlt sich OB Ude nach dem Besuch eines Kongresses des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erinnert.
Zwar sind die Kassen auch in München leer und die Schulden steigen, doch wird München nicht - wie zuletzt in Dresden – ihre kommunalen Wohnungsunternehmen an ausländische Investoren verkaufen. Im Gegenteil, München stockt den eigenen Bestand noch auf und verhindert damit gezielt die operative Mehrheit des US Finanzinvestors Fortress.
Feinstaub: Gesundheitliche Folgen und ökonomische Auswirkungen
- Mittwoch, 15. März 2006 01:00
- Uwe Meier
Umfangreiche Studien aus den USA und der EU belegen seit Jahren, dass Feinstäube (Partikel) mit Größen von 10 µm (Millionstel Meter) bis weniger als 0,1 µm Atemwegserkrankungen (insb. Asthma), Herz-Kreislauferkankungen, Lungenkrebs, und Allergien verursachen. Zitat Prof. Dr. med. U. Hüttemann, Dt. Ärzteblatt 2/1996: „Ultrafeine Partikel dingen nicht nur in die Lungenbläschen vor, sondern sie verstärken den entzündungsauslösenden Effekt auch von anderen organischen Flugpartikeln (z. B. Pflanzenpollen). Unabhängig davon ist die allergische und akut entzündliche Wirkung an den Atemwegen durch Feinstäube etwa 40 % stärker als eine vergleichsweise Konzentration von Pflanzenpollen. Im Unterschied zum bodennahen Ozon...., lösen Feinstäube permanente und irreversible Gesundheitsstörungen aus“.
Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen - Welche Konsequenzen hat dies?
- Mittwoch, 15. März 2006 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
In einer Pressemitteilung teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18 Mio. DM aus dem Gebührenhaushalt der kommunalen Abwasserwirtschaft vereinnahmt mit der Begründung, die Bürger müssten der Stadt die Investitionen in die Kanäle zurückzahlen. Wie konnte diese Tatsache, nämlich ein von den Gebührenzahlern zu zahlender Kredit in Höhe von 198 Mio. DM, in der jetzigen Privatisierung der Abwasserwirtschaft vergessen werden? Welche Konsequenzen hat dies zur Folge? Wie oft darf durch Gebührenerlöse ein städtischer Haushalt saniert werden?
Die Bürgerinitiative ist bemüht, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Den Auftakt bildet eine Informationsveranstaltung mit dem Titel
Wem gehört der Verkaufserlös der Abwasser – Privatisierung?
Mittwoch 22.3.06 19.00 Uhr
Brunsviga Großer Saal
Unveröffentlichte Leserbriefe an die Braunschweiger Zeitung
- Mittwoch, 15. März 2006 01:00
- Ralph Beyer (Leserbrief)
Die Braunschweiger Zeitung wird nach meiner Ansicht ihrem Anspruch "unabhängig - nicht parteigebunden" nicht gerecht. Ein Indiz sind unveröffentlichte Leserbriefe wie die folgenden.
Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen - Welche Konsequenzen hat dies?
- Donnerstag, 16. März 2006 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
In einer Pressemitteilung [Seite 1, Seite 2] teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18 Mio. DM aus dem Gebührenhaushalt der kommunalen Abwasserwirtschaft vereinnahmt mit der Begründung, die Bürger müssten der Stadt die Investitionen in die Kanäle zurückzahlen. Wie konnte diese Tatsache, nämlich ein von den Gebührenzahlern zu zahlender Kredit in Höhe von 198 Mio. DM, in der jetzigen Privatisierung der Abwasserwirtschaft vergessen werden? Welche Konsequenzen hat dies zur Folge? Wie oft darf durch Gebührenerlöse ein städtischer Haushalt saniert werden?
Die Bürgerinitiative ist bemüht, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Den Auftakt bildet eine Informationsveranstaltung mit dem Titel
Wem gehört der Verkaufserlös der Abwasser – Privatisierung?
Mittwoch 22.3.06 19.00 Uhr
Brunsviga Großer Saal
Teilweise Zerstörung der Rotbuche auf dem Zuckerberg
- Donnerstag, 16. März 2006 01:00
- Gabriele Uhlmann
An der Rotbuche auf dem Zuckerberg (wir berichteten) wurden heute ca. drei der größten Äste abgesägt. Die Firma Junicke ("Alles im grürnen Bereich") arbeitete im Auftrag von Carl Langerfeldt bis etwa 12.00 Uhr und kam nicht wieder. Ein Gutachten soll der Verwaltung vorliegen, nachdem der Baum noch 15 Jahre zu leben gehabt hätte. Gestern wurde das Thema im Planungs- und Umweltausschuss besprochen. Wieder (siehe Platanenhürgel) lag dem Ausschuss das Gutachten nicht vor. Zeitgleich, also heute am 16. März wurde der BI Baumschutz durch die Verwaltung die Ablehnung des Antrags auf Unterschutzstellung per Mail zugesandt. Das Schreiben trägt das Datum 13. März.
Ein Foto von der Zerstörung des Baumes und das Schreiben der Verwaltung können auf der Homepage der BI Baumschutz angesehen werden.
17. März Nachtrag
Ein Anwohnerin meldet, dass heute die Fällung weitergeht. Sie sagt, "die Geräusche der Sägen seien unerträglich".
Kommentar: Dass ein Baum Privatangelegenheit sei, wie aus den Reihen der CDU/FDP stets zu hören ist, mag derzeit formaljuristisch durch den Wegfall der Baumschutzsatzung stimmen. Ökologisch, aber auch sozial gesehen ist dies nicht richtig. Dies beweisen uns auch zahllose Anrufe geschockter AnwohnerInnen, wenn wieder mal irgendwo ein Baum fällt.
Der offensichtliche Wertewandel, der stete Sieg ökonomischer Interessen läßt Braunschweigs Stadtkultur zunehmend verarmen.
Vom Wägen der Worte oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 2)
- Donnerstag, 16. März 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Am 14. März stellt ein Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung einleitend fest: "Die Braunschweiger SPD fischt jetzt also das linke Spektrum nach Wählerstimmen ab, ...." Ein anderer Brief stellt am gleichen Tage einleitend fest: "Innerhalb der Braunschweiger SPD hat sich vor den Kommunalwahlen offensichtlich ein deutlicher Linksruck vollzogen."
Will der eine Brief die Behauptung von Rosenbaum untersagt haben: "die Kommunalaufsicht habe der Privatisierung des Abwassergeschäfts nicht zugestimmt", so ging es beim anderen um die Behauptung, "die Privatisierung des Abwassergeschäfts sei von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden."
Gleiche Einleitung, gleiche Wortwahl - alles nur Zufall? Wohl kaum. Die desinformierende Wortwahl des Oberbürgermeisters hat wohl Früchte getragen oder Junge bekommen.
Der Fall Platanenhügel wächst sich zum Skandal aus
- Freitag, 17. März 2006 01:00
- Gabriele Uhlmann
Die Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Isolde Saalmann (SPD, MDL) fühlt sich getäuscht: "Ich fühle mich hinter die Platane geführt". Man habe ihr verschwiegen, dass es sich bei dem Hügel um das letzte verbliebene Rudiment des Schlossparks handele. So lesen wir es jedenfalls in der Tagespresse. Noch mehr wurde nicht nur ihr, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Braunschweig vorenthalten.
Auch Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger fühlen sich getäuscht
Das von Stadtbaurat Zwafelink vielfach benannte Baum-Gutachten enthält andere Angaben, als er versucht hat, uns glauben zu machen. Die Bäume sind nicht 150 Jahre alt, sondern 200 Jahre. Eine Platane hat sogar eine Lebenserwartung von nicht maximal 15-20 Jahren, sondern minimal 15-20 Jahren. Völlig verschwiegen wurde das Resummee des Gutachtens, nach dem ausdrücklich empfohlen wird, die Bäume zu erhalten. Dafür gibt es sogar einen dezidierten Pflegeplan.
Mehr erfahren Sie dazu auf der Homepage der Bürgerinitiative Baumschutz
Ein nicht veröffentlichter Leserbrief - Leitbilder der Stadtplanung
- Samstag, 18. März 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Im Rechtsstreit um die Umweltauswirkungen der überbauung des Schlossparks hält Oberbürgermeister Dr. Hoffmann den Ort für entscheidend. (Der nicht veröffentlichte Leserbrief hat lange gelegen, aber das entsprechende Stadtleitbild ist in Braunschweig noch immer hochaktuell)
Alleenschutz-Initiative des Bundesumweltministeriums
- Montag, 20. März 2006 01:00
- Nicole Palm
Mit einer Baumpflanzaktion in Halberstadt weist des Bundesumweltministerium erneut auf seine Kampagne zum Schutz von Alleen in der Bundesrepublik hin. Auf der Homepage der Kampagne finder man nützliche Informationen über die wichtige klimatische und ökologische Funktion von Bäumen allgemein und als "Straßenbegleitgrün" im Besonderen.
Wichtige Maßstäbe für politisches Handeln, die sich auch die Akteure im Braunschweiger Rathaus zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen sollten.
Informationen zu Alleen und zur Kampagne unter www.alleen-fan.de.
Vom Zocken mit Zahlen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 3)
- Dienstag, 21. März 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
21./23.03.06
"Mit 50.000 Quadratmetern Verkaufsfläche ist das DOC um 20.000 Quadratmeter größer als die Schloss-Arkaden, die hier derzeit gebaut werden." verbreitet Ernst Johann Zauner geradezu irrwitzige Zahlen über die Entwicklung des Einzelhandels in der Nachbarstadt Wolfsburg, und "50.000 Quadratmeter DOC in Wolfsburg sind genehmigt worden." - dies an nicht zu übersehender, schlagzeilenkräftiger Stelle auf dem Deckblatt des Lokalteils der Braunschweiger Zeitung.
Leserbrief: Platanen am Ritterbrunnen
- Dienstag, 21. März 2006 01:00
- Gisela Stöckmann (Leserbrief)
Leserbrief – veröffentlicht in der Braunschweiger Zeitung am 21. März 2006
Die markierten Teile wurden herausgekürzt. Immerhin: Viele wichtige Fakten hat die BZ auch abgedruckt.
Platanen am Ritterbrunnen
Als interessierte Bürgerin habe ich das Baumgutachten "2 Platanen am Ritterbrunnen" am 13.03.06 eingesehen. Das in Fachkreisen anerkannte Sachverständigenbüro Dengler kommt darin zu folgender Ergebnisbewertung:
"Unter Berücksichtigung des ermittelten Gesamtzustandes der Bäume und ihres hohen Funktionswertes sollten die beiden Platanen aus Sachverständigensicht unbedingt erhalten bleiben." Außerdem liegt die Lebenserwartung der einen Platane bei mindestens (nicht maximal) 15 - 20 Jahren.
Obwohl das Gutachten schon im Juli 2005 in Auftrag gegeben wurde, hat die Stadtverwaltung es nicht an die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder als Entscheidungsgrundlage weitergeleitet, sondern dies ist durch meine Person geschehen. Warum wurde dann überhaupt ein ca. 3000 € teures Fachgutachten erstellt? Nach der Fällung von 270 Bäumen im Schlosspark finde ich es zudem äußerst unsensibel die letzte erhaltene Grünfläche samt Baumbestand aus Herzogs Zeiten nun auch noch zu vernichten.
Für manchen Anwohner am Ritterbrunnen ist es das letzte Grün, das geblieben ist. Unter Funktionswert eines alten Baumes ist auch die Verbesserung der Luftqualität zu verstehen. Nachpflanzungen bringen erst nach Jahren das gleiche Ergebnis. Der historische Platanenhügel sollte deshalb in das geplante Bauprojekt als Grünfläche mit einbezogen werden.
Gisela Stöckmann
23./26.03.06 Von protzigen Presseerklärungen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 4)
- Donnerstag, 23. März 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 bekam die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt in Frankfurt Nachricht von der niedersächsischen Kommunalaufsicht über den Sachstand der überprüfung der Privatisierung der Stadtentwässerung von Braunschweig. Mit einer Presseerklärung vom 10. Januar 2006 vermeldete die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt als "juristische Begleitung" den abschließenden Erfolg dieses Privatisierungsprojektes.
Buchauszug: Gefahr durch übermüdete PolitikerInnen
- Freitag, 24. März 2006 01:00
- Gabriele Uhlmann
Zu wenig Schlaf
Aus: Stanley Coren "Die unausgeschlafene Gesellschaft"
Manche der mit einem Schlafdefizit einhergehenden Stimmungsveränderungen können sich direkt auf die berufliche Funktionstüchtigkeit auswirken. Mit zunehmendem Schlafdefizit fühlen sich die Menschen in zunehmendem Maße von ihren Aufgaben überfordert und werden weniger entscheidungsfreudig. Manche entwickeln Minderwertigkeits- oder Schuldgefühle, weil sie angeblich nicht mithalten können, auch wenn sich ihre Produktivität in Wirklichkeit noch wenig verändert hat. Oft verlieren solche Menschen die Motivation. Wenn man mit einem Schlafdefizit herumläuft, ist es einem oft nicht wichtig, ob man gut oder schlecht arbeitet. Man hat einfach keine Lust, sich mit Kleinigkeiten herumzuschlagen, also wird die Arbeit nicht überprüft und noch einmal überprüft, auch wenn sie sehr wichtig ist. Natürlich schleichen sich unbemerkt Fehler ein. Wenn diese schließlich entdeckt werden, verstärkt sich erst recht das Gefühl, den überblick und die Kontrolle verloren zu haben.
Ein akkumuliertes Schlafdefizit wirkt sich auch direkt auf das Denkvermögen und die geistige Leistungsfähigkeit...
Buchauszug: Geld und Kot
- Freitag, 24. März 2006 01:00
- Gabriele Uhlmann
Die Existenzweise des Habens und der anale Charakter
Aus: Erich Fromm "Haben oder Sein"
Zum besseren Verständnis der Existenzweise des Habens sei auf eine der bedeutsamsten Erkenntnisse Freuds verwiesen. Er entdeckte, daß alle Kinder nach einer Phase rein passiver Rezeptivität, gefolgt von einem Stadium aggressiv einverleibender Rezeptivität, vor dem Erwachsenwerden eine Phase durchmachen, die er als die anal-erotische bezeichnete. Diese Phase bleibt, wie Freud entdeckte, oft für die Entwicklung eines Menschen bestimmend und führt dann zur Entstehung des analen Charakters, der dadurch gekennzeichnet ist, daß der Mensch seine Hauptenergie auf den Besitz, das Sparen und Horten von Geld und materiellen Dingen ebenso wie von Gefühlen, Gesten, Worten richtet. Es ist die Charakterstruktur des Geizigen, gewöhnlich in Verbindung mit einem überdurchschnittlichen Maß an Ordnungsliebe, Pünktlichkeit und Trotz. Ein wichtiger Aspekt des Freudschen Konzepts ist der symbolische Zusammenhang zwischen Geld und Kot - Gold und Dreck -, wofür er eine Reihe von Beispielen anführt. Freuds Auffassung, daß der anale Charakter nicht das Stadium der Reife erreicht habe, ist in der Tat eine scharfe Kritik der bürgerlichen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts, in der die Wesenszüge des analen Charakters zur Norm des moralischen Verhaltens wurden und als Ausdruck der »menschlichen Natur« angesehen wurden. Freuds Gleichung: Geld = Kot ist eine implizite, wenn auch unbeabsichtigte Kritik des Funktionierens der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Habgier...
Auch Bürger im Stadtzentrum bezahlten für ihre Kanalisation
- Dienstag, 28. März 2006 02:00
- Matthias Breuer
Es ging durch die Presse: Bei der Kalkulation des "Haushaltswunders" hatte man vergessen, dass eingemeindete Ortschaften in den 70er Jahren teilweise schon in das Kanalsystem investiert hatten. Dass dieser Anteil nicht zum "Melken" der Gebührenzahler verwendet werden darf, hat OB Hoffmann eingesehen. Es wurde übersehen... eine Marginalie.
Auf eine weitere "Marginalie" mit ähnlicher Brisanz machen nun ältere Mitbürger aufmerksam:
BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums lässt sich nicht mundtot machen
- Mittwoch, 29. März 2006 02:00
- Holger Pump-Uhlmann
In der Unterlassungsklage der Stadt Braunschweig und des OB gegen einen Vertreter der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums hat das Landgericht Braunschweig heute entschieden: der Unterlassungsantrag der Stadt wurde abgewiesen, dem des OB´s wurde stattgegeben.
Hierzu hat die BI eine Presseerklärung [Link] herausgegeben. Neben der politischen Auseinandersetzung wird auch die juristische eine Fortsetzung erfahren. Herr Rosenbaum wird Berufung gegen das heutige Urteil einlegen. Denn die mit dem Landgerichtsurteil verbundene politische Konsequenz, nämlich den Rathausbekundungen blind zu vertrauen und diese öffentlich nicht in Frage zu stellen, widerspricht einer emanzipierten Bürgerschaft. Erst das bürgerschaftliche Engagement der in der Bürgerinitiative versammelten Braunschweigerinnen und Braunschweiger haben die rechtlich unzulässigen und rechtlich bedenklichen Vorgänge (falsche Abwasser-Gebührensatzungen, ein vergessener Ratsbeschluß und Verstoß gegen die eigene Geschäftsordnung) in dieser Stadt öffentlich gemacht. Dass dies dem OB nicht gefällt, liegt auf der Hand. Die Art des Umgangs mit kritischen Bürgern steht für sich und bedarf keines weiteren Kommentars.
Gerichtsentscheid in der Sache Stadt/OB gegen Rosenbaum
- Mittwoch, 29. März 2006 02:00
- Michael Kaps
Das Landgericht Braunschweig hat heute den Unterlassungsantrag der Stadt gegen Herrn Rosenbaum abgewiesen, dem Unterlassungsantrag des Oberbürgermeisters jedoch stattgegeben.
Presseerklärung der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums
Niedersachsen bleibt sauber: NPD putzt in Braunschweig
- Donnerstag, 30. März 2006 02:00
- Gisela Stöckmann
Niedersachsen bleibt sauber: NPD putzt in Braunschweig
So schreibt die TAZ am 30.3.2006...
Allerorten wird in Deutschland privatisiert, dass die Schwarte kracht. Leider nicht immer mit den gewünschten Ergebnissen. So wird in Braunschweig die Stadtreinigung seit geraumer Zeit von dem bundesweit agierenden Unternehmen Alba erledigt, aber offensichtlich nicht so, dass es dem gesteigerten Reinlichkeitsbedürfnis des früheren rechts- und nun marktradikalen Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann entspricht.
In Sauberkeitsfragen legt der ansonsten stets von der überlegenheit der privatwirtschaftlichen Dienstleistung überzeugte Hoffmann besonders strenge Maßstäbe an, und das aus guten Gründen: In Sachen Schmuddligkeit ist Hoffmann eine Koryphäe. Wer seine politische Laufbahn nicht nur als tumbes NPD-Mitglied, sondern sogar als zweiter Bundesvorsitzender des NPD- Studentenverbandes begonnen hat, um dann aus Karrieregründen in die CDU zu wechseln, der weiß, wie sich Schmutz anfühlt. Dass man für eine solche Vergangenheit mit einem lebenslangen Waschzwang bestraft ...
Chaos als Chefsache oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 5)
- Donnerstag, 30. März 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
"Ihm sei es darum gegangen, dass Gebührenzahler nicht durch wahrheitswidrige Behauptungen verunsichert werden und dadurch den städtischen Finanzen Schaden beigebracht werde," sagt Dr. Gert Hoffmann im Anschluss an das Urteil des Landgerichts in seiner Presseerklärung.
Schlosspark soll rekonstruiert werden?
- Samstag, 01. April 2006 02:00
- Michael Kaps
Gleich nach seiner Entscheidung, erneut für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren zu wollen, kommt Herr Dr. Hoffmann mit neuen Plänen zum Schlosspark an die Öffentlichkeit. [newsklick-Artikel vom 01.04.] Sollen damit etwa die Schlossparkfreunde als Klientel gewonnen werden?
Was ist Wahrheit oder die Verschiebung von Schulden (Teil 6)
- Sonntag, 02. April 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
a) Zum strittigen Punkt im Rechtsstreit Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vs. Peter Rosenbaum; worum geht es da? - Oberbürgermeister und Finanzdezernent Dr. Gert Hoffmann reichen die regulären, regelmäßigen Einnahmen der Stadt bei weitem nicht aus, um die jährlichen Ausgaben zu decken. Folglich muss er Schulden machen, wie andere Bürgermeister auch. Da er aber diese Schulden selbst nicht machen will, kann oder darf, bastelt er einen Ersatzschuldenmacher, dem er das aufgenommene Geld aus der Tasche ziehen kann, um damit die Löcher seines Haushalts zu stopfen: Hoffmann gründet den städtischen Abwasserverband, läßt diesen Verband einen Kredit von 238 Millionen Euro aufnehmen, von welchem Geld er dann mehr als 100 Millionen hinüberschiebt in den regulären Haushalt.
Die Macht der Bürger
- Dienstag, 04. April 2006 02:00
- Administrator
Die Macht der Bürger
Von Wolfgang Storz für die Frankfurter Rundschau
Der Prozess der Gewöhnung ist gefährlich rasant. Je weniger Bürger ihr Wahlrecht nutzen, umso zahlreicher lauten die Wortmeldungen, dies sei - siehe USA - ganz normal. Politiker und Wahlforscher investieren sehr viel Energie in die Entdramatisierung eines Befundes, der wenigstens als bedenklich zu charakterisieren ist, meiden doch inzwischen Massen Wahlurnen und traditionelle Politik.
Und die weniger Werdenden, die ihre erste Pflicht nicht darin sehen, die Zahlen zu verharmlosen, verharren meist bei Erklärungen, die bequem in den Alltag der Politik eingebaut werden können: die große Koalition, die großen Wahlzettel (bei der hessischen Kommunalwahl), das Wetter oder - als argumentativer Höhepunkt - die Zufriedenheit, die Bürger so wahlmüde mache. Alle Gründe ignorieren, dass die Beteiligung vor allem bei Landtags- und Kommunalwahlen seit zwei Jahrzehnten ständig und beträchtlich abnimmt. Und sie ignorieren die Befunde, dass es in einem Kopf-an-Kopf-Rennen nicht nur mit der Wahlbeteiligung, sondern auch mit dem Vertrauen in das heutige politische System bergab geht. Von wegen Nicht-Wählen...
Vollends im Tollhaus: BZ und OB bestätigen BI
- Dienstag, 04. April 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
Erst jetzt sei die "Genehmigung" für das "Abwassergeschäft" bei der Stadt eingegangen, bestätigen Braunschweiger Zeitung und Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Bürgerinitiative. [BZ-Artikel vom 04.04.06] Das heißt nichts weniger, als dass die Genehmigung für das Abwassergeschäft zuvor offensichtlich der Stadt noch nicht vorgelegen hat, wie es die Bürgerinitiative gesagt hatte. Für die erste Gerichtsverhandlung kommt dies Geständnis aber leider zu spät.
Und noch etwas: "Der für sie [die Bürgerinitiative] agierende PDS-Bundestagskandidat Rosenbaum" heißt es in der Presseerklärung der Stadt. Soll man als parallelen Sprachgebrauch vielleicht einführen: "Das für die CDU agierende Führungskadermitglied der NPD Hoffmann .... " ?? - dann wünschen wir noch allen Gute Nacht!
"Unser-Braunschweig" gut besucht
- Mittwoch, 05. April 2006 02:00
- Holger Pump-Uhlmann
Die Internetplattform "Unser-Braunschweig" wird zunehmend als Informationsmedium in Braunschweig genutzt. In den vergangenen 47 Tagen seit ihrem Umzug zu einem neuen Provider wurden insgesamt 34.814 Seiten von 5.327 Besuchern und Besucherinnen gelesen.
Verwaltungsgericht entscheidet über die Vereinnahmung von 112 Mio. EURO in den allgemeinen Haus
- Mittwoch, 05. April 2006 02:00
- Administrator
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt in einer neuen Presseerklärung Stellung zur Vereinnahmung von 112 Mio. € aus dem Privatisierungserlös der Stadtentwässerung auf Kosten der Gebührenzahler in den allgemeinen Haushalt:
Presseerklärung vom 3. April 2006
Wahrhaftig der Wohlstandspöbel oder die Verschiebung von Schulden (Teil 7)
- Donnerstag, 06. April 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
In seiner Geschichte des Stiftungsrechts schreibt Hans Liermann: "Das bürgerliche Spital hatte sich um die Wende des 13. und 14. Jahrhunderts durchgesetzt." - Fünfundfünfzig Jahre vor dieser Wende bekam Braunschweig eine der ältesten noch existierenden Stiftungen der Republik, die nicht von der Kirche sondern auf Initiative und mit dem Vermögen Braunschweiger BürgerInnen gegründet wurde. Die Stiftung kümmerte sich um die sozialen Belange des Gemeinwesens, um Kranke und Arme, bot ihnen Unterkunft und Verpflegung: das Hospital Beatae Mariae Virginis (BMV) aus dem später, um 1700, das Große Waisenhaus BMV wurde.
Platanenhügel: 1. Aktionstag am 8.April
- Montag, 10. April 2006 02:00
- Gabriele Uhlmann
Am Samstag fand in der Innenstadt der 1. Aktionstag für den Erhalt des Platanenhügels statt. "Hoffmann absägen- Platanen erhalten" so stand es auf einem Transparent, das am Kohlmarkt für Aufmerksamkeit sorgte. Ab 11 Uhr stand das Bündnis für saubere Luft mit einem Info-Stand auf dem Kohlmarkt für Fragen und Antworten zur Verfügung. Um 14 Uhr ging es dann richtig los. Eine kleine Demo begleitet von Saxophonmusik bewegte sich durch die Fussgängerzone Richtung Platanenhügel. Dort kletterten die Leute von Robin Wood auf eine der Platanen und befestigten für eine Stunde ein Transparent mit dem Thema des Tages. Ein Weiteres zeigte ganz groß den Schlusssatz des Baumgutachtens, der von der Stadtverwaltung so lange zurückgehalten wurde. Darin heißt es, die Platanen seien unbedingt zu erhalten. Die Aktion sorgte für eine lange Schlange von Schaulustigen, die mit ihren Autos den Ritterbrunnen entlangfuhren. So hatten alle Zeit, die Szene zu beobachten und die Plakate aufmerksam zu lesen.
Mehr über den Platanenhügel finden Sie auf dieser Homepage unter der Suche mit dem Stichwort "Platanenhügel" und auf der Homepage der BI Baumschutz.
[Foto: Corinna Senftleben]