Grüne für weitere WC-Anlagen: CDU-Ablehnung ist bürgerfern!
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- Veröffentlicht: Freitag, 05. April 2019 12:40
- Geschrieben von Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Volle Unterstützung von den Grünen, vehemente Kritik bei der CDU: So die Gemengelage im aktuellen „Klo-Streit“ der Ratsfraktionen.
Die Grüne Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko (Stellv. Vorsitzende des Bauausschusses) äußert sich dazu wie folgt: „Wir sind sehr dafür, dass es in unserer Stadt bald weitere öffentliche Toiletten geben soll. Insbesondere in Bereichen, in denen viele Menschen unterwegs sind, sollten wir solche „Bedürfnisanstalten“ einrichten. Das ist für uns schlichtweg ein Gebot der Bürgerfreundlichkeit! Gut erreichbare öffentliche Toiletten sorgen für einen entspannten Aufenthalt im Freien. Bei uns gehen immer wieder Anregungen und Beschwerden zu diesem Thema ein, z. B. über die Beteiligungsplattform „Mitreden“. Deshalb haben wir zum laufenden Haushalt 2019 eine WC-Anlage im Inselwallpark beantragt, erfreulicherweise mit Erfolg. Schön, dass dieser Beschluss nun so schnell umgesetzt wird! Auch die anderen beiden Standorte sind Publikumsmagneten und daher gut gewählt.“
Umso erstaunlicher sei es, dass die CDU-Vertreter in den Ratsgremien (Bauausschuss / Planungs- und Umweltausschuss) sowie im Bezirksrat (310 Westliches Ringgebiet) massiv gegen die Mitteilung der Verwaltung protestiert hätten. Lisa-Marie Jalyschko weiter: „SPD und Grünen vorzuwerfen, sie würden hier „das Geld mit vollen Händen rausschmeißen“, entspricht der sattsam bekannten Legende der CDU, die Stadt müsste unbedingt einen strengen Sparkurs fahren. Auch der Vergleich mit der umstrittenen Beleuchtung der Finnenbahn im Prinzenpark hinkt m. E. ganz gewaltig. Die Finnenbahn-Beleuchtung (für rund 250.000 Euro) wäre ein „Nice to have“ gewesen, wurde aber nie konkret vom Rat beschlossen. Die öffentlichen Toiletten sind dagegen ein echtes „Must have“ und außerdem Teil der für 2019 verabschiedeten Haushaltssatzung.“
Zum Hintergrund: Die Verwaltung hat im März 2019 drei neue öffentliche Toiletten in Braunschweig angekündigt. Diese WC-Anlagen sollen an stark frequentierten Standorten in den Stadtteilen und in der Innenstadt eingerichtet werden. Als Standorte vorgesehen sind der Inselwallpark, der Westpark und das sog. „Kultviertel“ (in der Nähe des Friedrich-Wilhelm-Platzes).